…kommt. Dieses Risiko besteht dann, wenn sich die US-Muttergesellschaft im Jahr der IRS-Prüfung (2003) bei ihrer österreichischen Tochter regressiert hat und diese Regresszahlung von der Tochtergesellschaft im Jahr 2003 als Aufwand behandelt hat. Die Regresszahlung stellt jedenfalls keinen Aufwand des Jahres 2003 dar…

  Gewinnausschüttungen österreichischer Tochtergesellschaften an ihre US-Muttergesellschaften unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Artikel VI DBA-USA in Österreich einer auf 5% herabgeminderten Kapitalertragsteuerbelastung. Eine dieser (reziprok wirkenden) Voraussetzungen lässt die Quellensteuerherabsetzung nur zu, "wenn nicht mehr als 25 v.H. des Rohgewinnes der zahlenden…

…Als Tochtergesellschaften in diesem Sinn werden auf US-Seite im Allgemeinen Gesellschaften angesehen, an denen stimmberechtigte Gesellschaftsanteile von mehr als 50% bestehen. Es können aber auch besondere Situationen gegeben sein, in denen abweichende Regeln gelten, wie zB nach Umgründungen; hier kann eine Mindestbeteiligung auch von…

Hat eine US-Konzernmuttergesellschaft für den Inlandsvertrieb ihrer Spezialsoftware eine österreichische Tochtergesellschaft errichtet, und bezieht diese Tochtergesellschaft die zu vertreibenden Softwareprodukte von der in Großbritannien als Hauptdistributor für Europa eingerichteten Schwestergesellschaft, dann ist die Frage, ob jene 58% der von den österreichischen Kunden für die…

…wenn diese Kostentragung für das betroffene Gliedunternehmen als fremdübliche Abgeltung einer von der US-Konzernspitze empfangenen Dienstleistung angesehen werden müsste. Zwar können auch Kontrollfunktionen der Muttergesellschaft eine Dienstleistung darstellen; allerdings nur dann, wenn solche Kontrollfunktionen von der Tochtergesellschaft benötigt werden (7.2 OECD-VPG). Jegliche…

…liegen nachträgliche Einkünfte aus der für die Tochtergesellschaft seinerzeit erbrachten Arbeitsleistungen vor. Dies wird u.a. dadurch sichtbar, daß die US-Muttergesellschaft in Übereinstimmung mit Artikel 9 des DBA-Ö/USA den bei ihr durch die spätere Optionsausübung anfallenden Aufwand von ihrer österreichischen Tochtergesellschaft rückfordert…

Wurden von einer US-Gesellschaft im Juni 1993 sämtliche der im Jahr 1983 angeschafften Anteile einer österreichischen Tochtergesellschaft an eine andere US-Gesellschaft verkauft, so unterliegt ein dabei realisierter Veräußerungsgewinn der österreichischen Besteuerung. Wie in einem mit den USA geführten Verständigungsverfahren geklärt werden konnte, findet…

Erhalten die Dienstnehmer einer österreichischen Gesellschaft von dieser Optionsscheine zugeteilt, die diese Unternehmensmitarbeiter nach einer dreijährigen Wartezeit innerhalb eines 10-Jahreszeitraumes berechtigen, Aktien der US-Muttergesellschaft zum Börsenkurswert am Optionsscheinausgabetag zu erwerben, so zählt ein hiedurch den Belegschaftsmitgliedern zugewendeter Vermögensvorteil zu deren Einkünften aus nichtselbständiger…

…ausländische Muttergesellschaft den damit für sie verbundenen Aufwand im Verrechnungspreisweg der österreichischen Tochtergesellschaft anlastet. Werden von einem inländischen Mitarbeiter Aktien einer US-Konzerngesellschaft am 30. November 1993 zum Vorzugspreis von US $ 33,00 (Marktpreis = 40,00 US$) erworben (und trägt die US-Gesellschaft…

…anfallende Liquidationsgewinn nach inländischem Recht als Einkommen der österreichischen GmbH bei dieser der Besteuerung zu unterziehen. Aber auch der Wertzuwachs (capital gain) der in den Händen des US-Unternehmens durch den Unterschiedsbetrag zwischen dem Abwicklungsguthaben einerseits und den seinerzeitigen Anschaffungskosten der Beteiligung andererseits aufgedeckt wird…

Dividenden, die die österreichische Tochtergesellschaft an ihre US-Muttergesellschaft ausschüttet, unterliegen gemäß Art. 10 DBA-USA der 5-prozentigen österreichischen Kapitalertragsteuer. Erfolgt daher unter dem Titel "Dividendenausschüttung" eine Zahlung an die US-Muttergesellschaft, die durch Auflösung einer Kapitalrücklage finanziert wird und sich daher lediglich als…

…dieser österreichischen Tochtergesellschaft auch Märkte der Reformstaaten zu beliefern, dann ist für die Frage, ob hiedurch für die US-Muttergesellschaft in Österreich eine Betriebstätte begründet wird, eine sorgfältige Analyse der in diesem Zusammenhang beabsichtigten Funktionsverteilung vorzunehmen. Wird der Vertrieb in den Reformstaaten ausschließlich von (nicht…

…einer Wirtschaftstreuhandkanzlei) von Parteienseite untersucht werden. Auf der Grundlage eines solchen Gutachtens kann sodann durchaus eine rechtliche Absicherung der Beurteilung durch das BM für Finanzen erwirkt werden (siehe z.B. EAS 1082 und 1151). Nimmt eine österreichische Tochtergesellschaft eine Gewinnausschüttung an ihre US-Muttergesellschaft (eine…

…bloße Kulanzzahlungen darstellen, die tatsächlich nur zum Zweck der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen mit dem US-Kunden (der deutschen Muttergesellschaft) zugesagt worden sind, werden nach Auffassung des BM für Finanzen darin Kundenstockaufwendungen (allerdings der deutschen Muttergesellschaft und nicht der österreichischen Tochtergesellschaft) zu sehen sein, die ebenfalls…

…auf US-Seite die Quellenbesteuerung gemäß Artikel VI DBA-USA auf 15% eingeschränkt worden ist. Die Inanspruchnahme des 5%igen Quellenbesteuerungssatzes (weil die Dividende der österreichischen Muttergesellschaft zugerechnet werden müsste) scheidet aus, da diese nicht die in Artikel VI des Abkommens geforderte Mindestbeteiligung von 95…

…Arbeitslöhne keiner inländischen Lohnbesteuerung mehr unterliegen. Da sowohl im Fall einer Assistenzleistung wie auch einer Arbeitskraftgestellung zwischen verbundenen Unternehmen fremdüblich vorgegangen werden muss, werden vertragliche Vereinbarungen zwischen der inländischen Muttergesellschaft und ihrer US-Tochtergesellschaft vorliegen müssen, die Hinweise darüber enthalten, ob die eine oder die…

…dass auch die rechtliche Organisation des Konzerns als Ganzes im Interesse der Muttergesellschaft liegt. Wird im Rahmen der Änderung einer Konzernphilosophie auch eine Änderung der Konzernorganisation in der Weise vorgenommen, dass eine in Österreich tätige Produktionsfirma des internationalen Konzerns an eine US-Gruppe veräußert wird…

…kaufmännischen Erwägungen das Währungsrisiko mit ihrer US-Tochtergesellschaft teilt. Und zwar dadurch, dass sie eine Vereinbarung mit der Tochtergesellschaft eingeht, derzufolge unter Zugrundelegung des seinerzeitigen Kursverhältnisses Euro zu USD von 1:1 bei Überschreitung von Schwankungen +/-20% die österreichische Muttergesellschaft die daraus resultierenden Währungsverluste (bzw…

…Quellensteuerfreiheit davon abhängig, dass die schweizerische Muttergesellschaft "unmittelbar über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt". Eine bloß mittelbare Beteiligungshaltung zB über eine zwischengeschaltete 100-prozentige Tochtergesellschaft oder auch über eine Personengesellschaft schließt daher die Quellensteuerfreiheit aus. Denn in diesen…

…USA nicht als betriebstättenbegründend anzusehen sein; allerdings müsste der Aufwand der Tochtergesellschaft, der aus einer solchen Tätigkeit erwächst, von dem amerikanischen Mutterunternehmen nach den Grundsätzen des Artikels IV des Abkommens (Fremdverhaltensgrundsatz) entsprechend abgegolten werden. 16. Jänner 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…