…wenn dieser in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät? Im gegebenen Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein, dass Deutschland erfahrungsgemäß im Fall von deutschen Vertriebsunternehmen ausländischer Hersteller unter Berufung auf den Fremdverhaltensgrundsatz regelmäßig darauf besteht, dass Verluste, die beim Absatz der Produkte anfallen, grundsätzlich vom Produzenten zu tragen…

…der als Wiederverkäufer ausländischer Markenprodukte auftritt, nicht neben dem Wareneinkaufspreis noch zusätzliche Zahlungen dafür leisten, dass auf der gekauften Handelsware die Markenbezeichnung des ausländischen Herstellers aufscheint. In gleicher Weise wird aber auch eine deutsche Tochtergesellschaft einer österreichischen Produktionsgesellschaft von letzterer nicht mit einer Markenlizenzgebühr belastet…

…mit 35.508 angesetzt werden. Sollte es nun so sein, dass die österreichische Gesellschaft in der Lage ist, die Maschinen zum ausländischen Herstellerlistenpreis (70.000) an Endverbraucher weiterzuverkaufen, was einem Rohaufschlag von 34.492 entspricht, so würde die österreichische Tochtergesellschaft - bezogen auf den österreichischen Endverbraucherpreis…

Hat eine österreichische Kapitalgesellschaft in Malta eine Tochtergesellschaft ("A-Ltd") errichtet, die Software für Online-Spiele bei Fremdentwicklern herstellen lässt, um deren Verwertung sodann einer anderen maltesischen Konzerngesellschaft ("B-Ltd") mit dem Ziele zu überlassen, dass diese damit auf dem österreichischen Markt Online-Spiele betreiben…

…der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, gegenüber einem österreichischen Sportartikelhersteller dessen Sportartikel bei allen Wettkämpfen und den damit verbundenen Fernseh- und Fotoaufnahmen unter Achtung auf die Sichtbarkeit des Firmenlogos zu verwenden (so genannte "Ausrüstungsvereinbarung"), dann unterliegt das dafür vom österreichischen Hersteller gezahlte Entgelt gem. § 99 i.V…

  Überlässt eine österreichische Herstellerfirma ein von ihr entwickeltes Know-How im Wege eines Lizenzvertrages an eine südafrikanische Gesellschaft, dann ist das BM für Finanzen über Antrag der österreichischen Lizenzgebührenempfängerin bereit, - soweit dies zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung erforderlich ist - durch einen auf § 48 BAO…

…dass eine Verpflichtung besteht, Weisungen des französischen Herstellers im Hinblick auf den Vertrieb der Produkte zu befolgen (Z 38.3 zweiter Satz OECD-Kommentar zu Art. 5 OECD-MA). In Bezug auf die erforderliche Verkaufsabschlussvollmacht stellt zunächst Z 32.1 des OECD-Kommentars zu Art…

…die Patentinhaberin ist, von einem österreichischen Unternehmen herstellen und vertreibt sie diese Produkte europaweit, wobei die Kundenbelieferung direkt vom Lager des österreichischen Produzenten aus erfolgt, so ist die Frage, ob für die ausländische Patentverwertungs- und Handelsgesellschaft in Österreich eine Betriebstätte begründet wird, eine reine Sachverhaltsfrage…

…daher von einem ausländischen Versandhandelshaus im Inland Vertreter eingesetzt, die auf Grund der vorgegebenen Bestellkataloge, Musterkollektionen, Produktpreislisten, Rabattstaffeln, Liefer- und Zahlungsbedingungen und der zu verwendenden Formulare Einigung über Beschaffenheit und Preis der angebotenen Waren herstellen und sind die Vertragsbedingungen sonach mit dem ausländischen Versandhandelshaus im…

…Der Steuerpflicht unterliegen die tatsächlichen Ausschüttungen ausländischer Investmentfonds und die so genannten ausschüttungsgleichen Erträge. Bei letzteren handelt es sich um nicht ausgeschüttete Erträgnisse des Fonds, die inländische den gesetzlichen Regelungen unterliegende Fonds auszuschütten verpflichtet sind und die daher zwecks Herstellung der Wettbewerbsgleichheit steuerlich als ausgeschüttet…

Wird von einem ausländischen Kunden die Errichtung eines Lagerlogistiksystems in Auftrag gegeben und wird dieser Auftrag von drei verschiedenen Arbeitsteams des auftragnehmenden österreichischen Unternehmens ausgeführt, dann spricht die Vermutung dafür, dass die Arbeitszeiten der drei Teams zusammenzurechnen sind, um zu beurteilen, ob die zur Betriebstättenbegründung…

…für Finanzen vertritt daher die Auffassung, dass eine Nichtanwendung einer dem Artikel 17 Abs. 1 OECD-Musterabkommen entsprechenden Abkommensbestimmung auf Orchester und Chöre nur mehr nach Herstellung bilateraler Interpretationsreziprozität zulässig ist. Diese ist im Verhältnis zu Bulgarien bisher nicht zustandegekommen, so dass derzeit vom Bestand…

…sich dieses Wertes eben entäußert hat, dann wird der Fall unter Artikel 7 einzuordnen sein. Sollte hingegen der liefernde Softwareproduzent den immateriellen Wert für die Herstellung weiterer Softwareprodukte weiternutzen, sollte dieser Wert daher weiter in seiner Verfügungsmacht verblieben sein, dann wird der Vorgang unter Artikel…

…handelt, mindern die durch die Beiträge abgedeckten Kosten (Bezahlung des gesamten Ensembles, Herstellung des Bühnenbildes, Versicherung und Sozialabgaben, Proberaum, Transport und Ausstattung, Taggelder und Hotelkosten der Ensemblemitglieder usw.) nicht die Steuerbemessungsgrundlage. Es besteht für das ausländische Theater allerdings die Möglichkeit eine Veranlagung gemäß § 102 Abs…

Wird mit einem ausländischen Unternehmen ein BOT-Vertrag (Build-Operate-Transfer-Vertrag) abgeschlossen, auf Grund dessen das ausländische Unternehmen dem österreichischen Unternehmen folgende Leistungen erbringt: Errichtung einer schlüsselfertigen Fabrikationsanlage für die Herstellung ökologischer Pet-Halbfertigprodukte auf dem Betriebsgelände des österreichischen Vertragspartners; Aufnahme des Produktionsbetriebes zu…

An ausländische Lizenzgeber fließende Lizenzgebühren, unterliegen in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" der beschränkten Steuerpflicht; die Steuer ist im Wege des 20-prozentigen Steuerabzuges nach § 99 EStG zu erheben. Diese Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Lizenzgebühren regelmäßig zu zahlen sind oder im Wege einer…

…usw.) nimmt ihr hierbei nicht den Charakter eines Mitwirkenden; allerdings haben solche Aktivitäten bloße Unterstützungsfunktion für die Erfüllung der auf die Unterhaltungsdarbietung ausgerichteten Kernaufgaben des Theaters. Überträgt man solche Überlegungen auf eine ausländische "Konzertlogistikgesellschaft", deren Kernaufgabe in der Herstellung bzw. Zurverfügungstellung des Bühnenaufbaus und Bühnenabbaus…

…für die Herstellung wesentliches Vorprodukt in Österreich ankauft und dem Mischwerk zur Verfügung stellt, so wird durch diese Vorgänge allein keine inländische Betriebstätte für das schweizerische Unternehmen in Österreich begründet. Auch die Räume einer inländischen Spedition, die als Zwischenlager für die in- und ausländischen Kunden…

…in Österreich ansässiger Arbeitnehmer eines in Deutschland ansässigen Unternehmens seine Tätigkeit (auch) an seinem inländischen Wohnsitz (Homeoffice) aus, so kann dadurch für das deutsche Unternehmen eine beschränkte Steuerpflicht ausgelöst werden. Inländische Steuerpflicht des ausländischen Unternehmens ist gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gegeben…

…fremdverhaltenskonform ausgestaltet werden. Dies bedeutet, dass Leistungen, die die ausländische Tochtergesellschaft der österreichischen Muttergesellschaft gegenüber erbringt (Service und Wartung der von Österreich gelieferten und aufgestellten Anlagen) entsprechend abgegolten werden. Wird die Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft dazu genötigt, ihren Betrieb in einer Weise einzurichten, dass ihr…