UFSW RV/4051-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. Oktober 2000 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2000 bis September 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) gab mit Scheiben vom 11. August 2000 dem Finanzamt bekannt, dass ihr Sohn S., geb. am Datum1, seit 99. August 2000 in Y. eine Haftstrafe verbüße und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr gegeben sei. Laut einem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug (vom 22. August 2000) hatte der Sohn der Bw. die zuletzt im April 1999 begonnene Lehrlingsausbildung bereits im Juni 1999 wieder abgebrochen und danach - mit Unterbrechungen - Arbeitslosengeld bis November 1999 bezogen. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 legte die Bw. eine Berufsschulbesuchsbestätigung, einen Lehrvertrag des Sohnes und eine Bestätigung der Firma A. über die Beschäftigung der Sohnes der Bw. als Lehrling seit Jänner 2000 sowie eine Haftbestätigung Y. in Ablichtung vor. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 17. Oktober 2000 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April 2000 bis September 2000 gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 iVm § 33 Abs.4 Z.3 Einkommensteuergesetz 1988 in Höhe von € 1.177,30 (ATS 16.200) als zu Unrecht bezogen zurück und begründete die Rückforderung damit, dass sich der Sohn seit April 2000 nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe. Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. wie folgt: "Mein Sohn S.D. geb. Datum1 war in der Zeit von 10. Jänner bis 2. August 2000 bei der Firma W., A. als Lehrling für Mediendesigner beschäftigt (Kopie einer Bestätigung dieser Firma liegt dem Schreiben bei). Wie sich Anfang August 2000 herausstellte, war dieses Lehrverhältnis vom Arbeitgeber nur vorgetäuscht und der Fall wird derzeit von der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer Wien (Herr L. - Telefonnummer 999999) bearbeitet, d.h. das Verfahren läuft bereits. Ich habe bereits in meinem Schreiben vom 8. Oktober 2000 darauf hingewiesen und habe davor persönlich bei Herrn E. von der Beihilfen-Abteilung vorgesprochen. Mein Sohn hat tatsächlich in der Zeit vom 10. Jänner bis 2. August 2000 bei Fa. W. , A. für eine monatliche "Lehrlingsentschädigung" in Höhe von ATS 4.300,00 gearbeitet und weder mein Sohn noch ich waren darüber informiert, dass das Lehrverhältnis keine Gültigkeit hat. Ich ersuche Sie daher einen Regress über den Rückforderungsbetrag in Höhe von ATS 16.200,00 bei Fa. W. , A. zu fordern." Die Lehrlingsstelle der zuständigen Wirtschaftskammer teilte dem Finanzamt - über dessen Anfrage vom 4. Dezember 2000 - mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 mit, dass ein Lehrvertrag zwischen der Firma A. und dem Sohn der Bw. bei der Wirtschaftskammer nie eingereicht worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass das zwischen dem Sohn der Bw. und der Firma A. abgeschlossene Dienstverhältnis kein anerkanntes Lehrverhältnis darstelle, weshalb sich der Sohn von Jänner 2000 bis Juli 2000 in keiner Berufsausbildung befunden habe. Mit Schreiben vom 23. Mai 2001 ersuchte die Bw. um Stundung des Rückforderungsbetrages und brachte Folgendes vor: "Bezugnehmend auf meine Berufung und die Berufungsvorentscheidung möchte ich folgende Stellungnahme abgeben. Wie bereits aktenkundig, war mein Sohn S. ... in der Zeit vom 10. Jänner bis 2. August 2000 bei Fa. W. , A. als Lehrling beschäftigt und hat eine monatliche "Lehrlingsentschädigung" in Höhe von ATS 4.300,00 bezogen. Wie sich Anfang August 2000 herausstellte waren sowohl der Lehrvertrag, als auch die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse gefälscht. Wir haben daraufhin die Arbeiterkammer eingeschaltet und der beauftragte Anwalt erreichte einen Exekutionstitel gegen den Dienstgeber W.. Da aber bis heute keine Zahlung aus diesem Exekutionstitel erfolgte, ersuche ich um weitere Stundung." Im Hinblick auf das Vorbringen wurde die Eingabe vom 23. Mai 2001 vom Finanzamt auch als rechtzeitig eingebrachter Vorlageantrag gewertet. Am 2. Juli 2001 übersandte die Bw. dem Finanzamt mit dem Vermerk: "wie am 29. Juni 2001 mit Ihnen besprochen" per Fax den Exekutionsantrag gegen Fa. W. - A. und teilt mit:, dass die geforderte Summe von ATS 94.025,40 (€ 6.833,09) die Differenz zur Lehrlingsentschädigung inkl. aller Sozialversicherungsabgaben beinhalte, der Sohn aber noch keine Zahlung bzw. Wiedergutmachung erhalten habe. Über Ersuchen des Finanzamtes vom 7. September 2001 den Gerichtsbeschluss über das arbeitsgerichtliche Verfahren vorzulegen, übersandte die Bw. Unterlagen betreffend einen beim Arbeitsgericht gegenüber dem "Dienstgeber" des Sohnes erwirkten Zahlungsbefehl vom 12. Jänner 2001 sowie über einen beim Bezirksgericht eingebrachten Exekutionsantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 26 FLAG ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z.3 lit.a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Im gegenständlichen Berufungsfall ist aufgrund der von der Bw. vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen. Der Sohn der Bw. o besuchte laut Bestätigung vom 13. September 2000 - nach einer bereits vor dem strittigen Zeitraum abgebrochenen Lehrausbildung - noch bis Februar 2000 die Berufsschule B. als ordentlicher Schüler , o wurde im März 2000 mit dem Erreichen des neunzehnten Lebensjahres volljährig, o stand trotz gegenteiliger Bestätigung der Firma A. vom 2. August 2000 in keinem Lehrverhältnis, auch wurde der Lehrvertrag laut Bestätigung der Lehrlingsstelle der zuständigen Wirtschaftskammer vom 12. Dezember 2000 bei der Wirtschaftskammer nie eingereicht, o wurde laut Haftbestätigung vom 7. September 2000 ab x.08.2000 (bis xx.xx.2000) in Y. angehalten, o erwirkte beim Arbeitsgericht - aufgrund einer Klage wegen Geldleistungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren - einen Zahlungsbefehl gegenüber der Fa. A. über ausstehende Lohnzahlungen für den Zeitraum 10.01.2000 bis 01.08.2000 als Medienfachmann (Angestellter). Laut den Ausführungen der Bw. in der Berufung bzw. im Vorlageantrag habe sich Anfang August 2000 herausgestellt, dass das im Jänner 2000 begonnene Lehrverhältnis des Sohnes vom Arbeitgeber nur vorgetäuscht war und dass sowohl der Lehrvertrag, als auch die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse gefälscht war. Zu den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass das zwischen dem Sohn der Bw. und der Firma A. abgeschlossene Dienstverhältnis damit kein anerkanntes Lehrverhältnis darstelle, brachte die Bw. diesbezüglich nichts weiter vor. Auch wurde laut der beim Arbeitsgericht eingebrachten Klage des Sohnes nur die Differenz zwischen dem Gehalt eines angestellten Medienfachmannes und dem ausbezahlten Lohn (in Höhe einer "Lehrlingsentschädigung") eingeklagt. Die Bw. bestreitet somit nicht, dass ein Lehrverhältnis zwischen der Firma A. und dem Sohn der Bw. nie zustande gekommen ist bzw. der Sohn in den Monaten August und September 2000 in einer Haftanstalt angehalten wurde. Damit war im strittigen Zeitraum April 2000 bis September 2000 die bei volljährigen Kindern erforderliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe - das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes - nicht gegeben und es wurde die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen. Strittig ist demnach im gegenständlichen Fall, ob die Bw. trotz der geschilderten Umstände zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Beträge verpflichtet ist. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Entscheidend dabei ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Auch ob und wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080). Dass trotz eines gerichtlich erwirkten Zahlungsbefehles an den Sohn der Bw. keine Zahlungen durch den ehemaligen Dienstgeber des Sohnes geleistet wurden, hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Rückzahlungsverpflichtung. Auch das Vorliegen allfälliger Nachsichtsgründe war im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen. Zum Ersuchen der Bw., den Rückforderungsbetrag direkt bei der Fa. A. im Regressweg einzufordern, ist auszuführen, dass nach den Bestimmungen des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die Person, die Familienbeihilfe - aus welchen Gründen auch immer - zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat. Die Bw. könnte einen durch die Rückforderung der Familienbeihilfe allfällig erlittenen finanziellen Schaden nur in einem zivilrechtlichen Verfahren beim ehemaligen Dienstgeber des Sohnes einklagen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 11. September 2008