Mit Singapur sind derzeit Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen im Gange, die noch heuer abgeschlossen werden sollen. Über die künftigen Auswirkungen des Abkommens auf Gewinnausschüttungen einer österreichischen Tochtergesellschaft an eine in Singapur errichtete Aktiengesellschaft kann zurzeit noch keine Aussage abgegeben werden. Nach geltender Rechtslage…

Im Rahmen von österreichisch-deutschen Verhandlungen über einer Revision des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, dass für Verluste, die ab 1998 in inländischen Betriebstätten deutscher Unternehmen anfallen, die Verlustvortragsfähigkeit grundsätzlich auch dann in Österreich gegeben sein soll, wenn die Welteinkünfte des deutschen…

Die österreichische Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft ist berechtigt, eine von der Muttergesellschaft in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühr ("service fee") für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Warenimporten erbracht werden (Verhandlung mit Produzenten, Warenqualitätsprüfung, Verschiffung und Versicherung der Ware, Mängelreklamationen), als Betriebsausgabe abzusetzen. Allerdings ist zu beachten, dass…

…Verkaufslokals auf Slowenien aus, besteht seitens des Bundesministeriums für Finanzen die Bereitschaft, bis zum Wirksamwerden des mit Slowenien in Verhandlung stehenden Doppelbesteuerungsabkommens durch Ausnahmegenehmigungen gemäß § 48 BAO eine internationale Doppelbesteuerung unter Steuerfreistellung der der slowenischen Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne (unter Progressionsvorbehalt) zu beseitigen. Hiedurch würde ein…

Der in Artikel 11 Abs. 2 DBA Deutschland verwendete Begriff "Forderungen mit Gewinnbeteiligung" ist weder im Abkommen noch in hierzu durchgeführten bilateralen Verständigungen näher definiert worden. Im Rahmen der DBA-Verhandlungen war keine Notwendigkeit erkennbar, diesen Ausdruck genauer zu umschreiben. Denn er wird so verstanden…

…genommen, dessen Aufgabe darin besteht, die Tätigkeit des liechtensteinischen Unternehmens bei (potentiellen) Kunden in Deutschland zu unterstützen (Vorgespräche und Verhandlungen mit Kunden sowie mit Lieferanten von Anlageteilen, Verhandlungen mit deutschen Behörden wegen Genehmigungsverfahren, usw.) und erfolgt diese Tätigkeit teilweise auch im österreichischen Büro des Konsulenten…

…GmbH bestellt, wobei seine Aufgaben einerseits im Inland in der Überwachung und Prüfung der administrativen Belange (Buchhaltung und Bilanzerstellung sowie finanzielle Gebarung) und andererseits im Ausland in Verhandlungen und Geschäftsabschlüssen mit ausländischen Geschäftspartnern bestehen und wobei er die Inlandsaufgaben in Räumlichkeiten der GmbH wahrnimmt, dann…

Übernimmt ein schweizerisches Unternehmen über Auftrag eines deutschen Unternehmens im Zusammenhang mit der Errichtung von Wohnhausanlagen in Österreich bestimmte Funktionen (Objektsuche und Bewertung, Verhandlungen und Vertragserstellung betreffend Objektankauf, Kontakte zu Rechtsanwälten, Behörden und Kunden während der Bauphase, Neuparifizierung, Projektentwicklung, Planung und Kostenkalkulation, Bauleitung und Überwachung…

…besondere Methodikvorgabe gestattet, ist dies im DBA-1954 bei Versicherungsunternehmen - zumindest nach dem Wortlaut der Ziffer 13 des Schlussprotokolls - auf die Methode der Gewinnaliquotierung nach dem Rohprämienschlüssel eingeschränkt. Bei der Verhandlung des DBA-2000 sind die Textfassungen des OECD-Musterabkommens übernommen worden, ohne dass eine…

…48 BAO gestützten Bescheid eine Anrechnung südafrikanischer Quellensteuern auf die von den Lizenzgebühren erhobene österreichische Einkommen/Körperschaftsteuer zuzulassen. Das mit Südafrika in Verhandlung stehende Doppelbesteuerungsabkommen wird ebenfalls für südafrikanische Quellensteuern auf Lizenzgebühren die Anrechnungsmethode für die Beseitigung der Doppelbesteuerung vorsehen. Wann es zum Abschluss des…

…der nichtverwertbare Verlust (1000 + 500 - 100) vortragsfähig. Allerdings wird darauf hingewiesen, daß auf Grund des derzeit noch in Verhandlung stehenden neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland vorgesehen ist, die ab 1998 in Österreich anfallenden Betriebstättenverluste ohne Rücksicht auf die Welteinkünfte der deutschen Unternehmen in Österreich vortragsfähig zu…

…Sollte ab dem Wirksamwerden des derzeit noch in Verhandlung stehenden österreichisch-mexikanischen Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht Österreichs an den genannten stillen Reserven der Beteiligung in der Zukunft verloren gehen, würde dies aber ebenfalls keine Wegzugsbesteuerung mehr verursachen. Als Gesellschaftergeschäftsführer fließen dem Geschäftsführer inländische Einkünfte aus selbständiger…

…ob die Grenzgängerkriterien an mehr als 45 Tagen als erfüllt anzusehen sind oder nicht, ist im österreichisch-liechtensteinischen Verhältnis nicht anwendbar. Verhandlungen mit Liechtenstein haben zu dieser Frage bislang nicht stattgefunden. Im Verhältnis zu Liechtenstein erscheint es daher ebenso wie im seinerzeitigen Vertragsverhältnis zwischen Österreich…

…nur die Bauaufsicht und Herstellungsüberwachung sowie andere einschlägige Arbeitsleistungen erbracht werden (Erhebung der für die Planung maßgebenden örtlichen Gegebenheiten, Verhandlungen für die Einholung der Baubewilligung) dann ist in jenen Abkommen, die - wie die DBA mit Rumänien und Serbien - noch unterschiedliche Zuteilungsregeln für gewerblich tätige und…

…das Auslegungserfordernis nach den Grundsätzen des Kommentars zum OECD-Musterabkommen enthält, so ist die Maßgeblichkeit der OECD-Auffassungen für das Verständnis der Abkommensbestimmungen dennoch in einer Verhandlungsniederschrift von russischer Seite bestätigt worden. Für die Beurteilung der Frage, was unter dem Ausdruck "Kapital" zu verstehen ist…

…Es ist nicht vorstellbar, dass diese Vorgänge der schweizerischen Niederlassung zuzuordnen sind, da diese anlässlich der diesbezüglichen Verhandlungen ja noch gar nicht bestanden hat. Die Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter wird daher in der Bilanz der österreichischen Firmenzentrale auszuweisen sein. Daran knüpft sich die Gebührenpflicht gemäß…

…Liechtenstein ansässigen (und daher dort steuerpflichtigen) natürlichen Personen sowie von den öffentlichen Einrichtungen Liechtensteins nicht genutzt werden, so dass es anlässlich der DBA-Verhandlungen für Österreich nicht erforderlich war, auch auf dem Ausschluss der liechtensteinischen Investoren zu bestehen. Dass sich Staaten vor Missbräuchen und Umgehungshandlungen…

…als vermögensverwaltend einzustufen, dann erzielen die Gesellschafter der deutschen KG inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Umstand, dass das Management des österreichischen Vertragsobjektes einer österreichischen Immobilienverwaltungsgesellschaft übertragen wurde und dass ihr Vollmacht erteilt wurde, alle notwendigen Verhandlungen mit Behörden, Mietinteressenten, Mietern, Nutzern zu führen…

…dem Sitzstaat der Gesellschaft zu übertragen. Ist daher der in Deutschland ansässige Geschäftsführer einer deutschen GMBH auf österreichischem Staatsgebiet lediglich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für die deutsche GMBH tätig (Terminabsprachen, Verhandlungen etc. per Telefon mit Deutschland und anderen Staaten), ist das Besteuerungsrecht an den…

…32.1 des Kommentars zu Art. 13 OECD-MA). Dieses Verständnis über die Anwendung des Art. 13 OECD-MA diente auch als Grundlage für die Verhandlung und den Abschluss des Art. 13 DBA Argentinien. Folglich ist Art. 13 Abs. 5 des neuen DBA Argentinien nur…