…IX. Abs. 1 war das Mietverhältnis bedingt abgeschlossen, die Bedingung ist nicht eingetreten, weder die Kaution bzw. die Bankgarantie noch das Mietobjekt wurden übergeben. Selbst wenn - entgegen dem obigen Vorbringen - ein Bestandvertrag zunächst zustande gekommen sein sollte, so ist dieser vereinbarungsgemäß laut Punkt III. Abs…

…und dem ausbezahlten Lohn (in Höhe einer "Lehrlingsentschädigung") eingeklagt. Die Bw. bestreitet somit nicht, dass ein Lehrverhältnis zwischen der Firma A. und dem Sohn der Bw. nie zustande gekommen ist bzw. der Sohn in den Monaten August und September 2000 in einer Haftanstalt angehalten wurde…

…zwischen den Parteien bestätigt. Aus den angeführten Gründen erfolgt die Vorschreibung der Schenkungssteuer zwar formal korrekt, der Anspruch auf dieselbe besteht aber nicht, weil auch kein Vertrag mangels wahrer Einwilligung der Parteien zustande gekommen ist." Der Bescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Laut der vorgelegten…

…Haustürwiderrufsgesetzes als der damals zwischen dem Bw und dem VM bzw. der VP geltenden Rechtslage. Danach sei der Vertrag als von Anfang an nicht zustandegekommen zu behandeln. Vgl. dazu die Abhandlung von Susanne Kalss und Brigitta Lurger, "Zu einer Systematik der Rücktrittsrechte insbesondere im Verbraucherrecht …

…wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung abgesagt wird und nicht stattfindet. Im gegenständlichen Fall ist durch den gestarteten Losverkauf mit 16.1.2009 das betr. Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen und damit die Gebührenschuld entstanden. Bemessung | Anzahl der Lose | 10…

…1998 abgeschlossen zwischen der Bw. und der Vermieterin rechtsgültig zustandegekommen ist. Die Bw. hat bereits in der Berufung vom 12.1.1999 vorgebracht, dass der Mietvertrag rechtlich nicht wirksam zustandegekommen sei und dabei auf ein Rechtsgutachten verwiesen ohne dieses der Abgabenbehörde I. Instanz vorzulegen. Erst…

…dem geplanten, aber nicht zustande gekommenen Verkauf des Geschäftsanteils an der T2-GmbH im Zusammenhang stehenden - Leistungen (WJ 2007/2008: Kalendermonate 05/2007 bis 04/2008): | Rechnungs-aussteller | Rechnungs-datum | Rechnungs-betrag | Vorsteuer-betrag | Leistungs- beschreibung | RA Dr. C…

…Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Der Vertrag sei auf Grund der Nichterfüllung der aufschiebenden Bedingung nicht zustande gekommen und es falle daher auch keine Börsenumsatzsteuer an. Diese Berufung wurde als unbegründet abgewiesen und in weiterer Folge in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekämpft, in dem sich die…

…gelangte, dass es sich vorliegend um keinen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang handle. Da das Baurecht nicht verbüchert wurde sei es zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen. Selbst wenn man die Vereinbarung als titulus für die Baurechtsbegründung annähme, wäre das Baurecht mangels modus nicht zustande gekommen. Die Bf. habe…

…können. Dass der Abtretungsvertrag dann schließlich nicht zustande gekommen sei, sei dem Bw. gleichfalls nicht anzulasten, weil der Bw. hierauf schlussendlich keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten gehabt habe. Statt dessen sei es am 19. Juni 1995 zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der G-GmbH gekommen, weil…

…seien. Weitere Geschäfte mit Herrn N, mit dem er seither keinen Kontakt mehr gehabt habe, seien nicht zustande gekommen. Im einem an die ICE gerichteten Schreiben datiert mit 7.6.1990, bedankte sich der Bw. für einen von Herrn N erhaltenen Anruf und führte aus…

…Angebotsteller gesetzten Frist zu erfolgen hat. In gegenständlichen Fall handelt es sich beim Antragsteller jedoch um den Angebotsteller und nicht um den Annehmenden, weshalb der Paragraph ins Leere geht. Da der Umwidmungsvertrag nicht gültig zustande gekommen ist und die Bf. daher zu Unrecht COVID-19…

…jeweils sechs Wintermonate in seiner Wohnung in Santo Domingo verbracht, wo seine Tochter in dieser Zeit bei ihm gewohnt habe. Eine Übersiedlung seiner Tochter nach Österreich im Sommer 2018 sei auf Wunsch der Kindesmutter nicht zustande gekommen, um einen positiven Schulabschluss sicherzustellen. Zur Finanzierung des…

…Am 16. August 2007 habe der Dienstnehmer einen Scheck eingelöst bevor er nach [Ausland2] geflogen sei. Am 30. Jänner 2006 wäre der Auswärtstermin nicht zustande gekommen, weshalb der Dienstnehmer in [Wohnort] gewesen wäre. Am 31. Jänner 2006 wäre der Dienstnehmer beruflich veranlasst nach [Stadt5] gefahren…

…Gerade in Sanierungsfällen ist es nicht unüblich, dass der beigezogene Unternehmensberater bzw. die beigezogene Unternehmensberatungsgesellschaft (über ihre Mitarbeiter) zeitlich befristet in die Geschäftsführung des zu sanierenden Unternehmens involviert wird. Umgekehrt wäre die Geschäftsführungsfunktion nicht zustande gekommen, hätte es nicht den Auftrag zur Unterstützung durch P…

…NLP-Practitioner Seminare an. Der Beginn des ersten Seminars war für 28.5.2010 geplant; laut Ihren telefonischen Angaben vom 18.6.2010 ist dieses Seminar jedoch aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht zustande gekommen. Ein weiteres Seminar sei für Herbst 2010 geplant. Weiters bemühen Sie…

…Die Bw. habe anfangs wesentlich mehr verlangen wollen, dann wäre allerdings der Verkauf des Hotels nicht zustande gekommen. Die Terrassen- und Allgemeinflächen wurden nicht besonders berücksichtigt. Bei der Dachterrasse handle es sich um ein Flachdach mit Beton- und Kieselsteinen, sodass die Gäste die Möglichkeit haben…

…diese sollte für Promotion-Reisen eingesetzt werden, andererseits sei an eine Vermietung gedacht gewesen. Da eine Vermietung an Dritte nicht zustande gekommen sei, sei die Yacht vom Gesellschafter im Privatbereich genutzt worden. Er habe für die Nutzungsüberlassung ein jährliches Entgelt in Höhe von S 200…

…darf die Verpflichtung nach § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung, die Parkometerabgabe mit Abstellbeginn zu entrichten, trotzdem nicht ignoriert werden (vgl. VwGH 29.09.1997, 97/17/0185 zu einer nicht zustande gekommenen "Pauschalvereinbarung"). Der Beschwerdeführer hätte daher, um sich rechtskonform zu verhalten, von der Möglichkeit des Ausfüllens…

…seien durch ihn (***H***) zustande gekommen. Er habe geschaut, dass zumindest die Betriebskosten abgedeckt worden seien. Sehr wartungsintensiv, es hätten durch die Einnahmen höchstens die laufenden Kosten abgedeckt werden können. Ich bin erst später draufgekommen, dass man mit zwei Video-Walls nicht wirtschaftlich überlebensfähig sei…