…der ausdrücklichen Vereinbarung abgeschlossen, dass die Ware keinesfalls nach Österreich reimportiert werden dürfe. Die Versagung der Steuerfreiheit sei nicht gerechtfertigt und es werde daher beantragt die Umsatzsteuer in Höhe von 27.443,22 € wieder gutzuschreiben. In seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2003 wendete der…

…Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 2-5/2000 und 9-11/2000 wurden die Bemessungsgrundlagen von der Betriebsprüfung geschätzt. Durch das Fehlen von Belegen konnte auch für diesen Zeitraum die Steuerfreiheit der als steuerfrei erklärten Umsätze nicht nachgewiesen werden und die Vorsteuer für den gesamten überprüften…

…der V BGBl. Nr. 401/1996, die UID des Abnehmers unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes zwingend aufzuzeichnen ist und der Buchnachweis nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ist, wobei die Steuerfreiheit selbst dann zu versagen…

…sondern versagen ganz allgemein das Recht auf diese Begünstigung. In Fällen von Betrug oder Missbrauch ist daher - trotz Vorliegen der im Gesetz normierten Voraussetzungen - die Begünstigung (hier: die Steuerbefreiung) zu versagen. Die Steuerfreiheit für die streitgegenständliche (Ausfuhr)Lieferung ist zur Gänze dh iHv 33.463…

…Auch der UFS Graz habe in seiner Entscheidung vom 23.10.2007, RV/0643-G/06, trotz gültiger UID-Nummer den Vertrauensschutz versagt und die bisher als steuerfrei behandelte ig Lieferung einer Besteuerung unterzogen. k. Auch die Versicherung der Güter könne die Versagung der Steuerfreiheit…

…Privatstiftung zu 85% beteiligt ... Tz 4 Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die Steuerfreiheit für die erklärten ig Lieferungen an die in der folgenden Aufstellung erwähnten ungarischen Firmen wegen der Unvollständigkeit des Buchnachweises sowie aufgrund folgender Sachverhaltsdarstellungen zu versagen ist. Sachverhalt Firma X.x…

…gegen die Versagung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen und die Nichtberücksichtigung von Skonti, Boni, Rabatten und Gutschriften für Lieferungen. Die Begründung werde nachgereicht. Mit Eingabe vom 02.11.2015 wurde die Begründung nachgereicht. Die Bf. führte darin aus: Im Zuge der Außenprüfung seien der Prüferin…

…2006 (zuzüglich Lohnnebenkosten) als Betriebsausgaben anerkannt. 3) Die Lohnsteuer-Haftungsbescheide für 2003 bis 2006 vom 19.1.2010 wurden hinsichtlich der Versagung der Steuerfreiheit für die vom Beschwerdeführer ausbezahlten Zulagen und hinsichtlich des Ansatzes eines Sachbezuges für die Nutzung des betrieblichen Pkw durch Frau A…

…Sachverhaltes führt somit zum Ergebnis, dass die Versagung der Steuerfreiheit für die betreffenden Ausfuhrlieferungen im Zeitraum 05-07/2008 zu Recht erfolgt ist. Gleiches gilt für die betreffenden Ausfuhrlieferungen in den übrigen Monaten des Jahres 2008, da von der Bw. mit Schreiben vom 18.4…

…Fachkräften der Entwicklungshilfe“ erfüllt gewesen. Unstrittig sei, dass die in der Bescheidbegründung angeführten Personen Angestellte der Bf. im steuerrechtlichen Sinn seien. Auch wenn die Behörde die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung anführte, beruhte die Versagung der Steuerfreiheit letztlich auf der…

…Februar 2009 zur Versagung der Steuerfreiheit von 11 innergemeinschaftlichen Lieferungen im Zeitraum von Oktober 2005 bis Dezember 2006 und zur Behandlung des Investitionskostenzuschusses iHv € 184.000,00 als steuerpflichtige Betriebseinnahme im Jahr 2005 Folgendes aus: "... III. Ausführungen des Steuerberaters und Bemerkungen der Bp : Zu…

…der ***GmbH3*** handelt, die im Auftrag der ***GmbH2*** sowohl im Fern- als auch innereuropäischen Verkehr Transport- und Logistikleistungen erbringt, erscheint überzeugend. Strittig ist im vorliegenden Fall im Wesentlichen, ob eine unrichtige Anführung des Empfängers und seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Zollanmeldung zum Verlust der Steuerfreiheit…

…Vertragsteil auf der Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden, 7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Strittig ist die Anerkennung der Steuerfreiheit der in den Prüfungsjahren ausbezahlten Schmutzzulage lediglich in Höhe von 8% des Grundlohnes sowie die Versagung der Steuerfreiheit der im Urlaub…

…2010 | Baustellenkoordinator | MFH R, E | April 2009 | Dezember 2010 | Örtl. Kontrolle Garantiearbeiten Für die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte ein Höhe von 53.205,50 € machte der Bw. die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 geltend…

…Berufung erhoben. Gegen die Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen des Jahres 2001 (Tz 15 des Prüfungsberichtes bzw. Tz 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) wurde eingewendet, über die Firmen K1Luxembourg S.A. und T1 S.a.r.l. sei der Konkurs eröffnet worden; sämtliche…

…zum Beginn der o. e. Betriebsprüfung kein diesbezügliches gerichtliches oder behördliches Verfahren anhängig war, am 31. Dezember 2000. Somit erlosch die den Ausfuhrnachweis betreffende Aufbewahrungspflicht der Bw. am 1. Jänner 2001. Da die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, kann das Finanzamt die Versagung der Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung…

…bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen habe können und - insbesondere auch im Hinblick auf die oben angeführte Judikatur des EuGH - gutgläubig gewesen sei. Die Versagung der Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG allein mangels Angabe der britischen anstelle der portugiesischen UID…

…sei unmittelbar – durch die Versagung der Steuerfreiheit – von der offensichtlich unrichtigen Umsetzung in Tschechien betroffen, da ihr die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung verwehrt werde. Bei richtiger Umsetzung in Tschechien – und bei unmittelbarer Anwendung der MwSt-RL – wäre ein innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern und in Österreich eine…

…von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung, dass der Nachweis der Beförderung oder Versendung ins übrige Gemeinschaftsgebiet eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 1 BMR darstellt, bei dessen Fehlen die Abgabenbehörde verpflichtet ist, die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die sachlichen Voraussetzungen der…

…6 der Verordnung, BGBl. Nr. 401/1996, zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die UID-Nummer Bestandteil des Buchnachweises; die fehlende oder unrichtige Aufzeichnung kann zur Versagung der Steuerfreiheit führen (vgl. Ruppe, UStG 1994², Art 7 BMR Tz 24, mit weiteren Hinweisen). Die nach § 6 der Verordnung…