…Dies auch dann, wenn die Ehegattin weiterhin in Österreich lebt und die Kinder (mit bereits eigenen Familien) ebenfalls in Österreich leben und wenn zur Unterstützung der wirtschaftlichen Russlandaktivitäten eine österreichische GmbH & Co KG gegründet worden ist, deren Kommanditist und Geschäftsführer der genannte österreichische Staatsbürger ist…
Ausländische Einkünfte sind für Belange der Besteuerung in Österreich stets nach österreichischem Recht zu ermitteln. Im ausländischen Steuerrecht enthaltene Steuerbefreiungen können daher im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung keine Wirkungen entfalten. Bezieht daher ein österreichischer Grenzgänger von den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen deutsches Bundeskindergeld, so liegen wiederkehrende…
…dass die minderjährigen Kinder des Abgabepflichtigen nicht gegen den Willen ihres Vaters diesen Ferienwohnsitz benützen dürfen, kann nicht so verstanden werden, dass hiedurch das Tatbestandselement des "Innehabens" der Wohnung nicht erfüllt wäre. Es ist geradezu selbstverständlich, dass in einer Familie die minderjährigen Kinder den Haushalt…
…lässt sich daher im EAS-Verfahren nicht verallgemeinernd feststellen, ob die Konstruktion des Trusts solcherart ist, dass eine Ansässigkeit in Argentinien anerkannt werden kann. Es wird dies sehr davon abhängen, ob der Trust eigene Einkünfte erzielt, die auch tatsächlich in seinen Händen der argentinischen Besteuerung…
…dass die im Umlageweg von der österreichischen Gesellschaft gezahlten Vergütungen der tschechischen Muttergesellschaft als deren eigene Einkünfte zuzurechnen sind (siehe insb. das Beispiel in EStR 2000 Rz 104 Z 6). Steht damit außer Streit, dass die Zahlungen der österreichischen Tochtergesellschaft Einkünfte der tschechischen Muttergesellschaft sind…
…wird dann ausschließlich nach Art. XV beseitigt: Jeder der beiden Staaten rechnet die auf Einkünfte aus Quellen des jeweils anderen Staates entfallende Einkommensteuer auf die eigene Einkommensteuer an. In Fällen dieser Art wird für Einkünfte aus Drittstaaten die Doppelbesteuerung nicht beseitigt; werden daher Gelder zB…
…Die Doppelbesteuerung wird dann ausschließlich nach Art. XV beseitigt: Jeder der beiden Staaten rechnet die auf Einkünfte aus Quellen des jeweils anderen Staates entfallende Einkommensteuer auf die eigene Einkommensteuer an. Für Drittstaatseinkünfte sieht das DBA-USA in einem solchen Fall keine Regelung vor. Der nach…
…dann ausschließlich nach Art. XV beseitigt: Jeder der beiden Staaten rechnet die auf Einkünfte aus Quellen des jeweils anderen Staates entfallende Einkommensteuer auf die eigene Einkommensteuer an. Bezieht die Österreicherin eine in Österreich im Lohnsteuerabzugsweg besteuerte Sozialversicherungspension und eine US-Privatpension, dann sind beide Pensionen…
…Die US-KM kann in diesem Fall zudem nicht die erforderliche Erklärung abgeben, dass sie die Einkünfte für eigene Rechnung vereinnahmt und daher keine Verpflichtung besteht, sie an andere Personen weiterzugeben (siehe die Formulierung im Formular ZS-QU2 sowie den BMF-Erlass vom 10.03…
…keine eigene Auslandskreditabteilung und liegen lediglich Einzelfälle einer zur Steueranrechnung Anlass gebenden Kreditvergabe in das Ausland vor, werden im Allgemeinen die Personal- und Sachaufwandskosten der Unternehmensverwaltung keinen nennenswerten Zusammenhang mit solchen Auslandstransaktionen erkennen lassen. Bei ausländischen Zinsenerträgnissen, die unter die dem Artikel 11 des OECD…
…die liechtensteinische AG den Ort ihrer Geschäftsleitung in Österreich (im Ansässigkeitsstaat des Dr. X) besitzt und dass daher die liechtensteinische AG in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dies allein rechtfertigt aber noch nicht die weitere Annahme, dass daher die Einkünfte der liechtensteinischen Gesellschaft zugerechnet werden müssten…
…für Barter-Geschäfte mit osteuropäischen Staaten in Österreich eine Sitz-GesmbH, die weder über eigene Räumlichkeiten noch über eigenes Personal in Österreich verfügt und deren Aktivitäten von einem österreichischen Geschäftspartner des Londoner Geschäftsmannes wahrgenommen werden, so wird hinsichtlich der von der GesmbH an ihren in…
…Musiker(Orchester)gruppe, die selbst keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, sondern steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft der freiberuflich tätigen Künstler anzusehen ist, in Deutschland auf, so besteht hinsichtlich der den in Österreich ansässigen Künstlern zufließenden Künstlerhonorare gemäß der oz. Bestimmung des DBA-Deutschland Steuerpflicht in Deutschland. Ist einer…
…DBA Deutschland folgt, handelt es sich bei Zahlungen für den Erwerb einer Programmkopie für Zwecke der Nutzung auf der eigenen Festplatte des Erwerbers um gewerbliche Einkünfte, die von Art. 7 OECD-MA erfasst sind und nicht um Lizenzgebühren im Sinne des Art. 12 OECD-MA…
…Zentrum. Zu beachten ist allerdings auch die "Subject-to-tax-Klausel" des Artikels 3 Abs. 2 des Abkommens. Danach soll die Steuerfreiheit in Österreich dann nicht eintreten, wenn Großbritannien nicht in der Lage wäre, die in Österreich steuerfrei zu stellenden Einkünfte einer Besteuerung zu unterziehen…
…im eigenen Namen dafür zu sorgen, dass bestimmte Künstler in Österreich Gastspiele absolvieren, dürfen die von der ausländischen Agentur hiefür bezogenen Einkünfte in Österreich nicht besteuert werden, wenn mit dem betreffenden ausländischen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und nicht die dem Artikel 17 Abs. 2 des…
…kann. Müssen die Einkünfte der Briefkasten-Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft zugerechnet werden, dann stellt die von der Tochtergesellschaft nachfolgend vorgenommene Ausschüttung dieser bei der österreichischen Muttergesellschaft bereits besteuerten Gewinne keinen ertragsteuerlich erfassbaren Vorgang mehr dar und es erübrigt sich auf die Frage des Methodenwechsels gemäß…
…c) ("Höhe der nach inländischem Recht abzugspflichtigen Einkünfte") der von der Lohnsteuer freigestellte Pensionsteil einzutragen ist; hinsichtlich dieses Teiles steht gemäß Artikel 18 DBA das Besteuerungsrecht der Schweiz zu. Zur weiteren Frage, ob aus Anlass des Wegzuges in die Schweiz hinsichtlich der Beteiligung an einer…
…nicht nach Artikel 7, wohl aber stets nach Artikel 6 der Abkommen dem Quellenstaat der Einkünfte Besteuerungsrechte einräumen. Wird dem veranstaltenden Verein daher von seinem Heimatstaat eine Ansässigkeitsbescheinigung erteilt, unterliegen die vorgenannten Konferenzeinkünfte auf Grund des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens keiner inländischen Steuerpflicht, sodass unter diesen Gegebenheiten…
…Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass darin Einkünfte enthalten sind, die an in Österreich gemäß Artikel 17 Abs. 1 des Abkommens steuerpflichtige Künstler weiterfließen. Bereits in EAS 1726 wurde allerdings aufgezeigt, dass Exzessivbesteuerungen bei Großveranstaltungen (EAS 833) durch eine Funktionsteilung beseitigt werden: Eine Gesellschaft betreut…