…eröffnet, sodass ihnen damit auch die Sonderausgabe des Verlustvortrages ohne weitere Einschränkung zustand. Gemäß Abschnitt I Art. II Z 6 des Abgabenänderungsgesetzes 1989 konnten in begrenztem Umfang auch die noch im zeitlichen Geltungsbereich des EStG 1972 angefallenen Altverluste von Steuerausländern vorgetragen werden, nämlich insoweit, als…

…sich diese Ausnahme in erster Linie auf Informationen, die ein Unternehmen benötigt, um über die Art und den Umfang von Haupttätigkeiten auf einem bestimmten Markt entscheiden zu können (Rz 69 des Kommentars zu Art. 5 OECD-MA). Werden die Informationen hingegen durch die Betriebsstätte ausgewertet…

…da hiezu weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind, die aber nicht auf ministerieller Ebene vorzunehmen sind (z.B. Vergleich von Umfang und Intensität der persönlichen Bindungen des Grenzgängers und seiner Gattin zu Deutschland und zu Österreich; gehören in Ausbildung stehende Kinder zum Haushalt; werden weitere Einkünfte in…

…die Abnahme und der Transport von den Experten des Stammhauses vorgenommen werden, ist der auf diese Funktionen des Stammhauses entfallende "Liefergewinn" dem Stammhaus und nicht der Betriebstätte zuzurechnen. Nur soweit das Baustellenpersonal selbst Zukäufe vor Ort tätigt oder in erheblichem Umfang in den Beschaffungsvorgang eingebunden…

Wird die Verrechnungspreisdokumentation von multinationalen Unternehmen auf der Grundlage der EU-Ratsentschließung über den EU-Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation verbundener Unternehmen, ABl. Nr. C 176 vom 28.07.2006, aufgebaut (EU-VPD), wird diese als Kerndokument für die Beurteilung der Verrechnungspreise eines multinationalen Unternehmens in Österreich…

…sind nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten der britischen gesetzlichen Sozialversicherung ebenfalls zur Gänze als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 iV mit § 18 Abs. 2 EStG im vollen Umfang abzugsfähig. 12. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…so ist die Frage, in welchem Umfang dieses österreichische Unternehmen mit (endbesteuerten) Finanzmitteln ausgestattet werden soll, in erster Linie nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten von Unternehmensseite zu entscheiden. Solcherart investierte Vermögenswerte und daraus erzielte Erträge würden nur dann für steuerliche Belange nicht dem betrieblichen Bereich der KG…

…Fließen die Dividenden einer US-Personengesellschaft zu, dann hängt das Ausmaß der österreichischen Kapitalertragsteuerrückzahlung ebenfalls davon ab, in welchem Umfang die Kapitalerträge in den USA ansässigen Personen zuzurechnen sind. Eine Zurechnung an die Personengesellschaft scheidet aus, weil nach österreichischem Recht eine Personengesellschaft kein Steuersubjekt ist…

…Verlustvortrages ohne weitere Einschränkung zustand. Gemäß Abschnitt I Art. II Z 6 des Abgabenänderungsgesetzes 1989 konnten in begrenztem Umfang auch die noch im zeitlichen Geltungsbereich des EStG 1972 angefallenen Altverluste von Steuerausländern vorgetragen werden: nämlich insoweit, als sie die Betriebstättenfolgegewinne bis einschließlich 1988 überstiegen haben…

…wenn seine österreichische Steuerleistung ebenfalls mindestens 25,5% beträgt; denn dann kürzt die US-Steuer in vollem Umfang die österreichische Steuer; es wird dann lediglich in diesem Ausmaß die Steuerzahlung von Österreich in die USA verlagert, ohne dass sich für den Pensionisten eine Steuermehrbelastung ergibt…

…Recht - steuerpflichtig. Gemäß Artikel 17 Abs. 3 des österreichisch-ukrainischen Doppelbesteuerungsabkommens sind aber die für das Gastspiel gezahlten Vergütungen von der österreichischen Besteuerung zu entlasten, wenn die Tätigkeit "in erheblichem Umfang aus öffentlichen Kassen der beiden Staaten" finanziert wird. Die Bezugnahme auf "beide Staaten" ist…

…eine bestehende internationale Amtshilfemöglichkeit entbindet den Steuerpflichtigen nicht von der Erfüllung der ihn treffenden Offenlegungspflicht. Wie bereits in EAS 909 ausgeführt wurde, vermindert eine in einem Doppelbesteuerungsabkommen oder einer anderen internationalen Rechtsgrundlage vorgesehene Amtshilfebestimmung nicht den Umfang der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen…

…erscheint kaum vorstellbar; vor allem weil auch die deutsche Kapitalgesellschaft nichts anderes getan hat, als die Nutzung der von ihr erlangten Persönlichkeitsrechte des Sportlers ausschließlich dem inländischen Sportclub zur Verwertung zu überlassen. Sollte daher unter solchen Gegebenheiten die Behauptung aufrechterhalten werden, dass die Beträge einer…

…gegebenen Zusammenhang bei Vornahme des Schrittes 2 keiner näheren Prüfung, ob und in welchem Umfang das DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht für Österreich aufrecht erhält (zur Problematik auf der Abkommensebene siehe zB EAS 2718 oder EAS 3041); denn aus der Abkommensrechtslage kann sich keinesfalls eine Verpflichtung…

…BG über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993 idF BGBl. Nr. 735/1995, werden den ständigen ausländischen Vertretungen oder Delegationen der OSZE-Mitgliedstaaten zu den in § 1 genannten Einrichtungen sowie deren Mitgliedern Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt…

…von 25 an, sodass die in den USA zahlbare Steuer nach Anrechnung der österreichischen Steuer bei 15 verbleibt und keine weitere US-Steuer anfällt. Würde hingegen die US-Steuer 30 betragen, so wäre die in Österreich zahlbare Steuer in vollem Umfang (dh. in Höhe von…

…der Schauräume nach Österreich entsendet, dass die Mietrechte bei Beendigung der Handelsvertretertätigkeit auf die US-Gesellschaft übergehen usw. Werden hingegen von den österreichischen Handelsvertretern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Räumlichkeiten angemietet, um ihre Handelsvertretertätigkeit effektiver und gewinnbringender zu gestalten, dann erscheint eine solche…

…KG von dem in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter an seine Söhne im Schenkungsweg übertragen (wobei ein Sohn in Österreich unbeschränkt und der andere nur beschränkt steuerpflichtig ist) dann unterliegen beide Schenkungsvorgänge kraft der unbeschränkten Steuerpflicht des Geschenkgebers der österreichischen Schenkungssteuerpflicht. Ob und in welchem Umfang…

…Es wird daher zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang die Dienstleistungen der Managementgesellschaft (Bemühen um Sponsoren; weltweite Fernsehkoordination; Kontaktherstellung mit internationalen Organisationen, Sportlern und deren Agenten; Beratung des inländischen Vereins hinsichtlich der Zusammenkünfte mit internationalen Organisationen und von Public Relations; Festlegung der Eintrittskartenpreise…

Wird ererbtes Vermögen von einer in den USA ansässigen und einer in Österreich ansässigen Person im Rahmen einer in der Schweiz errichteten Kommanditgesellschaft verwaltet, dann spricht zunächst die Vermutung dafür, daß es sich hiebei nach österreichischem Recht um eine bloß vermögensverwaltende KG handelt, mit der…