…ob möglicherweise konzernintern als Fremdkapital zur Verfügung gestellte Mittel als verdecktes Stammkapital zu werten sind, mit der Folge, dass den hiefür geleisteten Zinsen die steuerliche Abzugsfähigkeit genommen wäre. Im Übrigen wären gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 auch jene Zinsenzahlungen von der steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgeschlossen…

…sich für einen in Österreich bloß der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Stiftungsvorstand eine eigenständige Steuererklärungspflicht nur bei einem Überschreiten des Schwellenwertes des § 42 Abs. 2 EStG 1988 von S 47.000,- ergibt. Soweit das DBA-Schweiz Österreich das Besteuerungsrecht zuweist, tritt Steuerfreiheit in der Schweiz ein…

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung" fallen, müsste auf Seiten der USA beurteilt werden. Sollte dies vom IRS (Internal Revenue Service, 950 L'Enfant Plaza South, S.W., Washington DC 200024, USA oder eine andere Dienststelle des IRS) bestätigt werden, könnte auf österreichischer Seite ebenfalls Steuerfreiheit gewährt…

…Sinn wird dann vorliegen, wenn sich die maltesische Bank im wirtschaftlichen Ergebnis für die Transaktionen ohne unternehmerisches Risiko zur Verfügung gestellt hat. Hat weiters der Stifter persönlich bei einer inländischen Banken-AG um ebenfalls rund 500 Mio S einen 5%igen Registered Bond derselben maltesischen…

Macht ein Abgabepflichtiger mit einem ihm dauerhaft zur Verfügung stehenden inländischen Einfamilienhaus Steuerfreiheit inländischer Pensionszahlungen auf Grund des DBA-Südafrika geltend, dann ist ihm zumutbar, dass er als Nachweis der Abkommensberechtigung eine amtliche Ansässigkeitsbescheinigung der südafrikanischen Steuerverwaltung oder wenigstens einen südafrikanischen Besteuerungsnachweis beibringt. Wird anstelle…

…der dem deutschen Geschäftsführer als Büroraum zur Verfügung gestellt wird. Liegt eine solche Betriebstätte vor, dann ist die deutsche GmbH nicht nur körperschaftsteuerlich zu erfassen, sondern es trifft sie auch die Verpflichtung zur Einbehaltung der österreichischen Lohnsteuer. In diesem Fall kann wegen der Nutzung einer…

…Südafrika hingewiesen: Macht ein Abgabepflichtiger mit einem ihm dauerhaft zur Verfügung stehenden inländischen Einfamilienhaus Steuerfreiheit inländischer Pensionszahlungen auf Grund des DBA-Südafrika geltend, dann ist ihm zumutbar, dass er als Nachweis der Abkommensberechtigung eine amtliche Ansässigkeitsbescheinigung der südafrikanischen Steuerverwaltung oder wenigstens einen südafrikanischen Besteuerungsnachweis beibringt…

…so tritt regelmäßig Steuerfreiheit ein, da freiberuflich Tätige nur dann im Inland besteuert werden dürfen, wenn ihnen zur Ausübung ihrer Tätigkeit eine feste Einrichtung (z.B. ein ihnen zur Verfügung gestelltes Arbeitszimmer) überlassen ist. Bezüglich der Durchführung dieser Steuerfreistellung wird auf den Erlass AÖF Nr…

…Stifters von der österreichischen Besteuerung freizustellen, wenn der Stifter weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch seinen Hauptwohnsitz in Österreich besaß; dies auch dann nicht, wenn das deutsche Steuerrecht im reziproken Fall Steuerfreiheit vorsieht. 20. September 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…Standards abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen die inländische Steuerpflicht idR nur dann aufrechterhalten wird, wenn die Mitwirkung unter Nutzung einer den ausländischen Experten im Inland zur Verfügung stehenden festen Einrichtung (Betriebstätte) erfolgt. Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Büroraum für die Dauer von länger als 6 Monaten…

…einer missbräuchlichen Steuerumgehung eine Auslegung vertretbar wäre, die Schachtelbefreiung wegen fehlender Vergleichbarkeit der Hongkong-Gesellschaft zu versagen. Der Gerichtshof enthält sich aber der Aussage, ob diese Auslegung auch im Geltungsbereich der ab 1995 wirksam gewordenen neuen Gesetzeslage noch aufrecht erhalten würde. Bundesministerium für Finanzen, 20…

…Einrichtung (zB bei einem dauernd zur Verfügung gestellten eigenen Arbeitsraum) ein. Dies gilt auch, wenn die genannten Mitwirkenden von einer britischen Gesellschaft, die über keine inländische Betriebstätte verfügt, unter Vertrag genommen werden. Eine andere Beurteilung ist wegen der vom OECD-Vertragsmuster abweichenden DBA-Regelung für…

…nicht vor, weil beide Staaten auf die deutsche Sozialversicherungspension dieselbe Abkommensbestimmung, nämlich Artikel 10, zur Anwendung bringen. Die deutsche Sozialversicherungspension ist daher in Österreich (unter Progressionsvorbehalt) zur Gänze von der Besteuerung freizustellen. 11. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Erhält der in Deutschland ansässige Stifter und Letztbegünstigte einer österreichischen Privatstiftung eine kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendung, dann fallen die zugewendeten Einkünfte unter die "Dividendenregel" des Art. 10 DBA-Deutschland, derzufolge die österreichische Kapitalertragsteuer auf 15% herabzusetzen und in dieser Höhe in Deutschland anzurechnen ist (EAS 2965). Wird…

…genutzte Liegenschaften nicht betriebstättenbegründend wirken. Allerdings dürfte eine mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages unvereinbare Diskriminierung vorliegen; denn der EuGH hat über Ersuchen des deutschen BFH im deutsch-italienischen Verhältnis bereits eine diesbezügliche Entscheidung getroffen: der Umstand, dass Vermietungseinkünfte bei deutschen gemeinnützigen Einrichtungen steuerfrei sind…

  Veräußert eine schweizerische Kapitalgesellschaft am 29.12.1995 ihre gesamte Beteiligung an einer österreichischen Tochtergesellschaft und behält sie sich vertraglich den Bezug der Gewinnausschüttung für 1995 vor, dann ist die Frage, ob diese schweizerische Gesellschaft hinsichtlich dieser Gewinnausschüttung zur Kapitalertragsteuerentlastung gemäß dem DBA-Österreich…

…Veräußerungsgewinne gewährt, liegt kein Qualifikationskonflikt iSd Artikels 23 Absatz 3 DBA-Deutschland vor. Infolgedessen ist Artikel 23 Absatz 3 DBA-Deutschland nicht anwendbar. Auf österreichischer Seite ist daher - trotz der unterbliebenen Besteuerung in Deutschland - die Befreiungsmethode (mit Progressionsvorbehalt) anzuwenden. Bundesministerium für Finanzen, 30. Juli 2025

…sind gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens zwar in Österreich von der Besteuerung freizustellen, gemäß Artikel 15 Abs. 3 des Abkommens wird aber die im österreichischen innerstaatlichen Recht zwingend vorgesehene Einbeziehung der deutschen Sozialversicherungspensionen in die Berechnung des in Österreich zur Anwendung gelangenden Steuersatzes…

…der inländischen Erbschaftsteuerpflicht in Steuerklasse V. Der gemäß § 8 Abs. 3 ErbStG auf 2,5% ermäßigte Steuersatz kann nicht zur Anwendung kommen, da dieser nur für Vermögensübergänge auf inländische gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen ist. Der Umstand, dass im reziproken Fall Deutschland nach seinem innerstaatlichen Recht Steuerfreiheit…

Bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen ist stets in einem ersten Schritt der Bestand der österreichischen Steuerpflicht nach innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen. In einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob die in Schritt 1 ermittelte Steuerpflicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (EStR 2000 Rz 33…