UFSW RV/1765-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 9. Juni 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juni 2004 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 72,02 fest, da die Einkommensteuer 4-6/2004 in Höhe von € 3.601,00 nicht bis zum 17. Mai 2004 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er -wie stets - rechtzeitig einige Tage vor dem Fälligkeitstermin (15. Mai 2004) die Überweisung der Einkommensteuerquartalszahlung per Post an seine Bank, die XY, beauftragt habe. Trotz ausreichender Kontodeckung sei die Überweisung jedoch von der XY in rechtswidriger Weise nicht durchgeführt worden. Unmittelbar nachdem der Bw. davon Kenntnis erlangt habe, habe er seinen Rechtsanwalt beauftragt, dafür zu sorgen, dass die XY diese Überweisung (und andere) durchführe. Leider benötige die XY offenbar besonders lange, um auf Kundenvorhaltungen angemessen zu reagieren, sodass hier wohl eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung der Situation nötig werden könnte. Da der Bw. sowohl zahlungswillig als auch zahlungsfähig gewesen sei und die bisherige Nichtdurchführung der Überweisung seitens der XY verantwortet werden müsse, ersuche der Bw. den angesprochenen Bescheid aufzuheben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2004 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 7. August 2004 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Laut Aktenlage wurde die dem Säumniszuschlag zugrundeliegende Einkommensteuer 4-6/2004 in Höhe von € 3.601,00 erst am 6. September 2004 entrichtet. Auf Grund der langen Dauer der Säumnis und mangels Nachweises (auch die Einkommensteuer 4-6/2005 wurde laut Aktenlage statt am 17. Mai 2005 erst am 16. Juni 2005 entrichtet) kann dem ohnehin nur im Rahmen der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO zu beachtenden Vorbingen hinsichtlich der Nichtdurchführung der einige Tage vor dem Fälligkeitstermin beauftragten Überweisung trotz ausreichender Kontodeckung nicht gefolgt werden. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Juli 2006