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UFSL RV/0675-L/03"Negativsteuer" und Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007

…es keine "Negativsteuer". Berufungspunkt Arbeitnehmerabsetzbetrag/Negativsteuer: Voraussetzung für den Arbeitnehmerabsetzbetrag ist ein bestehendes Dienstverhältnis. Dieses liegt vor. Für die Berechnung der erwähnten 10 % Grenze sind alle Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im…

BFG RV/7102567/2015Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 8 EStG 1988 (Negativsteuer) und § 33 Abs. 9 EStG 1988 (Pendlerzuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…1 Z 4 und 5 EStG 1988, höchstens aber 110,00 € jährlich, gutzuschreiben sind ("Negativsteuer"), so ist dies nach Auffassung des erkennenden Gerichtes aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden: Mit der oa. Regelung werden Werbungskosten und nicht der Arbeitnehmerabsetzbetrag gutgeschrieben (UFS 24.8.2009…

UFSF RV/0065-F/09Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag und Höhe der Negativsteuer gem. § 33 Abs. 8 idF BGBl. I 142/2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…auch dann zu einer erstattungsfähigen Negativsteuer führt, wenn die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit negativ werden (im gegenständlichen Fall in Folge der Nichterfassung der Bezüge aus dem 2. Dienstverhältnis und Abzug der Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten). Die Frage, ob ein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag (als tatbestandsmäßige Voraussetzung…

BFG RV/5100709/2017Keine Negativsteuer wenn Alleinverdienerabsetzbetrag/Alleinerzieherabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zustehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…dass BF die Ansicht vertritt, ihm würde eine Negativsteuer zustehen. Dem Ersuchen des Finanzamtes, es möge bekannt gegeben werden, "wie Sie sich das Ergebnis eines Steuerguthabens aus der ESt 2013 vorstellen und dies berechnen würden", wurde nicht Folge geleistet. Aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen…

UFSS RV/0309-S/05Berechnung des besonderen Progressionsvorbehaltes für Arbeitslosengeld etc. und Negativsteuer (AEAB, ANAB)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…4.418,00) als Basis für die Berechnung der Negativsteuer aus dem Titel des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Der 10%-ige Höchstbetrag der damit zusammenhängenden Einkommensteuergutschrift beträgt somit EUR 32,11 (ATS 441,80). In Berücksichtigung dieser Vorgaben und unter Heranziehung der übermittelten Transferleistungsdaten errechnen sich die gegenüberzustellenden…

UFSG RV/0664-G/07Verhältnismäßige Kürzung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 2 dritter Satz EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…13 Euro, weshalb auch der Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag in dieser Höhe abzugsfähig seien und die errechnete Einkommensteuer Null betrage. Weiters seien gemäß § 33 Abs.8 EStG 1988 10% der Werbungskosten im Sinne § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 als Negativsteuer gut zu schreiben, wenn…

UFSW RV/2168-W/11Anspruchsvoraussetzungen eines Arbeitnehmerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…forderte der Berufungswerber die Berücksichtigung der Negativsteuer aus dem Notstandshilfebezug und den Pensionistenabsetzbetrag für seinen Pensionsbezug. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies wie folgt: "Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Da Sie vom…

BFG RV/7100142/2015Pendlerpauschale: Wegberechnung unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung Lärm- und Abgasbelastung sowie Flüssigkeit des Verkehrs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…Arbeitnehmerabsetzbetrag ............................... -54,00 € Pendlereuro ............................................ 0,00 € ------------------------ Steuer nach Abzug der Absetzbeträge .................... 0,00 € Erstattung gemäß § 33(8) EStG 1988: 18 % der SV-Beiträge, maximal 400 € .................... -400,00 € ------------------------ Erstattungsfähige Negativsteuer ........................ -400,00 € Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 2/2

…Beschwerde wurde erwogen: Wie dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen ist, wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Erstattung der Negativsteuer im höchstmöglichen Ausmaß gewährt. Für die darüber hinausgehende Anrechnung des Alleinverdiener-, Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages laut Bf. im Schreiben vom 16.09.2024 bleibt daher kein Raum.…

UFSF RV/0057-F/09Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…des Verkehrsabsetzbetrages für das Jahr 2007. Wie im Übrigen das Finanzamt selbst zutreffend ausgeführt hat, stehen beschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Absetzbeträge bzw gegebenenfalls nur Verkehrsabsetz- und Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Haben aber beschränkt Steuerpflichtige lediglich in erheblich geringerem Maße Anspruch auf Absetzbeträge, dann ist es nicht von…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…sei die Einkommensteuer mit Null festzusetzen. Auf Grund des ihm gebührenden Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrags sei ihm eine Negativsteuer von 110,00 € gutzuschreiben. Er ersuche, die Einkünfte gemäß der Beilage zur Steuererklärung 2013 (Beilage 1) sowie unter Berücksichtigung seiner steuerlichen Ansässigkeit in Saudi Arabien neu…

BFG RV/7100219/2019Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen. § 33 Abs. 5 in der maßgeblichen Fassung lautet: (5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro…

UFSW RV/2307-W/08Zusammenrechnung mehrerer lohnsteuerpflichtiger Bezüge mit Progressionsvorbehalt für steuerfreies Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…gemäß § 33 Abs. 10 EStG 1988 nach Berücksichtigung von - im vorliegenden Fall - Verkehrsabsetzbetrag € 291,00 (§ 33 Abs. 5 Z 1) und Arbeitnehmerabsetzbetrag € 54,00 (§ 33 Abs. 5 Z 2) zu ermitteln, wobei diese Absetzbeträge nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen sind. Dies…

BFG RV/7101558/2025Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…auszugsweise: "Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so ist insoweit der Alleinverdiener oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben […]" Der Verfassungsgerichtshof führt im Erkenntnis vom 28.09.2018, G 261/2017 zur "Negativsteuer" Folgendes aus: "Ferner wird bemerkt, dass nach der Rechtsprechung des…

UFSW RV/1179-W/05Begehrte Negativsteuer aus dem Titel des Arbeitnehmerabsetzbetrages trotz negativer Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…erhoben mit dem Begehren nach Anerkennung der Negativsteuer iHv 110 € und folgender Begründung: "Im Einkommensteuerbescheid 2000 wurde die Negativsteuer nicht berücksichtigt, weil der Abgabenpflichtige durch den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte angeblich keinen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hat und daher die Negativsteuer nicht berechnet wurde…

UFSL RV/0633-L/05Gutschrift einer Negativsteuer bei Anspruch auf Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…Einkommensteuer unabhängig vom Lohnsteuerverfahren zu ermitteln und zu berücksichtigen ist) - der Bezug von Einkünften ist, die im Weg des Steuerabzuges zum Arbeitslohn zu erfassen sind. Werden derartige Einkünfte tatsächlich nicht erzielt, dann mangelt es an dem für die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages maßgebenden Tatbestandsmerkmal. Dass bedeutet…

UFSL RV/0859-L/07Begehrte Negativsteuer ohne steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…damit überhaupt eine Negativsteuer gerechnet werden kann. Es muss sich 1. aus der Einkommensteuerberechnung eine negative Einkommensteuer ergeben und 2. es muss Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag bestehen. Im gegenständlichen Fall wurde durch die Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein Antrag auf Veranlagung zur…

UFSW RV/2084-W/03Unterhaltsabsetzbetrag kann nicht zu einer Negativsteuer führen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Alleinverdiener-, der Alleinerzieher- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag - im Wege einer negativen Steuer gutzuschreiben ist (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, Tz 15.1 zu § 33). Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur die nach § 33 Abs. 1 leg.cit. errechnete Steuer mindern, nicht aber zu einer Negativsteuer führen (vgl…

UFSF RV/0173-F/03Berücksichtigung von Unterhaltslasten im Rahmen der Negativsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2004

…Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, dass bei Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 2.000,00 S und bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrages 10 % der Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.500,00 S als "Negativsteuer" gutzuschreiben sind. Es kann sich daher…

UFSW RV/4294-W/091. Kinderbetreuungskosten (§ 34 EStG) 2. Negativsteuer (§ 33 Abs 8 EStG) 3. Absetzbeträge (§ 33 Abs 5 EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2011

…Negativsteuer (2006) Ist gemäß § 33 Abs 8 EStG 1988 die nach Abs 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, nach Abs 1 und…