…die vom Bw. erwarteten Gutschriften nicht rückwirkend wirksam werden, somit die eingetretene Säumigkeit nicht beseitigt werden würde. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Finanzamt die Veranlagungsbescheide für das Jahr 2007 am 4. September 2008 erlassen hat. Nicht gefolgt werden kann dem Vorbringen, dass der…

…GZ. RV/256-W/03 verwiesen. Sollte den Berufungen gegen die aus der aus der Betriebsprüfung resultierenden Abgabenbescheide stattgegeben werden, könnten die diesbezüglichen Gutschriften den gegenständlichen Säumniszuschlag nicht (rückwirkend) beseitigen, da Gutschriften aus Bescheiden mit dem Tag der Bekanntgabe wirksam werden. Im Hinblick auf den…

…1 BAO besagt in lit.a, dass schriftliche Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden (grundsätzlich durch Zustellung), für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind - also der belangten Behörde u n d dem Bf. Da zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufs der…

…205 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO). Die Finanzämter erlassen Anspruchszinsenbescheide zugleich mit den Abgabenbescheiden, ohne zu wissen, wann die Zustellung wirksam werden wird. Die Anspruchszinsen sind deshalb im Zuge von Berufungsverfahren vielfach neu zu berechnen, wobei laut Rechtsprechung des VwGH kein Verböserungsverbot besteht (vgl. beispielsweise…

…Genehmigende das interne Geschäftsstück eigenhändig unterfertigt hat) liegt hier nicht vor. Nach der Judikatur muss derjenige, "der die Erledigung genehmigt hat", auch zu einer solchen Genehmigung berechtigt sein (bzw. im Falle der Überschreitung einer vorhandenen Approbationsbefugnis als berechtigt gelten), damit ein Bescheid wirksam werden kann:

…wirksam zugestellt sein. Ihre Nichtigkeit (rechtliche Nichtexistenz) ist unstrittig; auch das Finanzamt A als Amtspartei hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 10. September 2010 der Nichtigkeit der internen EDV-´Bescheide´ vom 14. bzw. 18. Dezember 2009 zugestimmt; weder sei eine Zustellung vorgesehen noch tatsächlich vorgenommen worden…

…der Tageslosungen beobachtet werden, wenn keine sonstigen Effekte wirksam sind: Die Zufallseffekte sind dann Abweichungen vom gemeinsamen Mittelwert der Tageslosungen. Im Allgemeinen muss man aber damit rechnen, dass die Häufigkeitsverteilung der Tageslosungen eine Reihe von wirksamen Einflussfaktoren widerspiegelt. Das soll an einem Beispiel illustriert werden…

…Erledigungen durch Zustellung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung gemäß § 188 BAO die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides, wenn er auch nur einem der Beteiligten gegenüber aus Rechtsgründen nicht wirksam werden kann (vgl. Ritz, Keine einheitliche Wirkung von Feststellungsbescheiden…

…sodass die der Haftung zugrunde liegenden Beträge an Lohnsteuer, an Dienstgeberbeitrag und an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2003 gegenüber der Primärschuldnerin nicht mehr wirksam festgesetzt werden konnten und daher auch eine Bindungswirkung im gegenständlichen Haftungsverfahren an diese Abgabenbescheide, entsprechend der oben zitierten Judikatur…

…Die Körperschaftsteuer sei laut Gesetz eine Einkommensteuer, daher könne die Steuerpflicht nur mit Bezug auf erzieltes Einkommen wirksam werden. D.h. im Hinblick auf den zitierten Gesetzestext, könnten als "öffentliches Auftreten" nur einzelne Maßnahmen der Gesellschaft gewertet werden, deren Zielsetzung das Erzielen von Einkommen sei…

…bzw. im Falle der Überschreitung einer vorhandenen Approbationsbefugnis als berechtigt gelten), damit ein Bescheid wirksam werden kann: Die Unterschrift einer für die betreffende Behörde an sich approbationsbefugten Person ist erforderlich; ob diese Person nach der internen Geschäftsverteilung für die Approbation des konkreten Verwaltungsaktes befugt war…

…zu interpretieren ist, dass - aus steuerlicher Sicht - der Ansatz des niedrigeren Teilwertes ausgeschlossen ist. Das Argument der belangten Behörde erweist sich jedenfalls schon deshalb als nicht tragfähig, weil die beiden in Rede stehenden Bestimmungen bei unterschiedlichen Steuerpflichtigen wirksam werden (vgl. Lachmayer, Teleologische Reduktion des § 12…

…Das land- und forstwirtschaftliche Grundstück und das sonstig bebaute Grundstück würden zwei wirtschaftliche Einheiten darstellen, weshalb die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 2 GrEStG nur zum Teil wirksam werden würde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde das zu Unrecht erfolgte Ausgehen von einer Tauschleistung eingewendet…

…VG zu erledigen. Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des Unabhängigen Finanzsenates gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes. Streit besteht im Wesentlichen darüber, ob dem Bf das so genannte "große" Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km zusteht, weil die Fahrzeit…

…erlassende Beschwerdevorentscheidung - ein wirksamer Vorlageantrag noch nicht eingebracht wurde. Im Übrigen könnte ein wirksamer Vorlageantrag erst nach Zustellung der noch zu erlassenden Beschwerdevorentscheidung gestellt werden. (Vgl. Ritz, BAO6 § 264 Tz 6). Der mit Spruchpunkt II.) zurückgewiesene Vorlageantrag hätte niemals zulässig und wirksam werden können. 5…

…der Bw. bisher keine der Erledigungen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 31. August 2010 wirksam zugestellt worden wäre, für die zurückgemittelten, von ihr inzwischen nicht mehr als rechtskonform erachteten Erledigungen vom 31. August 2010 keinen weiteren Zustellversuch an die Bw. mehr…

…der bekämpfte Bescheid grundsätzlich nicht mit einer solchen Begründung angefochten werden (§ 252 Abs 1 BAO). Diese Rechtsfolge (mangelnde Anfechtbarkeit des bekämpften Bescheides gemäß § 252 Abs 1 BAO) tritt jedoch nur dann ein, wenn der Feststellungsbescheid dem Bw. gegenüber spätestens zum selben Zeitpunkt wirksam geworden ist…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. August 2007 wurden der Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von € 62,18 vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben waren…

… 20.2.2008, 2005/15/0159). Die Kündigung einer Zustellvollmacht (oder Einschränkung derselben) kann gegenüber der Behörde nach Ansicht des Gerichts nur wirksam werden, wenn ihr die Kündigung (oder Einschränkung) auch ordnungsgemäß "mitgeteilt" wurden. Sohin ist zu klären in welcher Form diese "Mitteilung" geschehen muss…

…zur Umstellung des Wirtschaftsjahres und Wechsel des Bilanzstichtages auf den 31. Oktober. Die Änderung sollte erstmals mit 31. Oktober 2008 wirksam werden und somit ein Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Jänner 2008 bis 31. Oktober 2008 entstehen. Als Grund für die angestrebte Änderung wurde die Möglichkeit einer…