…es keine "Negativsteuer". Berufungspunkt Arbeitnehmerabsetzbetrag/Negativsteuer: Voraussetzung für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ist ein bestehendes Dienstverhältnis. Dieses liegt vor. Für die Berechnung der erwähnten 10 % Grenze sind alle Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im…

…auch dann zu einer erstattungsfähigen Negativsteuer führt, wenn die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit negativ werden (im gegenständlichen Fall in Folge der Nichterfassung der Bezüge aus dem 2. Dienstverhältnis und Abzug der Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten). Die Frage, ob ein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag (als tatbestandsmäßige Voraussetzung…

…4.418,00) als Basis für die Berechnung der Negativsteuer aus dem Titel des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Der 10%-ige Höchstbetrag der damit zusammenhängenden Einkommensteuergutschrift beträgt somit EUR 32,11 (ATS 441,80). In Berücksichtigung dieser Vorgaben und unter Heranziehung der übermittelten Transferleistungsdaten errechnen sich die gegenüberzustellenden…

…13 Euro, weshalb auch der Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag in dieser Höhe abzugsfähig seien und die errechnete Einkommensteuer Null betrage. Weiters seien gemäß § 33 Abs.8 EStG 1988 10% der Werbungskosten im Sinne § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Negativsteuer gut zu schreiben, wenn…

…forderte der Berufungswerber die Berücksichtigung der Negativsteuer aus dem Notstandshilfebezug und den Pensionistenabsetzbetrag für seinen Pensionsbezug. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Da Sie vom…

…des Verkehrsabsetzbetrages für das Jahr 2007. Wie im Übrigen das Finanzamt selbst zutreffend ausgeführt hat, stehen beschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Absetzbeträge bzw gegebenenfalls nur Verkehrsabsetz- und Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Haben aber beschränkt Steuerpflichtige lediglich in erheblich geringerem Maße Anspruch auf Absetzbeträge, dann ist es nicht von…

…gemäß § 33 Abs. 10 EStG 1988 nach Berücksichtigung von - im vorliegenden Fall - Verkehrsabsetzbetrag € 291,00 (§ 33 Abs. 5 Z 1) und Arbeitnehmerabsetzbetrag € 54,00 (§ 33 Abs. 5 Z 2) zu ermitteln, wobei diese Absetzbeträge nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen sind. Dies…

…erhoben mit dem Begehren nach Anerkennung der Negativsteuer iHv 110 € und folgender Begründung: "Im Einkommensteuerbescheid 2000 wurde die Negativsteuer nicht berücksichtigt, weil der Abgabenpflichtige durch den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte angeblich keinen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hat und daher die Negativsteuer nicht berechnet wurde…

…Einkommensteuer unabhängig vom Lohnsteuerverfahren zu ermitteln und zu berücksichtigen ist) - der Bezug von Einkünften ist, die im Weg des Steuerabzuges zum Arbeitslohn zu erfassen sind. Werden derartige Einkünfte tatsächlich nicht erzielt, dann mangelt es an dem für die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages maßgebenden Tatbestandsmerkmal. Dass bedeutet…

…damit überhaupt eine Negativsteuer gerechnet werden kann. Es muss sich 1. aus der Einkommensteuerberechnung eine negative Einkommensteuer ergeben und 2. es muss Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag bestehen. Im gegenständlichen Fall wurde durch die Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein Antrag auf Veranlagung zur…

…Alleinverdiener-, der Alleinerzieher- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag - im Wege einer negativen Steuer gutzuschreiben ist (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, Tz 15.1 zu § 33). Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur die nach § 33 Abs. 1 leg.cit. errechnete Steuer mindern, nicht aber zu einer Negativsteuer führen (vgl…

…Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, dass bei Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 2.000,00 S und bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrages 10 % der Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.500,00 S als "Negativsteuer" gutzuschreiben sind. Es kann sich daher…

…Negativsteuer (2006) Ist gemäß § 33 Abs 8 EStG 1988 die nach Abs 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, nach Abs 1 und…

…nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b leg. cit. nicht - wie in bestimmten Grenzen der Alleinverdiener-, der Alleinerzieher- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag - im Wege einer negativen Steuer gutzuschreiben ist (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 15.1. zu § 33 EStG 1988). Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur die nach …

…berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag. (6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige…

…jenem Fall die Frage der Hochrechenbarkeit von negativen Einkünften nicht Berufungsgegenstand und die Hochrechnung der negativen Einkünfte (aus nichtselbständiger Arbeit) letztlich für die dort zu beurteilende Frage der Gewährung einer Negativsteuer aus dem Titel des Arbeitnehmerabsetzbetrages auch nicht erheblich war. Somit war der Berufung insoweit…

…11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. ... Abs. 5 leg.cit. lautet: Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag…

…ein Vorlageantrag eingebracht, nochmals eine Steuerrückerstattung beantragt und ausgeführt, dass im Bescheid nicht nachvollziehbar sei, weshalb keine Negativsteuer ausgewiesen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs.5 Z 2 EStG 1988 steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von € 54,00 jährlich zu, wenn die Einkünfte…

…Außerdem sei die "Negativsteuer" - entgegen der Meinung der Bw. - mit höchstens € 110,00 begrenzt. Innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 Bundesabgabenordnung stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies noch darauf hin, dass selbstverständlich…

…und im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 nicht beantragt wurden und daher nicht zu berücksichtigen waren. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes konnte ein Arbeitnehmerabsetzbetrag, der gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung der Negativsteuer…