…nur von Mitgliedern des Aufsichtsrates einer Gesellschaft, also von jenem Organ, dem Kontrollfunktion zukomme. Zur deutschen Übersetzung des Art. 16 des OECD-Musterabkommens (1963) sei einhellig die Auffassung vertreten worden, dass diese Zuteilungsregel nur Einkünfte erfasse, die für die überwachende Funktion als Aufsichtsrat gezahlt würden…

…gesonderte Vergütung zustehe. Mit Ausnahme von Sitzungsgeldern und Spesenersatz hätten die Dienstnehmer keinerlei Ansprüche aus der Ausübung dieser Funktionen. Die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 sei nur auf Zahlungen an natürliche Personen für ihre Überwachungstätigkeit als Aufsichtsrat anzuwenden. Keinesfalls sei die…

…gesonderte Vergütung zustehe. Mit Ausnahme von Sitzungsgeldern und Spesenersatz hätten die Dienstnehmer keinerlei Ansprüche aus der Ausübung dieser Funktionen. Die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 sei nur auf Zahlungen an natürliche Personen für ihre Überwachungstätigkeit als Aufsichtsrat anzuwenden. Keinesfalls sei die…

…Empfehlung und in Absprache mit dem Franchise-Geber erfolgt sei. Im konkreten Fall besteht wegen der gemeinsamen Einräumung der Franchise- und Pachtrechte an die P GmbH und an den Bw. unter ausdrücklichem Hinweis auf dessen beizubehaltende und persönlich wahrzunehmende Funktion als deren Geschäftsführer kein Zweifel…

…zu entsprechen. Über die Berufung wurde erwogen: Auszugehen ist von dem von beiden Seiten unbestrittenen Sachverhalt, dass A in seiner Funktion als Aufsichtsrat verschiedener Genossenschaften beruflich unterwegs war, ihm deshalb Fahrtkosten entstanden, die durch das Finanzamt anerkannt werden. Strittig ist nur die Anerkennung von Taggeldern…

…und Forstwirtschaft steht, sodass die Einkünfte hieraus der Land- und Forstwirtschaft zuzurechen sind. In Betracht kommen Einkünfte eines Land- und Forstwirtes aus einer Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied, Funktionär uä einer landwirtschaftlichen Gesellschaft oder Genossenschaft (Molkerei, Käserei und dgl) auch wegen ihrer oft geringen Höhe. Kann die…

…was gegenständlich der Fall sei, weil der Erstgeschäftsführer die operative Geschäftsführung einschließlich der Besorgung sämtlicher Steuerangelegenheiten als Geschäftsführer wahrgenommen habe und der Bw. in erster Linie auf Grund seiner damaligen Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer auch zum handelsrechtlichen Geschäftsführer bestellt wurde. Darüber hinaus sei er Gesellschafter…

…festgehalten, dass obwohl der mit der Geschäftsführung betraute F erst kurz in dieser Funktion tätig war, keine besondere Vorsorge getroffen wurde, dass eine Fristeinhaltung sicherstellen hätte können. Danach wird als Grund für auffallende Sorglosigkeit in Zusammenhang mit der Einhaltung von Terminen und Fristen angeführt, dass…

…berufungsführenden Unternehmen spielt ("Als Hotelier steht DE seit 1977 mit beiden Beinen auch voll in der Praxis. [.....] Familie DE und das gesamte Xander Team erwartet Sie!") Die Bw räumt selbst im Vorlageantrag ein, dass er als Geschäftsführer in überwachender Funktion tätig wurde und Letztverantwortung getragen…

…dem Schluss, dass der Berufungswerber die Voraussetzungen für die Gewährung des Vertreterpauschales erfüllt. Der Berufungswerber ist in seiner Funktion als "Key Account Manager" für seinen Arbeitgeber mit dem Verkauf von zumeist komplexen Telekommunikationslösungen befasst. Im Rahmen dieser Tätigkeit betreut er im Außendienst Großkunden, wobei zu…

…dass er eine mutwillige Abgabenhinterziehung begehen habe wollen. Möglicherweise habe JW den von ihm entnommenen und nicht an die Gesellschafter weitergegebenen Betrag als Leistungsvergütung für seine Funktion bei der H-GmbH und bei den anderen Gesellschaften der Gruppe, für die er ebenfalls tätig gewesen sei…

…daher eine andere Außendiensttätigkeit als die Anbahnung und der Abschluss von Geschäften und die Kundenbetreuung erbracht wird, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt diese Tätigkeit nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit). Demnach sind in erster Linie überwachende und kontrollierende Tätigkeiten…

…XVI. Sie als Außendienstmitarbeiter haben eine bestimmte Funktion übernommen, für diese und deren Erfüllung steht Ihr Gesamtbezug. Nicht für eingesetzte Normalzeit und Überstunden. Sie dürfen und können Ihren Zeiteinsatz so gestalten, wie er Ihnen für die optimale Funktionserfüllung richtig erscheint. Dafür erhalten Sie als Gesamtentgelt…

…durch Dr. Reinhold Schürer-Waldheim, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…vorgeschriebenen Form gebotene Gestellung mündlich, schriftlich oder durch Vorlage von Begleitpapieren zu geschehen. Die Ausnahme für abgabefreie Waren, die nach der rechtlichen Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO in bestimmten Fällen der schlüssigen Anmeldung als gestellt gelten, konnte der Besch. - wie der Verwaltungsgerichtshof…

…des Bundesministeriums für Finanzen) sehr fallbezogen gelöst, was darauf hindeutet, dass in jedem einzelnen Fall Intensität und Ausgestaltung der konkreten Mitbenutzungsmöglichkeit sowie das Verhältnis zu den beiden anderen Kriterien des "Betriebsstättenbegriffes" (funktionales, zeitliches Element) zu prüfen sind, um zu einer Lösung im Sinne der Intention…

…AGmbH bestellt worden, weil der Treugeber C ihn beauftragt habe, den Mitgeschäftsführer G zu überwachen. Abgesehen davon, dass es auch in diesem Punkt bei unbelegten Behauptungen des Bw bleibt, war G bereits am 10. Juli 1992 als Geschäftsführer abberufen worden (Generalversammlungsbeschluss, Beilage 17, und Firmenbuchauszug…

…von Einnahmen an der Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen behindert werde. Daher habe für die Berufungswerberin auch keine Veranlassung bestanden, allfälligen Malversationen seitens ihres Bruders HS entgegenzutreten oder ihre Funktion als Geschäftsführerin zurückzulegen. Diese Argumentation übersieht, dass der Berufungswerberin mit der Bestellung zur Geschäftsführerin der Z…

…diesen zu verschaffen, noch irgendein Verfügungsrecht über das Firmenkonto gehabt. Auf Grund von Unzukömmlichkeiten in der Bauabwicklung hätte er seine Funktion als gewerberechtlicher Geschäftsführer zurückgelegt und den Werkvertrag gekündigt. Das Handelsgericht Wien wies mit Beschluss vom 2. Mai 2005 den am 13. Jänner 2004 über…

…ausgeführt, dass durch den Spruchsenat der im Firmenbuch dokumentierte Wechsel in der Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Fa.I. in einer Weise gewürdigt worden sei, dass die Funktion von K., welcher seit November 2000 die Gesellschaft selbstständig vertrete, als lediglich formeller Natur angesehen worden sei…