…Beurteilung nicht entgegen, da auch dort eine Zuordnung der Einkünfte unter die Zuteilungsregel für "sonstige Einkünfte" (Artikel 21 OECD-MA) nur auf reziproker Basis nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens für zulässig erachtet wurde; eine derartige Absprache ist aber bislang zwischen Österreich und Tschechien nicht zustande gekommen…

…die Verwertung der die Kommanditeinlage übersteigenden Verlustüberhänge in Österreich zu keiner Doppelverwertung führt. Allerdings wird noch zu überprüfen sein, ob die Verluste der inländischen Tochter-KG, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Artikels 9 DBA (Fremdverhaltensgrundsatz) zustande gekommen sind. Bundesministerium für Finanzen, 10. Juli 2008

…von einem Steuerausländer Aktien an einer österreichischen Kapitalgesellschaft an einen anderen Steuerausländer veräußert, so wird in erster Linie zu untersuchen sein, ob diese Veräußerung unter Bedingungen zustande gekommen ist, die dazu führen, dass die Nutzungsrechte an dem Kapitalvermögen auch tatsächlich auf den Erwerber übergegangen sind…

…verbundene Unternehmen allerdings der Auffassung sein, dass der im Schätzungsweg der österreichischen Gesellschaft zugerechnete Gewinnanteil unter Verstoß gegen den OECD-Grundsatz der fremdverhaltenskonformen Gewinnaufteilung zustande gekommen ist und folglich ein Verstoß gegen Artikel 9 des DBA-Ö/Liechtenstein vorliegt, dann steht es der liechtensteinischen Gesellschaft…

…im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle nicht zustände, wenn sie die Gewinnausschüttungen einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft unmittelbar bezögen, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, sobald eine der…

…werden, aber nicht mehr die deutsche Künstleragentur, sondern die Steuerpflichtigen sind die australischen Künstler (EAS 2567). Wenn in einem solchen Fall daher dem österreichischen Veranstalter Angaben über die Höhe des "Künstleranteils" vorliegen und die Identität und Anschrift der ausländischen Künstler in Evidenz genommen wird, kann…

…einer dem Artikel 17 Abs. 1 OECD-Musterabkommen entsprechenden Abkommensbestimmung auf Orchester und Chöre nur mehr nach Herstellung bilateraler Interpretationsreziprozität zulässig ist. Diese ist im Verhältnis zu Bulgarien bisher nicht zustandegekommen, so dass derzeit vom Bestand der Steuerabzugspflicht auszugehen ist. 7. Juli 1994 Für den…

…dass der österreichische Kunde nicht wirklich davon ausgehen kann, dass er mit Unterfertigung des Bestellscheines das Produkt bereits gekauft hat, insb. weil noch keine umfassende Einigung über "Preis und Ware" zustandegekommen ist, dann kann in einem solchen Fall keine "Abschlussvollmacht" unterstellt werden. Keine Abschlussvollmacht kann…

…und in der Folge mit Russland, Deutschland und Großbritannien zustandegekommen ist, wird nach der Erlassregelung der Steuerabzug vorzunehmen sein. Dem Steuerabzug unterliegt die Gesamtvergütung (einschließlich Übernachtungskosten), die von der Stadtgemeinde an das Orchester gezahlt wird (Unkosten sind nicht abzugsfähig, da es sich hiebei um eine…

…tschechischen Subdistributoren von dem niederländischen Produkterzeuger mitunterschrieben, so ist dieser Umstand allein nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen noch nicht ausreichend, um daraus zu schließen, dass die Lizenzvereinbarung direkt zwischen dem niederländischen Produzenten und dem tschechischen Unternehmen zustandegekommen ist. Die Mitunterschrift kann durchaus als bloße…

…die Gewinnanteile des österreichischen Mitunternehmers einer argentinischen Durchschnittsteuerbelastung von mehr als 15% unterliegen, kann daher nach Maßgabe der Dokumentationserfordernisse der Doppelbesteuerungsverordnung inländische Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden. Es ist nicht zu erwarten, dass in solchen Fällen durch das in Vorbereitung stehende neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien…

…EStG dar; denn diese letztgenannte Bestimmung ist nicht auf Zahlungen an ehemalige inländische "frühere Arbeitgeber" eingeschränkt, sodass sie auch für die im Konzernumlageweg an die ausländische Muttergesellschaft geleisteten Arbeitgeberbeiträge gilt. Es tritt hiedurch zwar in der Aufbauphase der Pensionsdeckung der unbefriedigende Zustand ein, dass ausländische…

…wird, so kann hierzu nicht im EAS-Weg eine verbindliche Erklärung über die Angemessenheit dieser Preisgestaltung abgegeben werden, da dies als Sachverhaltsfrage der Beurteilung durch die zuständige Abgabenbehörde zu überlassen ist. Ohne im Übrigen auf die Übereinstimmung der gewählten Methodik mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen einzugehen…

…und wenn sie andererseits bei den erteilten Pensionszusagen die 80%-Grenze bezüglich des letzten laufenden Aktivbezuges beachten. Für die KESt-Entlastung ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart, sondern jenes Finanzamt zuständig, dem die Erhebung der Körperschaftsteuer der ausschüttenden Gesellschaft obliegt…

…Vermarktung andererseits ergeben. In Bezug auf die umsatzsteuerlichen Fragen muss bedauernd mitgeteilt werden, dass hiezu derzeit nicht im EAS-Verfahren Stellung genommen werden kann; die diesbezügliche Anfrage ist an die zuständige Fachabteilung im BM für Finanzen weitergeleitet worden. 10. Februar 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…dem klaren Wortlaut des Erlasses muß das Vorliegen der zweiten Bedingung hingegen (Erklärungen des beschränkt Steuerpflichtigen, daß die inländischen Jahreseinkünfte S 50.000,- nicht übersteigen) von jedem einzelnen Orchestermitglied unterschrieben werden; denn es muß stets der Steuerpflichtige selbst (in diesem Fall jedes Orchestermitglied) die Verantwortung…

…wenn es sich bei den Abzugsverpflichteten um Privatpersonen handelt, welche nicht zum Steuerabzug verhalten werden können. Kann somit die Vortragende dem Grunde nach auf Basis von § 100 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch genommen werden, so hat die Behörde im Rahmen des Ermessens zu entscheiden…

…hat, muss allerdings als Sachverhaltsfrage der Beurteilung durch das zuständige Finanzamt vorbehalten bleiben. Sollte Artikel 17 nicht anwendbar sein, könnte nach Maßgabe der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, (bei Vorlage des Vordruckes ZS-QU1) von der Vornahme des Steuerabzuges Abstand genommen werden. Rechtsgrundlage…

…1 oder Absatz 2, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie 1. in Bezug auf diese…

…sein, ob durch das hiebei angestrebte Interpretationsergebnis Steuerlücken im Verhältnis zum Ausland geöffnet werden; käme ein derartiges Auslegungsergebnis ohne zwingende Gründe zustande, würde dies nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen und müsste daher gegenüber einem anderen zulässigen Auslegungsergebnis, das keine derartigen Folgen nach sich zieht…