UFSS RV/0204-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Holzhauser & Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Rechtsgebühr gem. §33 TP 5 GebG und Gebührenerhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Vom Bw wurde am 24. Februar 1995 ein Antrag auf Vereinsaufnahme, Treuhandvertrag und Vollmacht an den VP gestellt. Mit der Unterfertigung dieses Zeichnungsscheines wurde ein sogenannter "Timesharingvertrag" beurkundet, wodurch grundsätzlich der Tatbestand des § 33 TP 5 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) verwirklicht wurde. Auf die Darstellung in der Berufungsvorentscheidung vom 21. März 1997, zugestellt am 16. August 1999, wird verwiesen. In der Begründung dieser Berufungsvorentscheidung wurde im Hinblick auf die bei der VP durchgeführte Betriebsprüfung ausführlich zu der Rechtsnatur der Verträge, der Gebührenpflicht, der Bemessungsgrundlage und der Gebührenerhöhung Stellung genommen. Der Bw hat in der Berufung vom 10. Februar 1997 lediglich behauptet, dass keine Rechtsgeschäfte zustandegekommen seien, ohne die Gründe dafür darzulegen und diese durch entsprechende Unterlagen zu dokumentieren. Erst mit Schreiben vom 17. April 1999 legte der Bw im Exekutionsverfahren - wiederum ohne nähere Ausführungen - eine Bestätigung des VM vor, in dem dieser bestätigt, dass das Widerrufschreiben des Bw fristgerecht eingegangen sei und dass aus dem vorliegenden Antrag keine Rechte mehr hergeleitet werden. Ein in einer Urkunde niedergelegtes Rechtsgeschäft unterliegt nur dann nicht der Gebühr, wenn es tatsächlich nicht zustande gekommen ist, was die Partei, die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet, zu beweisen hat (VwGH vom 1. Februar 1977, 747, 748/76). Ein diesbezügliches sachlich fundiertes Vorbringen ist erst im Vorlageantrag erfolgt. Nach österreichischem Zivil- und Gebührenrecht ist folgende Rechtslage gegeben: Stichtagsprinzip: Aus den Bestimmungen des § 16 GebG aber noch viel deutlicher aus denen des § 17 GebG geht hervor, daß das GebG bei der Erhebung der Gebühren auf einen bestimmten Stichtag abstellt. Alle nach diesem Zeitpunkt eintretenden Umstände haben auf die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes keine Auswirkungen. Für die Erhebung der Gebühren sind ausschließlich die zu einem bestimmten Stichtag (dem Tag des Entstehens der Gebührenschuld nach § 16 GebG) gegebenen und aus der Urkunde hervorleuchtenden gebührenrechtlich relevanten Verhältnisse maßgebend. § 17 GebG: (1) Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. (2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. (4) Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluß, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. (5) Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Auf der Basis dieser Rechtslage führt Arnold in den WoBl 1997, 161ff zu den gebührenrechtlichen Folgen des Rücktritts nach dem Konsumentenschutzgesetz aus: "Eines der Grundanliegen des Konsumentenschutzes ist es, dem Konsumenten das Recht einzuräumen, vom rechtsgültig und rechtswirksam abgeschlossenen Vertrag frei (befristet und allenfalls doch nur bei Vorliegen von bestimmten Gründen) zurückzutreten (vgl zB § 3 KSchG, § 5 BTVG). Nach § 17 Abs 5 GebG hebt allerdings weder "die Aufhebung des Rechtsgeschäftes" (auch im Weg der Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechtes) noch das "Unterbleiben seiner Ausführung" die (zuvor bereits) entstandene Gebührenschuld wieder auf. Im Hinblick auf das im Gebührenrecht geltende sogenannte Stichtagsprinzip wird die einmal entstandene Gebührenschuld dann nicht beseitigt, wenn das Rechtsgeschäft nachträglich (aus welchen Gründen und auf welchem Weg immer) aufgehoben wird. Ungeachtet entsprechender Hinweise ist der Gebührengesetzgeber (bis dato) nicht von diesem Grundsatz abgegangen und beläßt es beim gebührenrechtlichen Grundsatz des (insoweit uneingeschränkten) Stichtagsprinzips." Dieselbe Meinung vertritt W. Doralt in RdW 1996, 281ff: "Wurde ein Mietvertrag oder ein Kaufvertrag abgeschlossen, kommt es also zu einem Rücktritt von einem bereits abgeschlossenen Vertrag, so gibt es entsprechende Konsequenzen: Der Mietvertrag bleibt auch dann gebührenpflichtig, wenn der Mieter davon zurücktritt. Soweit die Gebühr der Mieter zu tragen hat, ändert die gesetzliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag an dieser Verpflichtung nichts; der Mieter muß die Vertragsgebühr bezahlen. ... Der Rücktritt nach § 30a des novellierten KSchG bewirkt damit keineswegs auch den Wegfall aller gebührenrechtlichen Folgen."   Dennoch ist der vorliegende Fall anders zu beurteilen: Im Vorlageantrag verweist der Bw zutreffend auf die Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes als der damals zwischen dem Bw und dem VM bzw. der VP geltenden Rechtslage. Danach sei der Vertrag als von Anfang an nicht zustandegekommen zu behandeln. Vgl. dazu die Abhandlung von Susanne Kalss und Brigitta Lurger, "Zu einer Systematik der Rücktrittsrechte insbesondere im Verbraucherrecht (Teil I - III)" in JBl 1998, 89ff, 153ff, 219ff, insbesonders Teil III: " Anders als im deutschen Recht wird der dem Rücktrittsrecht unterworfene Vertrag im österr Recht nicht als schwebend unwirksam, sondern als schwebend wirksam betrachtet , was eine Reihe mit der anfänglichen Unwirksamkeit verbundener Probleme erspart (FN 248)." Die zitierte Fußnote lautet: 248) S Krämer, Der Verzicht auf das verbraucherschützende Widerrufsrecht und die Rückbeziehung der vertraglichen Pflichten, ZIP 1997, 93 ff; Boemke, Das Widerrufsrecht im allgemeinen Verbraucherschutzrecht und seine Ausübung in der Zwangsvollstreckung, AcP 197 (1997) 171 ff; Fuchs, AcP 196 (1996) 345 ff mwN zur hM in Deutschland, nach der der Vertrag erst mit dem ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist ex nunc wirksam wird , und zur Kritik an dieser Auffassung." Die gebührenrechtliche Konsequenz dieser zivilrechtlichen Situation - wonach im Falle eines rechtzeitigen Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz von Anfang an kein gültiges Rechtsgeschäft zustandegekommen ist - bedeutet, dass die Gebührenpflicht, anders als nach österreichischem Recht, nicht entstanden ist. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss das Rechtsgeschäft, um eine Gebührenpflicht nach § 15 Abs. 1 GebG auszulösen, gültig zustande gekommen sein, wobei die Frage des gültigen Zustandekommens ausschließlich zivilrechtlich und nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu lösen ist (VwGH vom 24. September 2002, 99/16/0130).   Mangels Vorliegens eines gültigen Rechtsgeschäftes kann durch die vorliegende Urkunde vom 24. Februar 1995 keine Gebührenpflicht ausgelöst werden. Es waren daher die Bescheide über die Gebührenfestsetzung und die Gebührenerhöhung ersatzlos aufzuheben. Salzburg, 20. August 2003