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BFG RV/7105002/20181. Zustellung ohne Zustellnachweis 2. Bescheiderlassung durch unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…sie sich zu diesem Zeitpunkt (20.11.2017 bis 13,12.2017) nicht an der dem Finanzamt (und Zentralen Melderegister) bekannten Adresse aufgehalten habe und ob ihrerseits (weitere) Nachweise vorliegen, dass die Zustellung tatsächlich am 14.12.2017 erfolgte Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom…

BFG RV/7103419/2018Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…diesbezüglicher Abgabenvorschriften ändern (und die Änderung des § 20 Abs. 1 AVOG ist eine Änderung von Abgabenvorschriften); diesfalls richtet sich der Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges nach den Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen (Ritz, BAO Kommentar6, § 6 AVOG Tz 6; § 20 AVOG Tz 2d, 2e). Da nach der Inkrafttretensbestimmung des …

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 2/2

…begründenden Voraussetzungen erlangte das Finanzamtes Wien 2/20/21/22 erst Ende März 2008 und erst dann ist das Ende der diesbezüglichen Zuständigkeit des Finanzamtes G.neu eingetreten: Dieser Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges auf das Finanzamt Wien 2/20/21/22 war erst nach dem 21…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 2/2

…durch Kenntniserlangung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 am 21. Dezember 2007 von den seine Zuständigkeit für die Erhebung der Körperschaftsteuer gemäß § 58 BAO begründenden Voraussetzungen gemäß § 73 BAO das Ende der diesbezüglichen Zuständigkeit des Finanzamtes Gneu eingetreten. Dieser Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges auf das…

UFSW FSRV/0177-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand der Löschung des Abgabenkontos und des zugrunde liegenden Abgabenrückstandes bekämpft. Mangelnde Rechtsbelehrung durch erste Instanz und fehlende Unterschrift auf dem angefochtenen Erkenntnis eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2012

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz geführt, zumal zum Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges beim Finanzamt XY das gegenständliche Finanzstrafverfahren noch nicht anhängig war. Der Bw. irrt daher, wenn er vermeint, dass sein Abgabenrückstand, welcher auf dem Abgabenkonto, St.Nr. YXY des Finanzamtes XY entstanden ist, gelöscht worden sei…

BFG RS/7100127/2019Auf erfolgte Beitritte zur Bescheidbeschwerde nach § 257 BAO ist in Säumnisbeschwerde hinzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2020

…257 BAO) gehört. Das BFG hat diese Frage bejaht, weil andernfalls erstens das BFG im Fall des Zuständigkeitsüberganges nur für einen Teil des zu Grunde liegenden Bescheidbeschwerdeverfahrens zuständig würde und zweitens diesfalls nicht Befugnis erlangen würde, das - allenfalls auch unerledigt gebliebene - Beitrittsverfahren nach § 258 BAO…

UFSW RV/0069-W/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…hat also ab dem Zeitpunkt an dem durch das Kenntniserlangen die ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfüllt sind, alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Im vorliegenden Berufungsfall hat das Finanzamt Wien B…

UFSK RV/0165-K/06Nichtanerkennung von Aufwendungen iZm Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…vollen Umfang an die Stelle der bisher zuständig gewesenen Behörde und hat ab diesem Zeitpunkt alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Angesichts dieser sach- und rechtlichen Überlegungen wurden die in Rede…

UFSW RV/0323-W/05Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…vollen Umfang an die Stelle der bisher zuständig gewesenen Behörde und hat ab diesem Zeitpunkt alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Im Berufungsfall hat das Finanzamt Wien 9/18/19 am…

UFSW RV/1663-W/03Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…hat also ab dem Zeitpunkt, ab dem durch das Kenntniserlangen die ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfüllt sind, alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben. Im zu beurteilenden Fall hat das Finanzamt Bruck…

BFG RV/7103511/2015Zuständigkeit zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es hinsichtlich des Zuständigkeitsüberganges iSd § 6 AVOG 2010 weder auf den Zeitpunkt an, in dem das die Zuständigkeit beeinflussende Ereignis eintritt, noch auf den Zeitpunkt…

BFG RS/7100143/2019Säumnis des Finanzamtes, Bescheidaufhebung gemäß § 299 iVm § 284 BAO durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…über einen Antrag auf Aufhebung der unrichtigen Einkommensteuerbescheide 2011 - 2016 liege nicht vor, weil ein derartiger Antrag gar nicht gestellt worden sei, ist die Rechtsfolge des Zuständigkeitsüberganges an das Bundesfinanzgericht gemäß § 284 Abs. 2 BAO eingetreten. Das Bundesfinanzgericht ist nunmehr befugt über den Antrag der…

UFSL FSRV/0044-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2009

… 61 und 58) bzw. jenen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) an. Grundsätzlich endet im Falle eines Zuständigkeitsüberganges gemäß § 73 BAO die (örtliche) Zuständigkeit eines Finanzamtes, zB. zur Erhebung der Umsatzsteuer nach den §§ 61 und 58 BAO, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine…

UFSW RV/2087-W/10Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/3

…von Bescheiden der bisherigen Abgabenbehörde auf die neu zuständige Behörde über. Daraus ist zu schließen, dass - außer im Falle des Zuständigkeitsüberganges von der bescheiderlassenden auf eine andere Behörde - diejenige Abgabenbehörde, die den Bescheid erlassen hat, zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides gemäß…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 3/7

…zur Zuständigkeit des Senates (Linz) 11 ist die Geschäftszahl RV/946-L/05, unter der die Berufung vom 19. Jänner 2005 erstmals protokolliert worden ist, konkret angeführt. Die Zulässigkeit des Zuständigkeitsüberganges vom Senat (Linz) 3 an den Senat (Linz) 11 und die Zuständigkeit des Ri…

BFG RS/7100090/2018Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde infolge Zuständigkeitsüberganges
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2018

…der Einkommensteuererklärung 2015 infolge des oben dargelegten Zuständigkeitsüberganges und der im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht mehr bestehenden Entscheidungspflicht des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg als unzulässig zurückzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/6100025/2026Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…nachkommt. Die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit beginnt entweder mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Vorlage der Bescheidbeschwerde oder aber der Einbringung der Vorlageerinnerung. Sie löst gem. § 291 Abs. 1 BAO die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts genauso aus wie eine Entscheidungssperre für die Abgabenbehörden und steht in untrennbarem Zusammenhang mit …

BFG RV/6100074/2013Beschwerde gegen Vollstreckungsbescheid gem. § 230 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…August 2012 durch den ausgewiesenen Vertreter eingebrachte Berufung (welche aufgrund des Zuständigkeitsübergangs als Beschwerde zu werten ist). In der Begründung wird bemängelt, dass der bekämpfte Vollstreckungsbescheid sich in einer Kopie des Sicherstellungsauftrages erschöpfe. Die Sachverhaltsdarstellung könne keine Heilung der mangelhaften Begründung der ursprünglichen Haftungsbescheide bewirken…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 3/3

…Bf hätte "bereits bei Erhalt (spätestens beim Lesen) des Erinnerungsschreibens auffallen müssen, dass bei der Behörde keine Meldung eingegangen war und nach Ansicht der Behörde eine derartige Meldeverpflichtung gegeben war. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Bf im Rahmen der gebotenen Sorgfalt der Ursache für…

UFSK RV/0025-K/03Wohnsitzwechsel, örtliche Zuständigkeit, Prüfung von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2006

…diesem Zeitpunkt für diesen Bezirk zuständigen Finanzamt X übermittelt, bei welchem er am 28. Juni 1999 einlangte. Das Finanzamt X leitete den Bescheid an das Finanzamt Y weiter, wo er am 02. Juli 1999 einging. Am 23. August 1999 teilte die Einbringungsstelle, Referat X, des…