…als Finanzstrafbehörde vom 19. März 2024, Strafnummer: *FV1*, wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2023 unter der Leitung von *AB1* und in Anwesenheit der Schriftführerin *AB2* sowie in Anwesenheit des Beschuldigten ***Bf1***, sowie dessen Verteidigers - Herr ***Bf1*** schuldig erkannt, "grob fahrlässig als…

…e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisaufnahmen; g) wenn das Erkenntnis nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe, sonst den Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung. Abs…

…§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten und einer dadurch gegebenen Unmöglichkeit der Beweisaufnahme in einem Berufungsverfahren im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt . Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz…

…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***NameVertreter*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten ***NameVerband*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

…trotz Aufforderung des Masseverwalters die Post nicht beim Masseverwalter abgeholt. Beigeschlossen wurden die Vorladung des Beschuldigten ***Bf1*** zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief) sowie die Vorladung des Nebenbeteiligten NB zur Spruchsenatsverhandlung (RSa Brief). Laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem Spruchsenat…

…Verfahrens. Eine vor dem Berufungssenat I als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für den 31. Mai 2000 anberaumte mündliche Verhandlung wurde zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten vertagt. Dem Gutachten des als Sachverständigen beauftragten Dr. L.…

…Oktober 2003 jeweils in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Oberrat Harald Volmer sowie der Schriftführerin Diana Engelmaier bzw. Karin Nowotny durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird stattgegeben und in der Sache gemäß § 161 Abs.1 Finanzstrafgesetz 1958, BGBl…

…HR Dr. Gudrun Pohanka, zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens und neuerlicher Verhandlung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 26. September 2002, SNr. X, hat…

…Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch Susanne Bandat, zu Recht erkannt: Das Erkenntnis wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG von amtswegen aufgehoben und zur neuerlichen Abhaltung einer mündlichen Verhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2003, SN XXX, hat das Finanzamt…

    Mit Singapur sind derzeit Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen im Gange, die noch heuer abgeschlossen werden sollen. Über die künftigen Auswirkungen des Abkommens auf Gewinnausschüttungen einer österreichischen Tochtergesellschaft an eine in Singapur errichtete Aktiengesellschaft kann zurzeit noch keine Aussage abgegeben werden. Nach geltender Rechtslage…

…November 2023 ausgesprochener teilweiser Aufhebung verbliebenem Rückforderungsanspruch von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 02.2020 bis 08.2021, Ordnungsbegriff ***1***, nach Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2024 im Beisein der Schriftführerin Nadine Preißl zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß …

…dass noch entscheidungsrelevante Sachverhalte vorgebracht und erörtert werden, wurde davon ausgegangen, dass das Ersuchen um Information, ob die Verhandlung nunmehr am 5. Juli 2022 stattfindet oder nicht auch via Mail beantwortet wird. Nachdem die Kanzlei X jedoch dieses Mail nicht erhalten hat, wurde davon ausgegangen…

…Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde vom 21. April 2020, Strafnummer ***1***zu Recht erkannt: Das Erkenntnis wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an die Finanzstrafbehörde zurückverwiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

…Beschwerdesache des X., über die Beschwerde vom 25.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24.02.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 in der Sitzung vom 27.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Beschwerdesache des X., über die Beschwerde vom 02.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30.04.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 in der Sitzung vom 27.11.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl über den Antrag des Herrn a b, c, d e , auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.09.2017, betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG…

…Juni 2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens gemäß § 308 BAO wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2019 vor dem Bundesfinanzgericht ein und begründete diesen auszugsweise wie folgt: „Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 09.11.2018 wurde binnen offener…

…Vielleicht, weil der vorangegangene Termin beim BFG ein Donnerstag war und ich das so im Kopf verankert hatte. Mein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung war nicht mutwillig veranlasst, sondern ich habe schlichtweg das Datum/den Tag verwechselt. Ich stelle daher den Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…die Beschwerde vom 10.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu ErfNr.: xxx vom 10.11.2015, betreffend Grunderwerbsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs…