…durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 825/1992 geschaffene Körperschaft "Österreichische Bundesbahnen" ist eine solche des öffentlichen Rechtes; der Umstand, dass die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes auf diese Körperschaft subsidiär und "sinngemäß" anzuwenden sind, macht aus den ÖBB keine Gesellschaft des privaten Rechtes. Bezüge, die an in…

…die in einer inländischen Betriebstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft angefallen sind, hat sich nach den Vorschriften des § 102 EStG zu richten. Darnach kann in Österreich ein Verlustvortrag nur subsidiär erfolgen, d.h. nur dann, wenn der zur Auslandsverlustverwertung primär berufene Ansässigkeitsstaat des Unternehmens hiezu mangels ausreichenden…

…taxation. As a result, profits generated in the years 2001 to 2004 in a Croatian subsidiary and distributed in 2005 to its Austrian parent company are to be relieved from source taxation in Croatia. Provided that the legal conditions of Article 10 para. 2 subpara…

…bei Inlandsbetriebstätten der M-GmbH von Deutschland erwartet. Das dem § 102 EStG 1988 zugrunde liegende Prinzip (Österreich übernimmt die Verlustverwertung von Auslandsunternehmen nur "subsidiär" gegenüber dem Ansässigkeitsstaat) kann nicht nur im Verlustentstehungsjahr (zB 1991) Wirkung zeitigen, sondern muss auch für das Verlustvortragsjahr (zB 2003) gelten…

…in Österreich erfordert, erwächst auch dann kein deutscher Besteuerungsanspruch, wenn die Dienstleistungen von dem deutschen Partner in Deutschland erbracht werden. Allerdings ist zu beachten, dass die Betriebstättenregel nur subsidiär gegenüber den anderen Steuerzuteilungsregeln zur Anwendung kommt (Art. 7 Abs. 7 OECD-MA). Bestehen die Dienstleistungen…

…Auslandsverluste zu verwerten. Nur wenn dies wegen mangelnder positiver Einkünfte dem Heimatstaat nicht möglich ist, tritt subsidiär in Österreich die Verlustvortragsfähigkeit ein. Wenn daher eine deutsche GesmbH aus ihren Beteiligungen an österreichischen Kommanditgesellschaften einen Verlust von S 500.000,00 erlitten hat, ist eine Verlustvortragsmöglichkeit…

…an den Abnehmer der Lieferung gesichert ist. Zu beachten ist auch, dass die Umsatzsteuerentlastung nach § 48 BAO nicht bereits bestehende Entlastungsmöglichkeiten ersetzen kann; sie soll vielmehr nur subsidiär zur Anwendung kommen. Keine Steuerentlastung kann daher nach § 48 BAO gewährt werden, wenn der Lieferungsempfänger (z.B…

…der folgenden Jahre übersteigt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Heimatstaat zulässt. Ob der Heimatstaat des ausländischen Unternehmens seine ihn primär treffende Aufgabe der Berücksichtigung von Auslandsverlusten wahrnimmt oder nicht, ist für die…

…der folgenden Jahre übersteigt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Österreich bei Unternehmen mit Steuerausländereigenschaft eine Verlustverwertung nur subsidiär gegenüber dem Heimatstaat zulässt. Ob der Heimatstaat des ausländischen Unternehmens seine ihn primär treffende Aufgabe der Berücksichtigung von Auslandsverlusten wahrnimmt oder nicht, ist für die…

…Nr. 825/1992 geschaffene Körperschaft "Österreichische Bundesbahnen" ist eine solche des öffentlichen Rechtes; der Umstand, dass die Bestimmungen des GesmbH-Gesetzes auf diese Körperschaft subsidiär und "sinngemäß" anzuwenden sind, macht aus den ÖBB keine Gesellschaft des privaten Rechtes. Bezüge, die an in Deutschland ansässige Bedienstete…

…§ 1 Abs. 1 eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die subsidiär die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes anzuwenden sind, ohne jedoch GmbH oder gar AG zu sein. Ihr Sitz ist in Wien. Sie ist somit selbst eine österreichische juristische Person öffentlichen Rechts. Damit fallen die an…

…Besteuerungsrechte einfordert. Denn für die Beurteilung, ob sich die Bauunterbrechung wegen der Wintersperre fristhemmend auswirkt, wird subsidiär (d.h. wenn die DBA-Vertragsparteien einer DBA-Bestimmung nicht einen abweichenden Inhalt beigemessen haben) der diesbezüglichen Auslegung des OECD-Kommentars zur vergleichbaren Bestimmung des Art. 5 Abs…

…7.10 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1995, AÖFV. Nr. 122/1997. Als innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer solchen OECD-konformen Verrechnungspreiskorrektur kann § 6 Z 6 EStG. (subsidiär auch § 21 BAO) herangezogen werden. Es ist wohl richtig, dass sich der Wortlaut von § 6 Z 6 EStG…

…sich lediglich die verlusterzeugende Einkunftsquelle befindet. Nach § 102 EStG soll Österreich bei im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen daher nur subsidiär für die Verlustverwertung zur Verfügung stehen, nämlich nur dann, wenn der Ansässigkeitsstaat wegen mangelnder positiver anderer Welteinkünfte nicht in der Lage ist, die Verlustverwertung vorzunehmen. Lehnt…

…gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens das innerstaatliche Recht des das Abkommen anwendenden Staates für die Begriffsbestimmung subsidiär heranzuziehen ist. Allerdings steht die Heranziehung des innerstaatlichen Steuerrechts unter einem Vorbehalt : es darf nur dann auf das innerstaatliche Recht zurückgegriffen werden, wenn der Abkommenszusammenhang nichts…

…erklärt und damit auch die in diesem Absatz 1 festgeschriebene Subsidiarität des Artikels 15 (und folglich auch die Subsidiarität der Grenzgängereinkünfteregelung) gegenüber Artikel 18 beseitigt, doch ist bei Auslegung des Abkommens aus seinem Gesamtzusammenhang heraus dieser Subsidiaritätsklausel im gegebenen Zusammenhang lediglich klarstellende Bedeutung zuzumessen. Deutsches…

…warrants, indices, currencies, guarantees or non bearing interest loans to its subsidiaries). Shareholders of an SPF must be either individuals or entities known as managing patrimonial assets (e.g. in the legal form of trusts, private foundations, stichtings). The SPF is totally exempt from tax…

…unter Verlegung seines Lebensmittelpunktes nach Österreich zurück, dann tritt er damit in die österreichische Ansässigkeit ein und verliert die Ansässigkeit in den USA. Die Aufrechterhaltung einer subsidiären Welteinkommensbesteuerung in den USA, wie sie nach Art. 1 Abs. 4 DBA ("saving clause") für in Österreich ansässig…

…3 des OECD-Musterabkommens verlangt. Dies hat nach den meisten Abkommen, die eine dem Artikel 21 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Vorschrift enthalten (subsidiäre Besteuerungszuweisung an den Ansässigkeitsstaates für im Abkommen nicht besonders geregelten Einkünfte), zur Folge, dass die Zuwendungen an die ausländischen Begünstigten in Österreich…

…Wesentlich ist, dass dem Gläubiger der verzinslichen Forderung ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf subsidiäre Befriedigung seiner Ansprüche durch Verwertung einer Liegenschaft eingeräumt wird. Wird daher zB von einem griechischen Unternehmen einem österreichischen Unternehmen ein Darlehen gewährt und gleichzeitig vereinbart, dass dieses Darlehen auf einem österreichischen Grundstück…