…gesetzlich zustehenden Unterhaltsanspruches erhält; es ist unerheblich, welche steuerliche Behandlung den Zahlungen im ausländischen Staat zuteil wird; es ist daher auch unerheblich, ob sie im Ausland steuerneutral sind oder sich steuermindernd auswirken. 16. August 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…daher die im Umlageweg der österreichischen Gesellschaft angelasteten Vorsorgezahlungen für den Arbeitnehmer "nichtsteuerbare" Bezugsteile im Sinn des § 26 Z 7 lit. b EStG 1988 dar; dies deshalb, weil diese Bestimmung nicht auf Zahlungen an ehemalige inländische "frühere Arbeitgeber" eingeschränkt ist, sodass sie auch für die…

…Wohnungsverkäufen an eine deutsche Kapitalgesellschaft (ohne inländischer Betriebstätte) gezahlt werden, lösen keine inländische Abzugssteuerpflicht gemäß § 98 i.V. mit § 99 EStG aus, wenn damit die Tätigkeit der Verkaufsvermittlung und nicht jene einer bloßen Verkaufsberatung (kaufmännische Beratung) abgegolten wird. Doch selbst wenn die Zahlungen an die…

…zu (im vorliegenden Fall den Sportclubs, wenn die D-GmbH lediglich als Verwalter der den Sportclubs zustehenden Verwertungsrechte anzusehen ist), dann steht gemäß Artikel 17 Abs. 2 das Besteuerungsrecht an den von der Ö-GmbH geleisteten Zahlungen insgesamt Österreich zu. Das Besteuerungsrecht beschränkt sich hierbei…

…EStG dar; denn diese letztgenannte Bestimmung ist nicht auf Zahlungen an ehemalige inländische "frühere Arbeitgeber" eingeschränkt, sodass sie auch für die im Konzernumlageweg an die ausländische Muttergesellschaft geleisteten Arbeitgeberbeiträge gilt. Es tritt hiedurch zwar in der Aufbauphase der Pensionsdeckung der unbefriedigende Zustand ein, dass ausländische…

…genausowenig ein Steuerabzug vorgenommen werden, wie bei Zahlung an in Österreich ansässige Personen, die die gleiche Tätigkeit erbringen. Die Betriebstätteneinkünfte unterliegen mithin keiner Abzugsbesteuerung, sondern der ausschließlichen Besteuerung im Veranlagungsweg.   17. Mai 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…17 Abs. 2 der OECD-konformen DBA, sondern deren Artikel 7 unterliegt, ist darauf zurückzuführen, dass keine von Artikel 17 Abs. 1 erfassten Zahlungen (Zahlungen an die auftretenden Künstler) über sie fließen. 31. Oktober 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…bewirken, dass außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht an ausländische Versicherungsträger geleistete Beträge als Werbungskosten abzugsfähig werden, wenn vergleichbare Zahlungen an inländische Versicherungsträger nur im Rahmen der Sonderausgabenbegünstigung abzugsfähig sind. Es hat aber zur Folge, dass Krankenversicherungsbeiträge, die - ohne Versicherungspflicht - an deutsche Einrichtungen der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt…

…17). Wenn aber die Künstler von den Lizenzgebühren überhaupt nichts erhalten (was im gegebenen Zusammenhang vermutet wird), dann ist Artikel 17 Abs. 2 unanwendbar, weil der Tatbestand des Absatzes 2 - wie erwähnt - nur dann verwirklicht ist, wenn in den Zahlungen an die "andere Person" "Einkünfte…

…die in den letzten Jahren Verluste erlitten hat, wobei der österreichische Firmenhauptsitz gegen Ausweis als Verrechnungsforderung verlustausgleichende Zahlungen an die deutsche Betriebstätte geleistet hat, und wird diese Betriebstätte in der Folge aufgelöst, dann sind nach Auffassung des BM für Finanzen die Verrechnungspreisforderung und die auf…

…17). Wenn aber die Sportler von den Lizenzgebühren überhaupt nichts erhalten (was im gegebenen Zusammenhang vermutet wird), dann ist Artikel 17 Abs. 2 unanwendbar, weil der Tatbestand des Absatzes 2 - wie erwähnt - nur dann verwirklicht ist, wenn in den Zahlungen an die "andere Person" "Einkünfte…

…dass sie die entsprechenden Verträge mit der Rockgruppe über den Gastspielauftritt eingeht, dann unterliegen die an alle diese mitwirkenden ausländischen Gesellschaften gezahlten Vergütungen der inländischen Abzugsbesteuerung nach § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988. In Bezug auf die Zahlungen an die niederländischen Gesellschaften ist auf…

…Vortragenden deckt sich die Zurechnungsregel im Wesentlichen mit dem ausdrücklich in § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 festgelegten Grundsatz, dass bei den dort genannten höchstpersönlichen Tätigkeiten inländische Steuerpflicht auch dann eintritt, wenn die Zahlungen an andere Personen geleistet werden ("Besteuerungsdurchgriff" auf die persönlich Tätigen…

…Zahlungen an Nicht-Steuerpflichtige (hier: an die ausländische Bookingagentur) leistet, wenn darin der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Unterhaltungsentgelte enthalten sind. Es ist wohl richtig, dass sowohl die Zahlung der Diskothek als auch die Zahlung der österreichischen Agentur anteilige Unterhaltungsentgelte beschränkt steuerpflichtiger Künstler beinhaltet und damit die…

…eines abkommensrechtlichen Steuerfreistellungsformulars (ZS-QU1) von Nöten ist. Was die Meldeverpflichtung nach § 109a EStG 1988 wegen Ausübung einer Aufsichtsfunktion anlangt (§ 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 417/2001) betrifft diese nur Zahlungen an die in EStR 2000 Rz 8304 angeführten Personen…

…die Unterlassung des Steuerabzuges von Zahlungen an eine ausländische Produktionsgesellschaft der ersten und nicht der zweiten Fallgruppe zuzuordnen ist. Im Zweifel wird daher entweder das Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt hergestellt werden müssen, oder es wird der Steuerabzug vorgenommen und in einem anschließenden Rückzahlungsverfahren die…

…dann sind die Einkünfte des EDV-Experten zwar in Österreich steuerpflichtig, doch darf seine Besteuerung gemäß dem Diskriminierungsverbot des Artikels 23 DBA-Deutschland im Vergleich zur Besteuerung eines inländischen, unbeschränkt steuerpflichtigen EDV-Experten nicht diskriminierend gehandhabt werden. Da Zahlungen an die Betriebstätte eines unbeschränkt steuerpflichtigen…

…der Doppelbesteuerungsabkommen die Wirkung beigemessen, dass Zahlungsflüsse an eine Inlandsbetriebstätte des im DBA-Ausland ansässigen Steuerpflichtigen genauso wenig einem Steuerabzug unterzogen werden dürfen, wie Zahlungen an einen in Österreich ansässigen Unternehmer (EAS 1193, EAS 1372, EAS 2057, EAS 2374, EAS 3023). Allerdings sind die Dokumentationspflichten…

…für Zahlungen an Schwestergesellschaften von Bedeutung sind. Es wäre daher an sich nicht auszuschließen, dass auf der Grundlage von Artikel 31 Abs. 1 der Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl. Nr. 40/1980, das Abkommen auch eine extensivere Interpretation "im Lichte seines Zieles und Zweckes" zuließe, derzufolge die…

…für Zahlungen an Schwestergesellschaften von Bedeutung sind. Es wäre daher an sich nicht auszuschließen, dass auf der Grundlage von Artikel 31 Abs. 1 der Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl. Nr. 40/1980, das Abkommen auch eine extensivere Interpretation "im Lichte seines Zieles und Zweckes" zuließe, derzufolge die…