…die Erlaubnis der Verwendung dieser Werbefilme sowie für die Gestattung der Verwendung von Namen und Bild in diesen Werbefilmen andererseits aufgeteilt werden, dann kann dem Finanzamt Eisenstadt unter diesen Bedingungen nicht entgegengetreten werden, wenn es angesichts der bisherigen Beurteilung und im Hinblick auf die Ausführungen…

…Annahme berechtigt ist, dass die Wohnung in Bezug auf die im Inland ausgeübte Tätigkeit als Betriebstätte anzusehen ist (EAS 350). Es ist daher nicht auszuschließen, dass nach Liquidierung der angemeldeten inländischen Betriebstätte nunmehr die Wohnung als jene feste örtliche Einrichtung anzusehen ist, die dem deutschen…

…in denen einerseits nach inländischem Steuerrecht Steuerabzugspflicht besteht und andererseits auf Grund des Abkommens Steuerfreiheit gebührt, kann diese Steuerfreiheit nach den Regelungen der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, unter entsprechender Verwendung des Vordruckes ZS-QU1 anlässlich der Vergütungsauszahlung in Anspruch genommen werden. Bundesministerium…

Schließt eine in der Rechtsform einer AG geführte inländische Privatuniversität mit einer deutschen Kapitalgesellschaft einen Vertrag, auf Grund dessen die deutsche Kapitalgesellschaft die Gesamtverantwortung für die Durchführung eines zertifizierten Kurses im Bereich des Gesundheitstourismus übernimmt (Erstellung des Kurskonzeptes, der Lehr- und Lernunterlagen, der Durchführung der…

… 98 EStG 1988 verwendete und auf § 29 BAO beruhende Betriebstättenbegriff dient der Abgrenzung der bei Steuerausländern im Inland erfassbaren gewerblichen Einkünfte. Im Interesse der Sicherung des inländischen Steueraufkommens aber auch zur Vermeidung von internationaler Doppelnichtbesteuerung wird der Betriebstättenbegriff im Zweifel keiner restriktiven Auslegung zugänglich sein…

…wobei dieses Finanzamt eine Delegierung nach § 3 AVOG 2010 vornehmen kann. Durch die verpflichtende Verwendung des Rückerstattungsvordruckes ZS-RD 1, auf dem eine Ansässigkeitsbestätigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung verlangt wird, wird sichergestellt, dass sich für die Urlaubsentgelte keine unbeabsichtigte Doppelnichtbesteuerung ergibt. Sollte das schweizerische Bauunternehmen Arbeitskräfte…

…Abkommensberechtigung sämtlicher ADR-Inhaber möglich ist. Auf diese Kontrolle kann aber angesichts der laufenden Beobachtungen über die Ausnutzung von DBAs für unerwünschte Umwegkonstruktionen zur Vermeidung der österreichischen KESt nicht verzichtet werden. Eine administrativ und rechtlich vertretbare Lösung könnte darin bestehen, dass die US-Depotbank ihre…

…denen für die medienwirksame Verwendung der Skibrille bei Sportveranstaltungen eine Grundgebühr und eine - nach der Platzierung in den einzelnen Weltcuprennen abhängige - Erfolgsprämie gezahlt wird, so unterliegen derartige als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzustufenden Einkünfte - soweit sie auf Auslandsrennen entfallen - nicht der inländischen beschränkten Steuerpflicht und folglich…

…Der Rückerstattungsantrag ist unter Verwendung des Vordruckes "Form 84" beim österreichischen Wohnsitzfinanzamt zu stellen, das gegebenenfalls die inländische Ansässigkeit bestätigt und für die Weiterleitung des Rückerstattungsantrages an die eidgenössische Steuerverwaltung sorgt. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen steht der Anspruch auf Rückerstattung dem Grunde nach…

…ist mit ihr abzuklären. Es kann in diesem Zusammenhang durchaus sinnvoll sein, dass ein inländischer Festspielveranstalter durch Verwendung von Formularen bei den ausländischen Künstleragenturen, Orchestern, Chören, Theatern, Künstlern usw. auf standardisiertem Weg bestimmte besteuerungsrelevante Fakten abfragt, um den Umfang seiner eigenen Steuerhaftungspflichten ordnungsgemäß zu bestimmen…

…zu realisieren. Denn eine Überlassung des Rechtes auf Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter wird von § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erfasst und löst beschränkte Steuerpflicht aus, da dieses Recht im Sinn von § 98 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in einer inländischen Betriebstätte verwertet wird. …

…23 das Anrechnungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angewendet wird, wäre diese Pension gemeinsam mit dem KEG-Gewinnanteil auch der Einkommensbesteuerung in Österreich zu unterziehen, wobei eine kanadische Steuer bis zur Höhe jenes Teiles der österreichischen Einkommensteuer angerechnet werden kann, der auf die kanadischen Einkünfte entfällt…

…Einkünfte in Österreich von der Besteuerung freizustellen; allerdings müssen sie im Rahmen einer inländischen Einkommensteuerveranlagung für die Ermittlung des Steuersatzes angesetzt werden, der auf die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte entfällt (Progressionsvorbehalt). 01. März 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…bleibt. Wird in dem Lager importierte bzw. von der ungarischen Produktionsgesellschaft lohnveredelte Ware gelagert, die nicht nur zur Versendung nach Österreich und in Drittstaaten, sondern auch für den ungarischen Vertrieb (allerdings über die ungarische Vertriebsgesellschaft) bestimmt ist, so wird auch hiedurch keine DBA-Betriebstätte begründet…

…Warenauslieferung zu verwenden. Dies trifft aber im gegenständlichen Fall nicht zu, da die Räumlichkeiten der österreichischen T2-GmbH zusätzlich als Stützpunkt für die Bestellvertreter genutzt werden. Abgesehen davon würde auch der Einsatz von Bestellvertretern allein (also ohne Nutzung von Räumlichkeiten) zur Begründung einer inländischen DBA…

…der Vermeidung einer steuerlichen Wettbewerbsverfälschung zu Lasten inländischer Zeichen- und Architektenbüros, die durch steuerliche Nichterfassung bei Auftragsvergabe in die Slowakei eintreten könnte, wurde in der EAS 1606 daher vorsorglich einerseits auf ein potentielles Haftungsrisiko aufmerksam gemacht, aber gleichzeitig auch ein Weg für die Vermeidung dieses…

…wird zur Vermeidung von Haftungsfolgen der Steuerabzug vorsorglich vorzunehmen sein und es ist sodann der Stiftung zu überlassen, einen Rückzahlungsantrag beim Finanzamt Eisenstadt einzubringen, falls sie der Auffassung sein sollte, dass das DBA-Belgien zur Steuerentlastung in Österreich verpflichtet. Ein solcher Steuerrückzahlungsantrag müsste auf dem…

…der Erlaubnis, einen immateriellen Vermögenswert zu kopieren und auf diese Weise kommerziell zu nutzen (siehe insb. Z. 13.1 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA 2000); das Entgelt für die bloß bestimmungsgemäße Verwendung eines Softwareproduktes stellt aber genausowenig eine Lizenzgebühr dar, wie etwa…

…ist, daß ein Teil der Geschäftsführungsaktivitäten für die österreichische GmbH auf schweizerischem Staatsgebiet ausgeübt wird und daß schließlich die Bezüge von der schweizerischen GmbH ausgezahlt und lediglich im Kostenumlageweg auf die österreichische GmbH weiterbelastet werden, ist nach inländischem Recht für den Umfang der Steuerpflicht unerheblich…

…aus. Die für den österreichischen Arbeitgeber seitens der Ehefrau erbrachten Arbeitsleistungen stellen hingegen (wegen Verwertung im Inland) steuerpflichtige inländische Einkünfte im Sinn des § 98 EStG dar. Sollten diese Arbeitslöhne auch in Mauritius einer Besteuerung unterworfen werden, könnte die dadurch eintretende Doppelbesteuerung durch Erteilung eines auf …