…Z 11; Stand 1.9.1992) leiten: Die OECD bezieht sich in der zitierten Kommentarstelle auf eine Definition der "Association des Bureaux pour la Protection de la Propriété Industrielle (ANBPPI): darnach bedeutet "Know-How" "die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten technischen Wissens, das nicht…

…Bauwerk mit verschiedenen technischen Anlagen, deren Bauführung 20 Monate dauert, so wird hiedurch keine Betriebstätte in Russland begründet. Die betriebstättenbegründende Baudauer beträgt gemäß Art. 4 Abs. 2 DBA-UdSSR 24 Monate. Gemäß Ziffer 19 des OECD-Kommentars zum OECD-Musterabkommen (Zitierung nach Stand September 1992…

…Regisseure, Choreographen, Light-Designer, sowie alle technischen Assistenzkräfte sind nach Auffassung des BM für Finanzen keine "Künstler" in dem in Artikel 17 des OECD-Musterabkommens verstandenen Sinn, da dort nur die bei Veranstaltungen sichtbar wirkenden Schauspieler angesprochen werden; diese Auffassung stützt sich auf Ziffer 3…

…nach dem derzeitigen Stand der österreichisch-deutschen Konsultationen nicht unter die Steuerzuteilungsregel des Artikels 19, sondern unter die Grenzgängerregelung des Artikels 15 Abs. 5 des Abkommens, die das ausschließliche Besteuerungsrecht Österreich zuteilt. 25. April 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…der als Mitglied des Vorstandes der inländischen Kapitalgesellschaft bestellt ist, unterliegen gemäß Artikel 16 Abs. 2 DBA-Deutschland der österreichischen Besteuerung. Stand der Angehörige des Vorstandes vor Übernahme der Tätigkeit für die österreichische Konzerngesellschaft in einem Dienstverhältnis zur deutschen Muttergesellschaft und leistete er aufgrund des…

…Stand der Angehörige des Vorstandes vor Übernahme der Tätigkeit für die österreichische Konzerngesellschaft in einem Dienstverhältnis zur deutschen Muttergesellschaft und leistete er in Deutschland im Rahmen einer Selbstversicherung bei einem nach deutschem Recht errichteten gesetzlichen Sozialversicherungsträger Pensionsversicherungsbeiträge und entrichtet er diese auch nach Aufnahme der…

…die ihr Kapital nach dem System der Risikostreuung in französischen Immobilien anlegt, dann sind die Erträgnisse aus den französischen Immobilien unmittelbar der österreichischen Holding-GmbH steuerlich zuzurechnen. Nach dem derzeitigen Stand der internationalen Entwicklung soll im Fall von Beteiligungen an ausländischen Immobilienfondsgesellschaften in einem Ausmaß…

…2 des OECD-Musterabkommens dokumentierten Grundsatz, dass dann, wenn ein Rückgriff auf innerstaatliches Recht durch das Abkommen nicht unterbunden wird, der Stand des innerstaatlichen Rechts im Zeitpunkt der Abkommensanwendung maßgebend ist). 14. August 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Einkünfte kürzt. Die Einführung der Verlustvortragsgrenze im Jahr 2001 wirkt sich damit begünstigend für den Steuerpflichtigen aus, da ohne diese Grenze der Vorjahresverlust die italienischen Zinsen aufgezehrt und damit - soweit keine Mindest-KÖSt für die Steueranrechnung zur Verfügung stand - zum Verlust der Auslandssteueranrechnung geführt hätte. …

…Diese Frist beginnt gemäß Z 11 des OECD-Kommentars zur Artikel 5 des OECD-Musterabkommens (Zitierung gem. Stand September 1992) von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das Unternehmen mit den Arbeiten - einschließlich aller vorbereitenden Arbeiten - in Ungarn beginnt. Arbeitsbeginn in diesem Zusammenhang ist…

…legt eine fehlende steuerliche Erfassung in der Schweiz die Schlussfolgerung nahe, dass auf schweizerischer Seite die Besteuerung deshalb unterlassen wurde, weil dem Agraringenieur in Österreich eine feste Einrichtung zur Verfügung stand. 4. Jänner 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…Verfügung, ist zunächst im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen, ob in diesen Fällen nicht in Wahrheit weitere (steuerliche) Dienstverhältnisse zu den ausländischen Tochtergesellschaften begründet werden. Auf die diesbezüglichen Abgrenzungshilfen in Ziffer 8 des Kommentars der OECD zu Artikel 15 des OECD-Musterabkommens (Stand 1…

…aufgenommen werden. Absatz 11 des OECD-Kommentars zum OECD-Musterabkommen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und Vermögens (Stand September 1992) enthält bereits einen international akkordierten Vorschlag für eine derartige Bestimmung. 5. Juli 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…die der Schweiz in diesem Fall (aliquote) Besteuerungsrechte einräumen könnte. Das Patientenuntersuchungszimmer aus EAS 309, das einem österreichischen Arzt für zweimal wöchentlich abzuhaltende Sprechtage von einer schweizerischen Privatklinik zur Verfügung gestellt wurde, war ein solches, das dauernd in der Verfügungsmacht des österreichischen Arzt stand und…

…einem steuerwirksamen Verlust der die Aufwertung auslösenden immateriellen Werte, hält - wie oben ausgeführt - einer Abstützung auf § 7 Abs. 2 UmgrStG nicht Stand. Daher ist nach österreichischem Recht im Jahr des Wegbrechens des ausländischen Marktes kein ausländischer Betriebstättenverlust durch Wegfall eines Firmenwertes angefallen, der in Österreich…

…OECD-Kommentars - Stand 1. März 1994 - zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens). Ist in der Vergangenheit der Steuerabzug nicht vorgenommen worden, dann wird die Tochtergesellschaft unverzüglich ihren Verpflichtungen als Haftender nachzukommen haben. 29. Mai 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…1046/1994) verbindlich angeordnet wird. Im vorliegenden Fall würde Österreich als Quellenstaat der Einkünfte das Besteuerungsrecht durch das DBA entzogen, wenn die Abfindung unter Art. 18 DBA-CSSR fällt. Im Hinblick auf den derzeitigen Stand des OECD-Kommentars zu Art. 18 OECD-MA und die…

…Betriebstätte einfließen. Zur Frage der Gebührenpflicht für das Gesellschafterdarlehen ist auf folgendes hinzuweisen: Österreichische Kapitalgesellschaften haben gemäß §§ 124 ff BAO iVm § 189 HGB Bücher zu führen. Zu diesen Buchführungsvorschriften gehört auch die Erstellung von Jahresabschlüssen (Bilanzen), die eine Übersicht über den Stand des Unternehmens ermöglichen…

…gegenüber dem Drittstaat (der Schweiz) eine unterschiedliche Besteuerung untersagt. Wobei die Kapitalverkehrsfreiheit allerdings nur deshalb das gleiche Ergebnis wie die Niederlassungsfreiheit zeitigt, weil im Beschwerdefall eine Direktinvestition gegeben war und zudem die diskriminierende Rechtsvorschrift bereits zum 31.12.1993 in Geltung stand, sodass damit die…

…Allerdings ist noch folgendes mitzubedenken: Hält die Gehaltsvereinbarung mit der GmbH einer Beurteilung nach dem Fremdverhaltensgrundsatz nicht stand (z.B. weil die erbrachten Leistungen, wie Vorbereitung und Abhaltung der Gesellschafterversammlung, Wahrnehmung der Kontrollrechte in der spanischen Aktiengesellschaft und Erstellung des Jahresabschlusses für die österreichische Sitzgesellschaft…