UFSL RV/0633-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GertrudeF., xyL.;O.6, vom 19. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes xy vom 7. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist als Arbeiterin teilbeschäftigt und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 beantragte die Bw. "Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung sowie Pflichtbeiträge für Mitversicherte Angehörige" in Höhe von € 535,32 als Werbungskosten. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 - datiert mit 07. April 2005 - führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung antragsgemäß durch und setzte das Jahreseinkommen für 2004 mit - € 367,32 und die Einkommensteuer mit € 0,00 fest. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein mit der Begründung, dass bei der Berechnung des Jahresausgleiches die erhöhten Werbungskosten - Selbstversicherung - nicht berücksichtigt worden seien. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: Für die Erstattung von 10% der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von max.110 € darf die Einkommensteuer nicht Null betragen und es muß dem Grunde nach der Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag bestehen. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 € jährlich steht zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag steht nur insoweit zu, als er nicht mehr als 22% der zum laufenden Tarif zu versteuernden lohnsteuerpflichtigen Einkünfte beträgt. In der Folge beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgenbehörde II. Instanz Über die Berufung wurde erwogen: § 33 Abs 2 EStG idgF lautet:... Demnach dürfen Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag dann nicht von der Lohnsteuer abgezogen werden, wenn sie 22 % der zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte übersteigen..... Gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. § 33 Abs. 8 EStG 1988 idgF lautet: Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind - der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie - bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen. ... Werbungskosten nach § 16 Abs 1 Z 4 und Z 5 sind Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und ähnliche Beiträge sowie Wohnbauförderungsbeiträge. Als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen sind auch Beträge, die ein geringfügiger Beschäftigter, der in das System der Sozialversicherung optiert, gemäß § 19 a ASVG zu entrichten hat (Doralt , Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1988, § 16, Tz 88). Unstrittig ist, dass es sich bei den Versicherungsbeträgen um solche Werbungskosten handelt. Betrachtet man die Einkommensteuerberechung im angefochtenen Bescheid, so ergibt sich daraus, dass entgegen der Behauptung der Bw. die strittigen Versicherungsbeträge in Höhe von € 535,32 als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 € jährlich zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Voraussetzung für die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages ist der Bezug von Einkünften, die im Weg des Steuerabzuges vom Arbeitslohn zu erfassen sind. Daraus ergibt sich, dass für die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages - (der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer unabhängig vom Lohnsteuerverfahren zu ermitteln und zu berücksichtigen ist) - der Bezug von Einkünften ist, die im Weg des Steuerabzuges zum Arbeitslohn zu erfassen sind. Werden derartige Einkünfte tatsächlich nicht erzielt, dann mangelt es an dem für die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages maßgebenden Tatbestandsmerkmal. Dass bedeutet für den gegenständlichen Fall: Unstrittig steht fest, dass nach Abzug der Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von € 535,37, (die ohne Anrechung auf den Werbungskostenpauschbetrag zu berücksichtigen sind), sich ein Verlust (bzw. negative Einkünfte) aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von -€175,32 (KZ 245 € 360 - € 535,37) ergibt (ergeben). Da dieser Verlust (bzw die negativen Einkünfte) aus nichtselbständiger Arbeit nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt (en), hat das zur Folge, dass auch kein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag für diese negativen Einkünfte besteht. Aufgrund der obigen Ausführungen bedeutet das für die gegenständliche Fall weiters, dass die Voraussetzung des § 33 Abs. 8 EStG 1988 - Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht vorliegt, sodass 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. Z 4 EStG nicht gutgeschrieben werden können. § 33 Abs 2 EStG idgF stellt lediglich eine Grenze dar, aus der hervorgeht, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag nur insoweit nicht abzuziehen ist, als er mehr als 22% der zum laufenden Tarif zu vertsteuernden Einkünfte beträgt. Aufgrund der obigen Ausführungen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 20. September 2005