…kundgemachten Doppelbesteuerungsabkommens mit Australien das inländische Besteuerungsrecht im Fall einer nachfolgenden Beteiligungsveräußerung grundsätzlich nicht verloren. Gleiches gilt bei einer Wohnsitzverlegung nach Neuseeland, da mit diesem Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. In beiden Fällen bleibt demnach gemäß § 98 Z. 8 EStG der inländische Besteuerungsanspruch erhalten. Sollte nach…

…Dies bedeutet, daß dann, wenn Deutschland durch eine Geltendmachung von Besteuerungsansprüchen nicht gegen das Abkommen verstößt, wenn sonach Deutschland durch das Abkommen an der Geltendmachung inländischer Besteuerungsansprüche nicht behindert wird, Österreich als Ansässigkeitsstaat die abkommensrechtlich vorgesehene Steuerentlastungsmaßnahme (Steuerbefreiung unter Progressionsvorbehalt) zu setzen hat. Diese Steuerbefreiung…

…mit der Folge, dass mangels inländischer Betriebstätte kein inländischer Besteuerungsanspruch hinsichtlich des an die GesBR gezahlten Konzerthonorars erwächst. Hinsichtlich der von der GesBR auf Grund der Dienstverträge mit den Orchestermitgliedern gezahlten Bezüge ist nach dem geltenden DBA-Deutschland Steuerfreiheit in Österreich gegeben. Denn wenn die…

…Kapitalvermögen (Zinsen) zufließen und hinsichtlich derer nach § 98 EStG ein inländischer Besteuerungsanspruch besteht (Hypothekarzinsen), gemäß Artikel 11 des DBA-Schweiz zu behandeln sind, so dass der österreichische Besteuerungsanspruch auf 5% des Betrages der Kapitalerträge eingeschränkt wird. Diese Auffassung muss allerdings derzeit noch unter den Vorbehalt…

…EStG verfügt; in einem solchen Fall kann davon ausgegangen werden, dass auch nach den Vorschriften des DBA-Italien der Bestand einer inländischen Betriebstätte und damit ein inländischer Besteuerungsanspruch gegeben sein wird. Der Umstand, dass die Verlegearbeiten bereits seit mehreren Jahren in Österreich ausgeführt werden, lässt…

…1) in Deutschland Steuerfreistellung zu gewähren sein; da dies aber einen (negativen) Qualifikationskonflikt bewirken würde, käme es auf der Grundlage von Ziffer 27a des Schlussprotokolls zum Abkommen zu einem Wiederaufleben des deutschen Besteuerungsanspruches. 28. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Nr. 153/1992). Diese Auffassung würde - sofern sich nicht im Rahmen von Verständigungsverfahren andere Auslegungserfordernisse ergeben - auch im Verhältnis zu Großbritannien angewendet werden, so dass der innerstaatlich gegebene Besteuerungsanspruch auch zwischenstaatlich aufrechtzuerhalten ist, soweit die Bezüge auf Tätigkeiten entfallen, die in Österreich ausgeübt werden. In…

…die "Ausschüttungen" des Fonds besteuern möchte, der deutsche Besteuerungsanspruch nicht mehr auf die allgemeine Vorschrift des Artikels 6, sondern auf die Spezialvorschrift des Artikels 10 zu stützen und folglich auf 15% einzuschränken ist. 3. Juni 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

Werden die 95%igen Anteile, die eine deutsche Aktiengesellschaft an einer inländischen GesmbH hält, in eine andere deutsche Aktiengesellschaft eingebracht, so ist Österreich gemäß Artikel 7 DBA-Deutschland verpflichtet, diesen Vorgang von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Wenn sich in diesem Zusammenhang Artikel 7 des Abkommens…

…Besteuerungsrecht nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien entzogen. Nur soweit ein Wertzuwachs realisiert wird, der den inländischen Betriebstätten der GesnbR zuzurechnen ist, würde ein österreichischer Besteuerungsanspruch auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 2 DBA erwachsen. 12. Juni 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota …

…Schweiz und in Deutschland ansässige Künstler mittels Werkvertrages zur Mitwirkung an inländischen Theater- und Musikstücken, so unterliegen die hiefür gezahlten Entgelte dem 20%igen Steuerabzug nach § 99 Abs. 1 Z 1 EStG. Der österreichische Besteuerungsanspruch wird durch die Bestimmungen der Artikel 17 DBA-Schweiz und…

…Begriff künstlich enger ausgelegt, würde dies zu Doppelnichtbesteuerungen führen, da diesfalls DBA-Partnerstaaten die einer inländischen Vertreterbetriebstätte zuzurechnenden Einkünfte steuerfrei stellen müssten, ohne dass Österreich korrespondierend die DBA-Besteuerungsansprüche wahrnehmen könnte. Ist daher ein Begriff des innerstaatlichen Steuerrechts mehreren Auslegungen zugänglich, wird jener Auslegungsvariante der…

…DBA Ö - Türkei zu lösen. Die während des Zeitraums Jänner 1994 bis Mai 1994 bezogenen Einkünfte aus in Österreich ausgeübter nichtselbständiger Arbeit unterliegen mangels inländischer Lohnsteuerbetriebstätte des türkischen Arbeitgebers dem inländischen Besteuerungsanspruch im Wege der Steuerveranlagung. Eine Verpflichtung zum inländischen Lohnsteuerabzug durch das österreichische Unternehmen…

…angesehen werden, vielmehr bedürfte es hierfür idR einer zumindest 6-monatigen Nutzungsdauer. Allerdings führt nach Artikel 6 der dem OECD-Muster nachgebildeten Abkommensbestimmungen eine Einkünfteerzielung durch direkte oder indirekte Nutzung von inländischem unbeweglichem Vermögen auch ohne Bestand einer inländischen Betriebstätte zu einem inländischen Besteuerungsanspruch. Werden…

…führt. Ob dieser inländische Besteuerungsanspruch auch im Geltungsbereich des DBA-Niederlande aufrechterhalten werden kann, hängt davon ab, ob die in diesem Büroraum ausgeübten Tätigkeiten von bloß unterstützender Natur sind. Zutreffendenfalls würde nach Art. 5 Abs. 3 lit. e DBA-Niederlande keine inländische Betriebstätte gegeben sein…

…denn diese gilt im Verhältnis zu diesen Staaten OECD-konform nur für die darstellenden Bühnen- und Filmkünstler, nicht hingegen für Künstler im Bereich der bildenden Künste. Im Fall der US-Künstler wäre hingegen nach Artikel X des DBA-USA der inländische Besteuerungsanspruch nur dann erloschen…

…des Durchführungserlasses (AÖF Nr. 61/1961) enthaltenen Auslegungsgrundsatz darf Österreich Besteuerungsansprüche, die ausschließlich auf der Grundlage des Verwertungstatbestandes entstehen, nicht wahrnehmen. Nur soweit die Bezüge auf tatsächlich in Österreich ausgeübte Tätigkeiten entfallen (und 3.000 US-Dollar übersteigen), entstünde eine inländische Steuerpflicht. Gemäß § 42 Abs…

…Tätigkeit ausschließlich auf deutschem Staatsgebiet ausgeübt hat. Denn das Ergebnis seiner künstlerischen Tätigkeit wird mit dem Aufstellen der Skulptur in Österreich im Inland verwertet (siehe auch EAS 1327). Der inländische Besteuerungsanspruch wird allerdings durch das österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt. Denn das an den deutschen Künstler…

…das sind jene, die für Zeiträume gezahlt werden, in denen eine arbeitstägliche Rückkehr an den Wohnsitz stattfindet, dem mit 4% begrenzten inländischen Besteuerungsanspruch. Dies gilt auch für Einkünfte, die auf in geringfügigem Ausmaß in Österreich unternommene Dienstreisen entfallen, wobei ein Ausmaß von 10 Tagen pro…

…Konsulent beratend für ein inländisches Unternehmen in Österreich tätig, unterliegen die hiefür gezahlten Vergütungen beim österreichischen Auftraggeber gem. § 99 Abs. 1 Z 5 EStG dem Steuerabzug; und zwar auch dann, wenn der deutsche Konsulent in Österreich eine Betriebstätte unterhält. Der inländische Besteuerungsanspruch wird in diesem…