…12 auf 5 % herabzusetzen. Geschieht dies nicht, dann kann dieser Besteuerungskonflikt nicht durch Anrechnung der tschechischen Steuer auf die österreichische Steuer beseitigt werden. Vielmehr ist im Rahmen eines Verständigungsverfahrens zu untersuchen, ob Tschechien tatsächlich eine Vertragsverletzung begangen hat und es ist zutreffendenfalls sodann der abkommensgemäße…

…F gegeben, war nicht dazu angetan, den seitens der Erstinstanz geäußerten Verdacht zu beseitigen, weil daraus nicht abzuleiten war, welche Unterlagen genau wann die Bf in den Briefkasten einwarf und ob sich unter den eingeworfenen Unterlagen auch ihre eigene(n) Voranmeldung(en) befand(en). Die…

…der Erlassung des Sicherstellungsauftrages eine Aussetzung der Einhebung noch nicht erfolgt sein. Die bewilligte Aussetzung der Einhebung bezieht sich außerdem ausschließlich auf die Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide und kann weder den zuvor ergangenen Sicherstellungsauftrag noch dessen Wirkung beseitigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die…

…gewonnen werden. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 21.11.2007, 2006…

…ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Dass die Übernahme bzw. Übergabe des Vertragsobjektes bereits erfolgt ist, bestätigen die Vertragsparteien ausdrück¬lich unter Pkt. III des Übergabsvertrages. Unbestritten ist, dass der o.a. Übergabsvertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und dass die Bw. die…

…ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Dass die Übernahme bzw. Übergabe des Vertragsobjektes bereits erfolgt ist, bestätigen die Vertragsparteien ausdrücklich unter Pkt. III des Übergabsvertrages. Unbestritten ist, dass der o.a. Übergabsvertrag rechtmäßig zustande gekommen ist und dass die Bw. die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. August 2009 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…dient eine Wiederaufnahme des Verfahrens aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Aus den vorgenannten Gründen sind die Bescheide betreffend die Wiederaufnahmen der Verfahren in rechtswidriger Weise ergangen und mussten…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HF, 1030 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Günther Koszik, 1220 Wien, Siebenbürgerstraße 16-26/65/25, vom 28. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AF, 1010 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Günther Koszik, 1220 Wien, Siebenbürgerstraße 16-26/65/25, vom 28. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom…

…waren. Die mit Verluststoppklausel vom 27.10./28.12.1980 vereinbarte Haftungsbegrenzung verringerte wohl das für die Annahme einer atypisch stillen Mitunternehmerschaft erforderliche Unternehmerrisiko der Stillen, beseitigte es aber keineswegs zur Gänze. Denn nach wie vor waren die Stillen am künftigen Gewinn der GmbH beteiligt…

…der Rechtsprechung des VwGH zur Liebhaberei keine rechte Bestätigung findet. Ist doch bei Unternehmen, die sich in der streitgegenständlichen Art am allgemeinen Wirtschaftsverkehr beteiligen (Weinerzeugung und Weinvermarktung im großen Stil, abgesicherte Marktstellung durch Angebotsqualität und entsprechenden Markenruf; daneben Verwaltung von Beteiligungen und Liegenschaften im sachlichen…

…Berufungen gegen die aus der aus der Betriebsprüfung resultierenden Abgabenbescheide stattgegeben werden, könnten die diesbezüglichen Gutschriften den gegenständlichen Säumniszuschlag nicht (rückwirkend) beseitigen, da Gutschriften aus Bescheiden mit dem Tag der Bekanntgabe wirksam werden. Im Hinblick auf den Fälligkeitstag der gegenständlichen Umsatzsteuer 5/2003 würde daher…

…Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens dieser Personen steuerliche Mehrbelastungen bei nicht unter § 98 fallenden Einkünften beseitigen, die durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes eintreten. Dabei kann auch die für eine…

…ändern, da dieser zwar unbestritten dem Rechtsbestand angehört, aber die objektiv bereits eingetretene Festsetzungsverjährung nicht im Nachhinein zu beseitigen vermag und daher auch keine Unterbrechungshandlung darstellt. Der von der Nachforderung an Umsatzsteuer 1994 abgeleitete Säumniszuschlag wurde erst einen Monat nach seiner Festsetzung, am 19. September…

…dauernde Wertminderung des Gebäudes in seiner nicht konsensfähigen Beschaffenheit. Vielmehr zielten diese Behördenakte lediglich auf die Vollstreckung der bereits rechtskräftigen baubehördlichen Anordnung, den Bau entweder zu beseitigen oder konsensfähig abzuändern. Erst das beharrlich bauvorschriftwidrige Verhalten der Bw., welches in der Fortdauer des konsenswidrigen Bauzustandes nach…

…anlässlich der Vorlage der Beschwerde aus: Die gnadenweise Nachsicht von rechtskräftig durch die Finanzstrafbehörden verhängten Strafen bietet die Möglichkeit, allfällige Fehler bei der Entscheidung zu beseitigen, Härten zu mildern und den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles gerecht zu werden. Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt das…

…er zur Durchsetzung einer richtigen Gesamtgewinnversteuerung gedient habe, unter Rechtskraftdurchbrechung einzelner Jahresbescheide (Auswirkung der Periodenbesteuerung). Einen Rechtsanspruch auf Beseitigung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer, wenn die ausländische Steuer nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung zu Unrecht vorgeschrieben worden sei, sei jedoch rechtlich nicht existent…

…§ 303 Tz 7 und 9). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. zB VwGH 21.09.2009, 2008/16…