…für die sich B noch nicht entschieden hat, bezieht sich der Wille von A und D im Zeitpunkt der Schenkung darauf, Bargeld zu schenken, das in der Zukunft zum Ankauf einer beliebigen Wohnung verwendet werden soll. Die Geldschenkung des A wäre anzeigepflichtig gemäß § 121a BAO…

…entgegenstehen. Lösungen: Fall 1 Nach § 5 UnternehmensgruppenV beginnt die sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem das nach § 3 der VO zuständige Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Der Zuständigkeitsübergang betrifft auch offene Verfahren. Er betrifft (…

…die anzeigepflichtig im Sinn des § 121a BAO ist? Wie verhält es sich, wenn ein Teil der Renovierungsarbeiten unentgeltlich vom Bruder der Nichte, der Tischlermeister ist, vorgenommen wird und die Kosten daher darunter liegen? Ab welchem Zeitpunkt würde die dreimonatige Frist der Schenkungsmeldung zu laufen beginnen…

… 17 Abs. 1 UStG 1994 beurteilen die Steuerpflicht nach Maßgabe des Zuflusses des Honorars. Fraglich ist damit, ob die Meldung zum Zeitpunkt der Leistung erfolgen muss oder erst, wenn das Honorar vereinnahmt wird. Rechtliche Beurteilung: Für die genannten grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen bestimmt sich der Leistungsort…

…maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung (erstmalig) abzuführen gewesen wäre. Maßgebend ist der Zeitpunkt dieser (gesetzlichen) Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (vgl. zB Ritz, BAO4, § 9 Tz 10, und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes; UFS 19.03.2009, RV…

…es korrekt, dass aufgrund der periodengerechten Besteuerung Österreich nur die vor Verlagerung der Ansässigkeit zugeflossenen Pensionseinkünfte im Veranlagungswege besteuern darf? Ist ein Progressionsvorbehalt zwecks Beibehaltung des Belastungsprozentsatzes zulässig? Lösung Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz während eines Kalenderjahres ins Ausland und wird dadurch beschränkt steuerpflichtig, so…

…Pflichtiger berät sich informell in einem persönlichen Gespräch über einen geplanten Umgründungsvorgang mit einem Finanzbeamten. Er möchte dann eine schriftliche Auskunft über das Gespräch und die rechtliche Beurteilung des Finanzbeamten. 4.2. Frage Handelt es sich bei einem solchen Auskunftsersuchen bereits um einen Antrag im…

…GmbH erwirbt Ende Juni 2006 25% der Anteile an der Y-GmbH von fremden Dritten zu einem geringen Abtretungspreis. Die Y-GmbH war im Zeitpunkt des Anteilserwerbes sanierungsbedürftig und wies in der Bilanz zum 30.6.2006 ein negatives Eigenkapital von 660.000 Euro aus…

…zur Annahme führen, dass der Unternehmer üblicherweise Bauleistungen erbringt. 4. Inkrafttreten § 19 Abs. 1a UStG 1994 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 gilt für Umsätze, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Maßgebend ist daher der Leistungszeitpunkt. Liegt dieser vor dem 1.1.2011, kommt es…

…unter Verweis auf Kulhanek in NZ 2020, 241 (244)). Gegenstand einer Übernahme nach § 153 AußStrG kann nur ein bereits im Zeitpunkt des Todes bestehendes rückzahlungsfähiges Guthaben gemäß § 239 Abs. 1 BAO sein. Im Falle der Überlassung an Zahlungs statt nach § 154 AußStrG ist das Vermögen…

…andrängende Gläubiger (zB Abgabengläubiger) benachteiligt werden. Der Abschluss eines solchen Zessionsvertrages ist dann eine haftungsrelevante Pflichtverletzung, wenn der Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses damit rechnen musste, durch die Zession der Forderungen dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Berichtigung von Abgabenschulden zu entziehen (zB VwGH 23…

…7.2. Sachverhalt Anbringen per E-Mail 7.3. Frage Welche Willenserklärungen und Dokumente (zB Vorhaltebeantwortung) sind per E-Mail zulässig? 7.4. Lösung Anbringen sind - abgesehen von den Ausnahmen des § 85 Abs. 3 BAO - schriftlich einzureichen (Eingaben). Dazu gehören jedenfalls auch Anträge, Vorhaltsbeantwortungen etc…

…2. Fragestellung Inwieweit ist der Masseverwalter nach diesem Zeitpunkt zur Einbringung von Anbringen noch legitimiert bzw. verpflichtet (zB Rückzahlungsanträge, Umsatzsteuervoranmeldungen, Abgabenerklärungen)? Was geschieht mit Anbringen, die bereits vor Konkursaufhebung eingebracht wurden? 6.3. Lösung Gemäß § 59 Konkursordnung (KO) erlangt durch den rechtskräftigen Beschluss des Konkursgerichtes…

…ab einer Mindestbeteiligung von 20% ohne Mindestbehaltefristen vor. Hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses zwischen dem Zinsabkommen und dem DBA sieht Art. 15 Abs. 3 des Zinsabkommens den Vorrang bestehender DBA zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zinsabkommens (das ist der 1…

…in Österreich. Es wird im Jahr 2004 voraussichtlich auch kein weiterer Bauauftrag ausgeführt werden. Variante 2: Zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung (Juni 2004) existiert eine Baustelle in Klagenfurt. Der Baubeginn war im Februar 2004 - Zeitpunkt der Fertigstellung: voraussichtlich im März des Jahres 2005. 4.2. Fragestellung…

…Zeitpunkt des Inkrafttretens des KommStG 1993 in anderen Bundesgesetzen enthaltene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die KommSt mit der Maßgabe, dass die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen Organisationen eingeräumten Begünstigungen unberührt bleiben (§ 16 Abs. 2 KommStG 1993). Nach der Erlassung des…

…des "Altvermögens"). Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck dieser Bestimmung bezieht sich § 30 Abs. 4 EStG 1988 somit nur auf Grundstücke, die zum 31.03.2012 nicht steuerverfangen waren. Daraus ergibt sich, dass diese Grundstücke zu diesem Zeitpunkt bereits im Vermögen des…

…eines Betriebes ist die Haftung auf die auf den betreffenden Betrieb entfallenden Abgabenschulden beschränkt. Die Geltendmachung der Haftung ist nur insoweit zulässig, als die betreffenden Abgaben (im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides) noch nicht entrichtet sind. Dies gilt zB auch für die Haftung für Lohnsteuerbeträge…

…für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie (für Österreich ist das der Zeitpunkt des Beitritts zur EU, somit der 1. Jänner 1995) vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger auf einem…

…als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen (Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt der Entnahme). In diesem Sinn ist die Bemessungsgrundlage bei fehlender Verkehrsfähigkeit (zB bei nach dem Lebensmittelgesetz nicht…