UFSW RV/0257-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 9. Oktober 2003 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 5/03 einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 82,17 mit der Begründung fest, dass die genannte Abgabe nicht bis 15. Juli 2003 entrichtet worden sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Umsatzsteuervorauszahlung durch Guthaben aufgewogen sei. Die Rückzahlung dieser Guthaben sei verweigert worden. Da keine Schuld bestehe, könne auch kein Verspätungszuschlag Platz greifen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestanden habe mit dem eine Gegenverrechnung hätte erfolgen können. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur weiteren Begründung wurde ausgeführt, dass der Kontostand zum Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages unrichtig gewesen und damit nicht für die Entscheid-ung heranziehbar gewesen sei. Es habe ein fiktives Guthaben bestanden. Gegen die Bescheide, die diese Beträge vorschreiben würden, sei Berufung erhoben worden. Nach Erledigung werde keine Zahllast bestehen bleiben. Die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates über die angeblichen Zahllasten werde zum Inhalt der Berufung erhoben. Die Unterlagen der BP und die Berufungen dagegen würden ebenfalls zum Inhalt der Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO). Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (§ 217 Abs. 8 BAO). Zunächst ist festzustellen, dass es gemäß der vorstehend wiedergegebenen Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO lediglich darauf ankommt, ob eine Abgabenschuld zum Fälligkeitstag als entrichtet anzusehen ist. Entgegen der Ansicht des Bw. bestand im Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenständlichen Umsatzsteuer am Abgabenkonto kein Guthaben, sondern eine Abgabenschuld in Höhe von € 112.937,33. Da diese Abgabe auch nicht durch eine andere Entrichtungsform (z.B. Einzahlung) getilgt wurde, entstand eine Säumnis und als Folge davon die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Zu den Berufungsvorbringen ist festzustellen, dass sich ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto darstellt. Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Berufungen berühren die Wirkungen des Bescheides nicht, machen daher die diesbezüglichen Verbuchungen am Abgabenkonto nicht unrichtig. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. März 2004, GZ. RV/256-W/03 verwiesen. Sollte den Berufungen gegen die aus der aus der Betriebsprüfung resultierenden Abgabenbescheide stattgegeben werden, könnten die diesbezüglichen Gutschriften den gegenständlichen Säumniszuschlag nicht (rückwirkend) beseitigen, da Gutschriften aus Bescheiden mit dem Tag der Bekanntgabe wirksam werden. Im Hinblick auf den Fälligkeitstag der gegenständlichen Umsatzsteuer 5/2003 würde daher die Tilgung durch diese Gutschriften jedenfalls verspätet erfolgen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 19. März 2004