…1 und 5); 2. dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70 auftragen; 3. die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen (§ 71 Abs. 3). (2) In betreff der Beschlüsse, durch welche die Verwahrung von Gegenständen angeordnet oder ein Verwahrer ernannt wird, gelten die Bestimmungen des § 52.…

…der Bw noch am selben Tag empfangen. Der Abruf sei am 28. Dezember erfolgt und der Betrag sei umgehend vom Schuldner zur Überweisung gebracht worden. Zugeflossen seien Einnahmen dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne, sobald er also die volle Verfügungsmacht…

…durch Dr. Martin Weiser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 11. Mai 1998 betreffend Überweisung zur Einziehung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…dass im Einbringungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen ist. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist daher die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung der Geldforderung. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis…

…Alfred Windhager, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Flußgasse 15, 1) vom 3. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. März 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO), und 2) vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom…

…§ 65 Abs. 1 AbgEO ein Verfügungsverbot. Mit Eingabe vom 3.November 2006 wurde gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid berufen und ausgeführt, dass dem Pfändungsbescheid offensichtlich der Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18.2.1999 zugrunde liege. Dieser Haftungsbescheid beziehe sich auf Abgabenschuldigkeiten der Jahre…

…§ 65 Abs. 1 AbgEO ein Verfügungsverbot. Mit Eingabe vom 25.9.2007 wurde gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid berufen und nach Darstellung des bisherigen Ablaufes des Finanzstrafverfahrens ausgeführt, dass dieses längst nicht abgeschlossen sei. Beim Verwaltungsgerichtshof sei eine Beschwerde gegen die abweisende Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen…

…die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung daher nicht mehr zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist nunmehr lediglich die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung der Geldforderung. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen…

…weitergeleiteten Buchungs-Sammler (Datenträger) seien bis dahin - soweit dies bekannt sei - immer am ersten Werktag nach Einlangen bearbeitet und gutgebucht worden. Es habe daher davon ausgegangen werden können, dass die Überweisung wie bisher rechtzeitig im Sinne des § 211 Abs. 2 BAO auf dem Finanzamtkonto einlange…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. August 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen. Der…

…Überprüfung unterzogen, die folgendes Bild ergab: Mit Buchungstag 17.7.2003 wurde die KöSt - VZ 07-09/03 mit Fälligkeit 18.8.2003 im Betrag von € 23.766,00 eingewiesen. Mit Buchungstag 23.7.2003 wurde die Überweisung vom 21.7.2003 gebucht, mit…

…August 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Land vom 4. August 2006 wurde die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wegen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von €…

…das Kreditinstitut am Freitag (17. Dezember 2004) ein Fehler aufgetreten sei, der erst am Montag (20. Dezember 2004) bemerkt worden und nach Intervention bei der Bank die Überweisung schließlich mit Valuta 21. Dezember 2004 durchgeführt worden sei, könne der Bw. ein grobes Verschulden nicht vorgeworfen…

…Pfändung (bzw. Verwahrung) der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Vermögenswerte eines Abgabenschuldners sein Ende findet, und bei Pfändung von Geldforderungen insbesondere eine Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß § 78 Abs. 1 leg.cit…

…gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Juli 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wurde festgehalten, dass der Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) als persönlich haftender Gesellschafter der Firma, Wien, Abgaben einschließlich…

…vor, dass das Bankkonto zu diesem Zeitpunkt zwar einen negativen Saldo ausgewiesen habe, dem Bw. jedoch von der Bank vorab zugesichert worden sei, dass die Überweisungen fristgerecht durchgeführt werden würden. Somit sei der Fehler nicht im Einflussbereich des Bw. gelegen. Die Einzahlung sei am 16…

…Brückenkopfgasse 1, vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Dezember 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19.Dezember 2001 pfändete das…

…wohl eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung der Situation nötig werden könnte. Da der Bw. sowohl zahlungswillig als auch zahlungsfähig gewesen sei und die bisherige Nichtdurchführung der Überweisung seitens der XY verantwortet werden müsse, ersuche der Bw. den angesprochenen Bescheid aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung…

…in B, vom 21. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 22. November 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund von Abgabenschulden der Berufungswerberin (Bw) L - in Folge…

…in B, vom 15. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 4. August 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund von Abgabenschulden der Berufungswerberin (Bw) L in…