UFSS RV/0167-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.A., vom 13. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erhobenen Berufung brachte sie Folgendes vor: Im bekämpften Bescheid sei die zustehende Negativsteuer nicht berücksichtigt worden. Die Bw habe Beiträge von € 534,36 zur Sozialversicherung geleistet, wovon ihr eine Rückerstattung von 10 % zustehe, da Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag bestünde. Zur Vorlage gebracht wurde in diesem Zusammenhang eine Bestätigung der Gebietskrankenkasse über im Jahr 2004 eingezahlte Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19 a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 534,36. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.April 2005 wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 geändert und die sich nach Abzug aller Absetzbeträge ergebende Steuer in Höhe von € -1.264,- zur Gänze als nicht erstattungsfähig gemäß § 33 Abs.8 EStG 1988 qualifiziert. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, nochmals eine Steuerrückerstattung beantragt und ausgeführt, dass im Bescheid nicht nachvollziehbar sei, weshalb keine Negativsteuer ausgewiesen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs.5 Z 2 EStG 1988 steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von € 54,00 jährlich zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Ist die nach § 33 Abs.1 und 2 EStG errechnete Einkommensteuer negativ, so sind der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag sowie bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs.1 Z 3 lit. a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs.1 Z 4 und 5, höchstens aber € 110 jährlich, gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 EStG 1988 zu erfolgen. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs.4 Z 3 lit.a EStG bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz (§ 33 Abs.8 EStG1988). Nach der Bestimmung des § 33 Abs.5 EStG 1988 steht somit einem Steuerpflichtigen ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 54,00 Euro jährlich zu, wenn Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis bezogen werden und diese Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Zwecks Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die dem Steuerabzug unterliegen, sind hiebei von den steuerpflichtigen Bezügen aus dem Dienstverhältnis die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten abzuziehen. Als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs.1 Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen sind auch Beträge, die ein geringfügig Beschäftigter, der in das System der Sozialversicherung optiert, gemäß § 19 a ASVG zu entrichten hat (vgl. Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1988, § 16, Tz 88). Nach Aktenlage errechnen sich die Einkünfte der Bw aus dem bestehenden Diesntverhältnis für 2004 wie folgt: | steuerpflichtige Bezüge aus Dienstverhältnis | 600,00 | abzügl.Sozialversicherungsbeiträge | - 534,36 | abzügl. Werbungskostenpauschbetrag | -132,00 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | -66,36 Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Wie die obige Berechnung zeigt, sind jedoch die Einkünfte der Bw aus nichtselbständiger Arbeit insgesamt negativ ( Euro - 66,00). Negative Enkünfte unterliegen jedoch nicht dem Lohnsteuerabzug, weshalb in diesem Jahr auch ein Arbeitnehmerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs.5 Z. 2 leg.cit.nicht zusteht. Aus dem klaren Wortlaut der Gesetzesbestimmung des § 33 Abs.8 EStG ergibt sich aber, dass nur bei jenen Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10 % der Werbungskosten als "Negativsteuer" gutzuschreiben sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei der bekämpfte Bescheid insofern abzuändern war, als die entrichteten Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten gemäß § 16 EStG in Ansatz zu bringen waren. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 6. Juli 2005