…einen ideellen Miteigentumsanteil an den in ihrem Alleineigentum stehenden und mit Hypotheken belasteten Liegenschaften bereits im August 1998 übergeben hat, während er zeitgleich sich ihr gegenüber verpflichtete, den von ihr aufgenommenen und an den übergebenen Liegenschaften sichergestellten Kredit Zahl Y an die Sparkasse zurückzuzahlen und…

…erworbenen Liegenschaft im Zeitpunkt der Übergabe sichergestellt hat, kann die bloße grundbücherliche Übertragung eines Pfandrechtes nicht als Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile angesetzt werden. Mit der Übertragung der Schuld im Grundbuch ist ja noch keine tatsächliche Tilgungsverpflichtung entstanden. Das ausbedungene Wohnrecht der Übergeberin belastet…

…Euro. Das Grundstück ist mit einer Hypothek in Höhe von 40.000 Euro belastet. Das Miteigentum wird nach den Wohnungsgrößen aufgeteilt. A erhält eine Wohnung mit einem gemeinen Wert von 70.000 Euro und B eine Wohnung mit einem gemeinen Wert von 30.000 Euro…

…Erwerbers der hypothekarisch belasteten Liegenschaft hätte nämlich gar nicht ausgeschlossen werden können. Und so kann mit der vertraglichen Übernahme der Hypothek eine Schuldübernahme angenommen werden, zumal dies § 1408 ABGB im Zweifel vermuten lässt. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass die Vertragsparteien eine Schenkung vornehmen wollten…

…Verhältnisse liegen unter anderem dann vor, wenn zB ein Liegenschaftseigentümer sich vertraglich gegenüber einem Vorkaufsberechtigten bindet, seine Liegenschaft hypothekarisch belastet, oder wenn sie von einem letztwillig eingeräumten Wohnrecht betroffen ist (VwGH 28.4.1994, 93/16/0186 mit weiteren Hinweisen). Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen ebenfalls…

…Verhältnisse liegen unter anderem dann vor, wenn zB ein Liegenschaftseigentümer sich vertraglich gegenüber einem Vorkaufsberechtigten bindet, seine Liegenschaft hypothekarisch belastet, oder wenn sie von einem letztwillig eingeräumten Wohnrecht betroffen ist (VwGH 28.4.1994, 93/16/0186 mit weiteren Hinweisen). Rechtsgeschäftlich begründete Verfügungsbeschränkungen zählen ebenfalls…

…immer nur eine (natürliche oder juristische) Person, nicht aber ein Grundstück sein. Das mit einem Pfandrecht (Hypothek) für das Darlehen belastete Grundstück kann niemals Schuldner des Darlehens sein. Indem der Bw. das Wohnbauförderungsdarlehen zurückgezahlt hat, hat er seine eigene Schuld getilgt und keinesfalls eine Schuld…

…der Mutter zur Zahlung eines wertgesicherten Geldbetrages in Höhe von jeweils € 66.666,00 an seine beiden Brüder verpflichtet, wobei die Fälligkeit mit frühestens zwanzig Jahre nach Vertragsabschluss festgelegt wurde. Nach dem Inhalt des Vertrages ist die Übergabe der Liegenschaft am Tag des Vertragsabschlusses…

…keine geldwerte Last einer Immobilie. Unter einer solchen wäre nur eine Hypothek zu verstehen, wonach die Immobilie für eine Geldschuld sachlich haftet, welche nur durch deren Zahlung erfüllt werden könnte. Durch die im Vertrag vom 4. November 2019 enthaltene Erklärung, dass keinerlei mit den Vertragsgegenständen…

…auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht zurückgreifen und das jetzt gemietete Gebäude würde anderweitig vermietet werden. Ein Vergleich mit einer Vermietung an unterhaltsberechtigte Kinder sei verfehlt. Auch sei anzumerken, dass H und HH das Gebäude im Zeitpunkt der Übergabe nicht mehr bewohnt hätten - es ging daher nicht darum…

…sichtbar ist, wurde im Mai 2003 der Kaufvertrag mit Frau RB über die Rechtsanwaltskanzlei R in K abgeschlossen. Um die von der BankX belastete Liegenschaft frei zu bekommen, verlangte obige Bank eine treuhändische Hinterlegung des Kaufpreises in der Höhe von € 145.345,67. Diesen…

…waren die Bw. verpflichtet, die Liegenschaft gemäß eines Bescheides des Bürgermeisters vom 17. März 1993 zu räumen. Die Übergabe der Liegenschaft erfolgte bei Vertragsunterfertigung in 9. Jänner 1995 (Vertrag Punkt IV). Mit dem genannten Bescheid vom 17. März 1993 (Beilage ./3 zum Vorlageantrag, Seite 52ff…

…Bf) sowie mit Kaufvertrag vom 10.1.2006 sei die parifizierte Wohnung 3 der Liegenschaft KG ***9*** EZ ***2*** ***20*** mit der Anschrift ***10*** (Nebengebäude) veräußert worden. Beide Liegenschaften (wie auch die Wohnung 1 und die Wohnung 2) seien mit einer Hypothek belastet gewesen (Pfandurkunde…

…dem Inhalt der genannten Vereinbarung ergeben, dass G.N.-entgegen § 13 Abs.3 WEG- das gemeinsame Wohnungseigentum als alleiniger Pfandgeber mit einer Hypothek belastet hat, und somit gegen die Bestimmung des Vertragspunktes Drittens (= vertragliche Festschreibung der Einhaltung der Bestimmung des § 13 Abs.3 WEG…

…ND*** beabsichtigte die sogleich angeführte Liegenschaft zu verkaufen. In der Treuhandvereinbarung ist festgehalten worden: Die Begünstigte (Finanzamt Österreich) verpflichtet sich gleichzeitig mit der Unterfertigung der gegenständlichen Treuhandvereinbarung zur Übergabe einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung an den Treuhänder für die Löschung des im Grundbuch der Liegenschaft ***EZ Zhl…

…der Bank2 mit einer neuen Hypothek belastet. Die Einräumung einer - weiteren - pfandrechtlichen Belastung der Liegenschaft ist aufgrund der bereits ein Jahr nach der Schenkung zugunsten der Bank2 eingeräumten Verpfändung und des ebenfalls eingetragenen Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Steiermark als unrealistisch zu qualifizieren. Auch eine Vermietung…

…der Verpflichtung zur Tilgung der der Höchstbetragshypothek zugrundeliegenden Verbindlichkeiten hat der Bf im gesamten Verfahrensverlauf bestritten und wiederholt geltend gemacht, er habe mit dem Kauf der mit der Hypothek belasteten Liegenschaft lediglich die mit dem Wert der Liegenschaft begrenzte Sachhaftung übernommen (vgl. BP-Bericht v…

…Ihre Mutter einen Kredit auf. Wann wurde dieser Kredit aufgenommen? Wie hoch war die Kreditsumme? Aus welchen Gründen wurde dieser Kredit nicht in Form einer Hypothek auf der Liegenschaft besichert, die 2016 noch im Eigentum Ihrer Mutter stand? Wann, durch wen und mit welchen monatlichen…

…Alleineigentum des MT stehende, Liegenschaft mit einer Hypothek in Höhe von 325.000,00 € belastet. Diese Hypothek wurde am 21.4.2008 ins Grundbuch eingetragen. Mit Schenkungsvertrag vom 26.09.2008 übergab MT der Berufungswerberin die Hälfte der Liegenschaft in EZ [...], bestehend aus GST…

…der Liegenschaft aufwenden muss, da im Gesetz keine Einschränkung dieser sonstigen Leistungen enthalten ist. Es zählen dazu alle Leistungen, die der Käufer dem Verkäufer oder für diesen an Dritte leistet, um das Grundstück erwerben zu können und deren Erbringung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit…