…einen ideellen Miteigentumsanteil an den in ihrem Alleineigentum stehenden und mit Hypotheken belasteten Liegenschaften bereits im August 1998 übergeben hat, während er zeitgleich sich ihr gegenüber verpflichtete, den von ihr aufgenommenen und an den übergebenen Liegenschaften sichergestellten Kredit Zahl Y an die Sparkasse zurückzuzahlen und…

…erworbenen Liegenschaft im Zeitpunkt der Übergabe sichergestellt hat, kann die bloße grundbücherliche Übertragung eines Pfandrechtes nicht als Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile angesetzt werden. Mit der Übertragung der Schuld im Grundbuch ist ja noch keine tatsächliche Tilgungsverpflichtung entstanden. Das ausbedungene Wohnrecht der Übergeberin belastet…

…Erwerbers der hypothekarisch belasteten Liegenschaft hätte nämlich gar nicht ausgeschlossen werden können. Und so kann mit der vertraglichen Übernahme der Hypothek eine Schuldübernahme angenommen werden, zumal dies § 1408 ABGB im Zweifel vermuten lässt. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass die Vertragsparteien eine Schenkung vornehmen wollten…

…immer nur eine (natürliche oder juristische) Person, nicht aber ein Grundstück sein. Das mit einem Pfandrecht (Hypothek) für das Darlehen belastete Grundstück kann niemals Schuldner des Darlehens sein. Indem der Bw. das Wohnbauförderungsdarlehen zurückgezahlt hat, hat er seine eigene Schuld getilgt und keinesfalls eine Schuld…

…der Mutter zur Zahlung eines wertgesicherten Geldbetrages in Höhe von jeweils € 66.666,00 an seine beiden Brüder verpflichtet, wobei die Fälligkeit mit frühestens zwanzig Jahre nach Vertragsabschluss festgelegt wurde. Nach dem Inhalt des Vertrages ist die Übergabe der Liegenschaft am Tag des Vertragsabschlusses…

…auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht zurückgreifen und das jetzt gemietete Gebäude würde anderweitig vermietet werden. Ein Vergleich mit einer Vermietung an unterhaltsberechtigte Kinder sei verfehlt. Auch sei anzumerken, dass H und HH das Gebäude im Zeitpunkt der Übergabe nicht mehr bewohnt hätten - es ging daher nicht darum…

…sichtbar ist, wurde im Mai 2003 der Kaufvertrag mit Frau RB über die Rechtsanwaltskanzlei R in K abgeschlossen. Um die von der BankX belastete Liegenschaft frei zu bekommen, verlangte obige Bank eine treuhändische Hinterlegung des Kaufpreises in der Höhe von € 145.345,67. Diesen…

…waren die Bw. verpflichtet, die Liegenschaft gemäß eines Bescheides des Bürgermeisters vom 17. März 1993 zu räumen. Die Übergabe der Liegenschaft erfolgte bei Vertragsunterfertigung in 9. Jänner 1995 (Vertrag Punkt IV). Mit dem genannten Bescheid vom 17. März 1993 (Beilage ./3 zum Vorlageantrag, Seite 52ff…

…Alleineigentum des MT stehende, Liegenschaft mit einer Hypothek in Höhe von 325.000,00 € belastet. Diese Hypothek wurde am 21.4.2008 ins Grundbuch eingetragen. Mit Schenkungsvertrag vom 26.09.2008 übergab MT der Berufungswerberin die Hälfte der Liegenschaft in EZ [...], bestehend aus GST…

…der Liegenschaft aufwenden muss, da im Gesetz keine Einschränkung dieser sonstigen Leistungen enthalten ist. Es zählen dazu alle Leistungen, die der Käufer dem Verkäufer oder für diesen an Dritte leistet, um das Grundstück erwerben zu können und deren Erbringung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit…

…wurde für die 15,6008 ha einen Kaufpreis von S 13.260.680 bezahlt. Gleichzeitig wurden folgende Pfandrechte, die die Liegenschaft belasteten, übernommen: Pfa . Zeitpunkt der Übergabe war der 1. 1. 1994. Die oben angeführten Hypotheken blieben bis auf weiters ob den kaufgegenständlichen Liegenschaften intabuliert…

…ihm gehörigen Liegenschaftsanteilen "zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aller Art" aus gewährten oder künftigen Krediten eine Hypothek bis zum Höchstbetrag von 700.000 S eingeräumt und in der handschriftlichen Erklärung vom 10. März 1989 bestätigt, dass er die Kreditvereinbarungen der Bw. mit seinem Vater…

…um eine sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG. Ebenso liege iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG keine Belastung vor, die auf dem Grundstück ruhe und kraft Gesetzes übergehe. Das dazumal von H eingeräumte Wohnrecht sei als Dienstbarkeit auf der Liegenschaft sichergestellt…

…Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung des Finanzamtes zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 2007 hat G (= Berufungswerber, Bw) von P die in deren Alleineigentum befindliche Liegenschaft EZ1 (Einfamilienhaus) erworben. Die Übergabe erfolgt mit Vertragsunterfertigung…

…der Mutter zur Zahlung eines wertgesicherten Geldbetrages in Höhe von jeweils € 66.666,00 an seine beiden Brüder verpflichtet, wobei die Fälligkeit mit frühestens zwanzig Jahre nach Vertragsabschluss festgelegt wurde. Nach dem Inhalt des Vertrages ist die Übergabe der Liegenschaft am Tag des Vertragsabschlusses…

…hätte nicht auch die Mutter ihre Liegenschaftshälfte mit übergeben. Darüber hinaus habe die Mutter keine Schenkungsabsicht gehabt und seinem Vater in Erfüllung ihrer ehelichen Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB geholfen, dass dieser einen wesentlichen Teil der Betriebsschulden auf den Bw habe übertragen können. Auf Grund der…

…für diesen Übergang erlangte die Bw. in Bezug auf das Grundstück jedenfalls eine andere (Verwertungs)Macht als dies ein bloßer Bestand- oder Servitutsberechtigter ausüben könnte. Außerdem wurde in diesem Punkt VII noch ausdrücklich festgehalten, dass "die Übergeber beabsichtigen, spätestens mit ihrem Tod die Liegenschaft auch…

…dort zitierte hg. Rechtsprechung). Im gegenständlichen Fall ist an Sachverhalt auf Grund des vorliegenden Grundbuchsauszuges unbedenklich davon auszugehen, dass der übergebene Liegenschaftsanteil mit den beiden Darlehen Konto Nr. K1 und K2 der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG grundbücherlich belastet war. Laut Punkt IV. der Scheidungsvereinbarung…

…ein Drittel der Liegenschaft EZ XY., die grundbücherlich mit vier Pfandrechten belastet war. Im Punkt Fünftens des Vertrages erklären die Geschenknehmer, in die Pfandrechte einzutreten, diese zur Rückzahlung zu übernehmen und den Geschenkgeber diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. In einem Nachtrag zum Vertrag…

…ein Drittel der Liegenschaft EZ XY., die grundbücherlich mit vier Pfandrechten belastet war. Im Punkt Fünftens des Vertrages erklären die Geschenknehmer, in die Pfandrechte einzutreten, diese zur Rückzahlung zu übernehmen und den Geschenkgeber diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. In einem Nachtrag zum Vertrag…