…Jänner 1995 wirksam werdende neuen DBA-Frankreich ergeben sich gegenüber der bisherigen Rechtslage für die Zahlung von Beamtenpensionen durch das Bundesrechenamt an in Frankreich lebende Pensionsbezieher im Grunde keine wesentlichen Änderungen: das Besteuerungsrecht verbleibt im allgemeinen bei Österreich und Frankreich ist - trotz Übergang zum Anrechnungsverfahren…

Gemäß Artikel 10 Abs. 2 lit. b des ab 2012 wirksam werdenden DBA-Hongkong ist für grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen im Mutter-Tochterverhältnis Quellensteuerfreiheit vorgesehen. Im Fall von Passiveinkünften, zu denen neben Zinsenerträgen auch Dividendenerträge zählen, wird bei Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen nicht das Kausalitätsprinzip, sondern das Zuflussprinzip…

…aber nicht tut, sodass eine Auslegung denkbar wäre, dass die erwähnte Herauslösung der Geschäftsführerbezüge aus Artikel 15 DBA-D den Pensionsartikel nicht mehr wirksam werden lässt. Eine Klärung dieser Frage ist anlässlich des nächsten Treffens mit Vertretern der deutschen Steuerverwaltung vorgesehen. 10. Dezember 2002 Für…

…ist vereinbart, dass die Bezüge von allen handelsrechtlichen Geschäftsführern (Dienstnehmer- und Gesellschaftergeschäftsführer) im Sitzstaat der Gesellschaft besteuert werden (zur rechtlichen Begründung siehe EAS 1145). Diese Regelung wird auch im Geltungsbereich des ab 1. Jänner 2003 wirksam werdenden neuen Doppelbesteuerungsabkommens beibehalten (Hinweis auf Art. 16 Abs…

…2 DBA-Deutschland das österreichische Besteuerungsrecht an den Mitarbeiterbezügen im Jahr 1998 nicht eingeschränkt, da diese Klausel im gegebenen Zusammenhang nur wirksam werden hätte können, wenn ein deutscher Arbeitgeber einen seiner Mitarbeiter für einen 183 Tage im Kalenderjahr nicht übersteigenden Zeitraum nach Österreich entsendet. 23…

…317 ff aufgelistet. Im Verhältnis zu Großbritannien und Frankreich, sind allerdings mittlerweile Änderungen ausgehandelt worden, die im Fall Großbritanniens möglicherweise sogar rückwirkend ab 1992 wirksam werden könnten. Die ausländische Künstleragentur darf nicht als "Agentur", also nicht bloß als Vermittler auftreten, sondern muss die Verträge sowohl…

…die auf Arbeitszeiten entfallen, die auf schweizerischem Staatsgebiet verbracht worden sind; dies auch dann, wenn die Schweiz-Arbeitstage weit unter der 183-Tage-Frist liegen (denn die 183-Tage-Klausel ist nicht wirksam, wenn der Arbeitsort im Staat des Arbeitgebers gelegen ist). Ob aus der…

…158/1993) von der Bank vorzunehmenden Abzugsbesteuerung der Stückzinsen wirksam werden zu lassen. B e i s p i e l: Eine österreichische Bank veräußert am 31.12.1995 schweizerische Anleihen mit einem zum 1.7.1996 fälligen Zinskupon von 100 an einen in Österreich…

…9 des Schlussprotokolls zu Art. 4 des DBA-Ö/Deutschland. Dass im Geltungsbereich des - vermutlich ab 2002 wirksam werdenden neuen Abkommens - dieser Betriebstätte möglicherweise bloße Hilfsfunktion zugeordnet werden kann, ist nicht auszuschließen. Für die nach dem geltenden Abkommen bei Bestand einer deutschen Betriebstätte vorzunehmenden Gewinnaufteilung…

…bei einer bloß vermögensverwaltenden polnischen KG) entstehen lässt, auf das Artikel 13 Abs. 3 bzw. Artikel 13 Abs. 1 des ab 1.1.2006 wirksam werdenden neuen DBA-Polen, BGBl. III Nr. 12/2005, anzuwenden ist. Diese Bestimmungen teilen das Besteuerungsrecht an den Veräußerungsgewinnen Polen…

…2 EStG in der Regel nicht überschreiten wird, sodass auf den Einbehalt der 25-prozentigen Abzugssteuer verzichtet worden ist. Dieser Verzicht wird von der ab 2005 wirksam werdenden Herabsetzung des Schwellenwertes auf 2.000,00 Euro nicht berührt. Überschreiten die Inlandseinkünfte der deutschen Anleger (inklusive…

…zugesonnen werden, dass er im Verhältnis zu Deutschland eine "Doppelbesteuerung" in der aufgezeigten Richtung hätte herbeiführen wollen, ist zu entgegnen, dass § 48 BAO oder § 236 BAO nicht dazu dienen können, steuerliche Vorteile eines ausländischen Steuersystems gleichsam automatisch nur deshalb bei der österreichische Besteuerung wirksam werden…

…MA). Dieser Entlastungsmechanismus kann allerdings nur dann wirksam werden, wenn der Ansässigkeitsstaat anerkennt, dass der Quellenstaat den Rückgriff auf sein innerstaatliches Recht in rechtlich vertretbarer Weise vorgenommen hat; andernfalls müsste der Qualifikationskonflikt durch ein Verständigungsverfahren bereinigt werden (letzter Satz in Z 8.10 des OECD…

…des Schlussprotokolls zur Unterlassung der Nachversteuerung für Österreich-Verluste 1990 bis 1997 verpflichtet. Doch der letzte Satz der zitierten Bestimmung des Schlussprotokolls stellt klar, dass diese Sonderregelung nur insoweit wirksam werden kann, als sie nicht zu einer Verlustdoppelverwertung führt. Deutschland wird daher nicht daran gehindert…

…Sicht jedenfalls unbedenklich. Der Umstand, daß durch die Bündelung der Anteile an dem deutschen Familienunternehmen in der österreichischen Holding-GmbH die Vorteile der Endbesteuerung genauso wirksam werden wie im Fall von Gewinnausschüttungen österreichischer Kapitalgesellschaften, erscheint aus dem Gesichtspunkt der EU-Prinzipien (insb. Art. 52 EG…

…lit. b) zugeordnet werden, dann kann auch die Steuerbefreiungsbestimmung des Artikels 19 nicht wirksam werden, weil die Zahlungen (die wohl ursächlich auf öffentliche Dienstleistungen zurückgehen) an eine österreichische Staatsbürgerin fließen. Da weiters Auslandseinkünfte für Zwecke der österreichischen Besteuerung stets nach österreichischem Recht ermittelt werden müssen…

…4 DBA-Deutschland vornimmt, kann von Parteienseite sonach kein deutscher Besteuerungsnachweis erbracht werden, dann würde die "Heimfallklausel" des Schlussprotokolls zu Art. 15 (Z 27 lit. b) wirksam werden und das durch Art. 4 verlorengehende Besteuerungsrecht in Österreich als Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter der deutschen KG uneingeschränkt…

…könnte allerdings im Geltungsbereich des vermutlich ab 1998 wirksam werdenden neuen DBA-USA Bedeutung erlangen. Denn wenn die aus Österreich bezogenen Kapitalerträge - ungeachtet des Umstandes, dass die Gesellschafter der US-Partnership in Drittstaaten ansässig sind - in den Händen der Partnership in den USA besteuert werden…

…steuerfrei. Denn die Gewinnausschüttung fließt in die vom Diskriminierungsverbot erfasste Personengesellschaftsbetriebstätte der schweizerischen Kommanditistin. Die Steuerbefreiung gilt allerdings wegen des erst ab 2004 wirksam werdenden Entfalls der Unmittelbarkeitsvoraussetzung für das Halten der Beteiligung ab diesem Jahr (bezüglich der Rechtslage vor 2004 siehe EAS.2013, 2052…

…der Besteuerung in Deutschland. In dieser Beurteilung ist durch das mit 1.1.1992 wirksam gewordene Revisionsprotokoll zum DBA-Deutschland keine Änderung eingetreten. Durch das Revisionsprotokoll wurden wohl die "Hypothekarzinsen" aus der Zuteilungsregel für unbewegliches Vermögen herausgelöst und jener für Erträge aus Kapitalforderungen unterstellt; Pfandbriefzinsen…