…operativ tätiges Unternehmen handelt, das von seinem Betriebsgegenstand her gesehen nicht als Investmenteinrichtung betrachtet werden kann und das sich in erster Linie auf dem italienischen Aktienkapitalmarkt finanziert. Ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Irland-Dividenden für die österreichische Gesellschaft vorliegen, kann allerdings nicht im…
…Kauf genommen. Wenn daher § 13 KStG bei Festlegung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit in Abs. 2 Z. 2 von einer Steuerfreiheit von "ausländischen Kapitalerträgen" sprach, "die mit den in Z. 1 genannten vergleichbar sind" dann kann er damit nicht inländische Zinsen einer GmbH gemeint haben;…
…an die internationale Organisation alle nach innerstaatlichem Umsatzsteuerrecht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen (ausgenommen das Erfordernis des Vertragsabschlusses mit einem ausländischen Abnehmer) erfüllen, können sie gemäß Abschnitt 16 lit. b des UNIDO-Amtssitzabkommens bzw. 22 lit. b des IAEO-Amtssitzabkommens die…
…ermäßigten) Besteuerung unterworfen werden. Im internationalen Kontext ist allerdings Voraussetzung, dass einerseits aufgezeigt werden kann, dass hinter den ausländischen Gesellschaften tatsächlich überwiegend ausländische natürliche Personen stehen; denn sonst würde die Steuerfreiheit für die einfließende Gewinnausschüttung nach § 10 Abs. 3 KStG verloren gehen. Andererseits ist Voraussetzung…
…der seitens des Bundesministeriums für Finanzen keine Stellungnahme abgegeben werden kann. Falls nach deutschem Recht bloße Gewinnvorträge mangels Rücklagenzuweisung durch Gesellschafterbeschluss nicht für eine Kapitalerhöhung herangezogen werden können, und falls aus diesem Grund derartigen auf österreichischer Seite gesetzten Vorgängen die Steuerfreiheit in Deutschland versagt wird…
…zählt die Erzielung von Beteiligungserträgnissen in den Händen der ausländischen Tochter-Holdinggesellschaft nicht zu deren schädlichen Passiveinkünften, sodass bei einer Holdinggesellschaft, deren Schwerpunkt in der Bündelung der Gewinnausschüttungen operativer Tochtergesellschaften liegt, idR auch die zweite Voraussetzung für einen Methodenwechsel nicht erfüllt sein wird. Die Angelegenheit…
…österreichisch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommens sind Zinsen, die an ein österreichisches Geldinstitut fließen, von der italienischen Quellenbesteuerung zu entlasten, wenn dieses Geldinstitut zur Gänze dem österreichischen Staat gehört. Diese Voraussetzung ist im Fall der Österreichischen Nationalbank nach Auffassung des BM für Finanzen erfüllt, weil alle Anteile an…
…hinter der Madeira-Gesellschaft in EU-Staaten ansässige operativ tätige Kapitalgesellschaften stehen, wenn diese bei unmittelbarem Bezug der Gewinnausschüttung aus Österreich auf der Grundlage von § 94a EStG zur Steuerentlastung berechtigt wären. 26. Mai 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…besteht. Die Anwendung des § 41 InvFG 1993 kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn ein ausländischer Fonds im Sinne des § 42 InvFG 1993 vorliegt und dieser zusätzlich mit einem österreichischen Pensionsinvestmentfonds vergleichbar ist. Da § 41 Abs. 1 InvFG 1993 hinsichtlich der Steuerfreiheit ausdrücklich auf Abschnitt…
…wenn und insoweit Arbeitsleistungen für das österreichische Unternehmen in Österreich oder sonst außerhalb Russlands erbracht würden. Die Steuerfreistellung kann in unmittelbarer Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens im Lohnsteuerabzugsverfahren herbeigeführt werden, wenn dem Arbeitgeber ausreichende Nachweise über diese Voraussetzungen der Steuerfreiheit in Österreich vorliegen (Ziffer 3 des Protokolls…
…3 DBA-Deutschland nicht der österreichischen Besteuerung. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Gastspielaufenthalt in Österreich überwiegend "von einer als gemeinnützig anerkannten Einrichtung unterstützt wird." Werden die Kosten des Gastspieles im gegebenen Zusammenhang zur Gänze von dem deutschen Verein getragen (auch unter Inanspruchnahme der…
…3 KStG und die Verordnung BGBl. Nr. 57/1995 zu beachten. Denn diese verlangen ihrem Wortlaut nach als Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Schachtelgewinnausschüttung eine ausreichende Steuervorbelastung im Ausland (siehe auch EAS 598). Wenn die Einkünfte der kanadischen Gesellschaft überwiegend aus Gewinnausschüttungen operativ tätiger österreichischer…
…Nr. 158/1993). Ein Letra del Tesoro mit einjähriger Laufzeit erfüllt diese Voraussetzung nicht. Allerdings wird im Hinblick auf Interpretationsprobleme der Vergangenheit gemäß dem Einleitungsabsatz zu den zitierten KESt-Richtlinien die amtliche Auslegung des "Anleihebegriffes" erst für Emissionen nach dem 31. Dezember 1992 angewendet. Auf…
…Nr. 158/1993). Ein Letra des Tesoro mit 1jähriger Laufzeit erfüllt diese Voraussetzung nicht. Allerdings wird im Hinblick auf Interpretationsprobleme der Vergangenheit gemäß dem Einleitungsabsatz zu den zitierten KESt-Richtlinien die amtliche Auslegung des "Anleihebegriffes" erst für Emissionen nach dem 31. Dezember 1992 angewendet. Auf…
…Nr. 158/1993). Ein Letra del Tesoro mit 18monatiger Laufzeit erfüllt diese Voraussetzung nicht. Allerdings wird im Hinblick auf Interpretationsprobleme der Vergangenheit gemäß dem Einleitungsabsatz zu den zitierten KESt-Richtlinien die amtliche Auslegung des "Anleihebegriffes" erst für Emissionen nach dem 31. Dezember 1992 angewendet. Auf…
…Österreich (in Anwendung der Professorenklausel) Steuerfreiheit gewähren. Übernimmt daher eine italienische Lehrkraft eine tageweise geblockte Gastprofessur im Wintersemester 2013/14 und anschließend im Sommersemester 2014, dann beginnt die Zweijahresfrist mit Semesterbeginn am 1. Oktober 2013 zu laufen und endet für alle von der Professorenklausel erfassten…
…wird, in Österreich Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) genießt. Dies gilt aber auch für die von der Pensionskasse der Gemeinde gezahlte Zusatzpension, wenn diese Pensionskasse in der Rechtsperson der Gemeinde integriert ist oder sonst als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger anzusehen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet…
…Abnehmer seiner Leistungen (die schweizerische Genossenschaft) offenkundig die Steuerfreiheit ihrer Umsätze - zumindest teilweise - in Anspruch nehmen wird und damit die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Z. 2 der Verordnung nicht erfüllt ist. 14. Juni 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…
…3 DBA-Indien sieht zwar für in Österreich bloß kurzfristig (183 Tage) freiberuflich Tätige Steuerfreiheit vor; diese Bestimmung gelangt aber schon allein deshalb nicht zur Anwendung, weil die hiefür erforderliche Voraussetzung der lit. b ("Tätigkeit für oder im Auftrag einer in Indien ansässigen Person") nicht…
…dann eine Steuerentlastungspflicht, wenn die Einkünfte nach dem Abkommen in der Schweiz besteuert werden dürfen; diese Voraussetzung wäre aber bei schweizerischer Zuordnung der Einkünfte unter Artikel 21 des Abkommens nicht gegeben. 08. Oktober 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: