EAS 355

  Gemäß Artikel VI DBA-USA hängt die Herabsetzung der US-Quellensteuerbelastung für einen konzerninternen Dividendenfluss u.a. davon ab, dass nicht mehr als 25% des Rohgewinnes der die Dividendenausschüttung vornehmenden US-Tochtergesellschaft aus Passiveinkünften (Dividenden und Zinsen) der ausschüttenden Gesellschaft stammen; Passiveinkünfte von Tochtergesellschaften der ausschüttenden US-Gesellschaft sind hierbei unschädlich. Als Tochtergesellschaften in diesem Sinn werden auf US-Seite im Allgemeinen Gesellschaften angesehen, an denen stimmberechtigte Gesellschaftsanteile von mehr als 50% bestehen. Es können aber auch besondere Situationen gegeben sein, in denen abweichende Regeln gelten, wie zB nach Umgründungen; hier kann eine Mindestbeteiligung auch von 80% erforderlich sein. Es wird angeregt im Zweifel mit dem zuständigen District Office des IRS (Internal Revenue Service) das Einvernehmen herzustellen. 3. Dezember 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: