…daraus stammenden Teile der Rentenzahlungen voll in die österreichische Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. Wird daher seitens der schweizerischen Pensionskasse ermittelt, dass 5% der Rentenzahlungen den seit 1985 bestehenden gesetzlichen Beitragspflichten zuzuordnen sind, dann gehen 28,75% (5% + 25 x 95 : 100) der Rentenzahlungen in die österreichische Steuerbemessungsgrundlage…

    Bezieht ein zugezogener ehemaliger Dienstnehmer eines schweizerischen Konzerns von einer schweizerischen Konzerngesellschaft - die funktional einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist - eine Pension, dann fallen solche Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z. 2 lit. b EStG unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Anwendung der…

…Fall auch aus schweizerischer Sicht zu würdigen sein. Sollte nach schweizerischem innerstaatlichen Recht derartigen Rentenzahlungen keine Eigenschaft als nachträgliche Betriebstätteneinkünfte zugemessen werden und sollte folglich die Schweiz aus der Sicht ihres innerstaatlichen Rechts die Rentenzahlungen weder unter Artikel 7 noch unter Artikel 13 Abs. 2…

Hat sich eine österreichische Konzerngesellschaft in einem Pensionsvertrag zu monatlichen Rentenzahlungen und bei Eintritt des 60. Lebensjahres zu einer einmaligen Sonderzahlung verpflichtet, dann steht gemäß Art. 9 Abs. 4 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht sowohl für die laufenden Pensionszahlungen wie auch für die vereinbarte Sonderzahlung Deutschland…

Macht ein Abgabepflichtiger mit einem ihm dauerhaft zur Verfügung stehenden inländischen Einfamilienhaus Steuerfreiheit inländischer Pensionszahlungen auf Grund des DBA-Südafrika geltend, dann ist ihm zumutbar, dass er als Nachweis der Abkommensberechtigung eine amtliche Ansässigkeitsbescheinigung der südafrikanischen Steuerverwaltung oder wenigstens einen südafrikanischen Besteuerungsnachweis beibringt. Wird anstelle…

…Besteuerung freizustellen sind (BMF-Erlass vom 18.01.1986, B 218/1/2-IV/4/85). Das Ergebnis dieses Verständigungsverfahrens ist in der Folge sinngemäß auf Rentenzahlungen von Ärzteversorgungseinrichtungen anderer deutscher Bundesländer angewendet worden (zB Nordrheinische Ärzteversorgung EAS 1475, EAS 1938, Hessische Ärzteversorgung EAS 936)…

…dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht erst ab Überschreiten der maßgebenden Buchwerte, sondern sofort als sonstige Einkünfte steuerpflichtig werden (EStR 2000 Rz 7027). Die Steuerpflicht der außerbetrieblichen Versorgungsrente gründet sich sonach nicht auf die steuerliche Erfassung eines in den…

…der EAS 2646 - nicht deutsches Privatvermögen, sondern deutsches Betriebsvermögen veräußert. Die Rentenzahlungen führen daher zu nachträglichen Einkünften, die ab Erzeugung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes steuerlich zu erfassen sind (EStR 2000 Rz 5672). Da die Renteneinkünfte nicht kraft Rentenform, sondern kraft Erzeugung eines betrieblichen Veräußerungsgewinnes steuerpflichtig werden…

…des § 29 EStG kraft Rentenform ab Übersteigen des versicherungsmathematisch kapitalisierten Rentenwertes steuerpflichtig. Die Rentenzahlungen fallen damit unter Artikel 18 Abs. 4 DBA-Deutschland und sind folglich unter solchen Gegebenheiten in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Allerdings ist der Eintritt eines Qualifikationskonfliktes nicht ausgeschlossen. Sollte nämlich…

…sobald die Rentenzahlungen den im Zeitpunkt des Leistungsbeginnes kapitalisierten Rentenwert übersteigen. Im Jahr 1995 galt noch jene Kapitalisierungsvorschrift, nach der für den damals 62jährigen eine Steuerpflicht nach 9 Jahren, sonach ab 2004, eintreten sollte. Wenn nun Deutschland die Rentenzahlungen mit einem "Ertragsanteil" bereits ab 1995…

…60. Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist) ausüben; Rentenzahlungen vor dem Zuzug nach Österreich sind bei Ermittlung der erstmaligen Steuerpflicht der Rente mitzuberücksichtigen. Die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruhende Pension des Ehemannes aus der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) in Höhe von jährlich rd…

…Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem der Rentenempfänger im 66. Lebensjahr stand, dann würde - bei Annahme gleichhoher jährlicher Rentenzahlungen - nach 7 Jahren Steuerpflicht in Österreich eintreten. Der Umstand, dass der britische Staatsbürger zum Zeitpunkt des Anfalles der Rentenberechtigung in Österreich noch keinen Wohnsitz hatte, ist im…

…grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Rentenempfängers vorbehalten ist. Eine gesonderte Behandlung der in Rentenzahlungen enthaltenen Zinsenanteile ist international unüblich (Hinweis auf Z 23 des OECD-Kommentars zu Artikel 11 des OECD-Musterabkommens). Eine andere Rechtslage besteht hingegen, wenn keine Rentenzahlungen, sondern eine Einmalauszahlung der angesparten Versicherungssumme…

…Republik Österreich zugeteilt. Deutschland ist daher verpflichtet, die Rentenzahlungen von der künftigen 25%igen deutschen Quellensteuer zu entlasten. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem Umstand, dass das geltende DBA-Deutschland für Rentenzahlungen dieser Art keine besondere Steuerzuteilungsregel enthält, so dass die Generalzuteilungsregel des Artikels 13…

…für Rentenzahlungen dieser Art keine besondere Steuerzuteilungsregel enthält, sodaß die Generalzuteilungsregel des Artikels 13 Abs. 1 eingreift, die das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuweist. Das am 2.9.1999 paraphierte neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland enthält in Artikel 18 Abs. 1 zwar eine besondere Zuteilungsregel für Rentenzahlungen…

…diesen Renten gemäß Artikel 18 des österreichisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommens der Republik Österreich zugeteilt. Der Umstand, dass die Rentenzahlungen in Österreich erst ab Übersteigen des nach dem Bewertungsgesetz kapitalisierten Rentenwertes steuerpflichtig werden, lässt kein britisches Besteuerungsrecht für die Zeiträume der Steuerfreistellung in Österreich aufleben. Wird nach…

…Rentenstammrechtes zu leisten wäre (idR der Endwert der Ansparphase, siehe Rz 7018 der österreichischen Einkommensteuerrichtlinien, EStR 2000 Rz 7018). Ab diesem Zeitpunkt ist die Rentenzahlung voll und nicht bloß zur Hälfte steuerpflichtig. Denn der Umstand, dass der Arbeitgeber seinerzeit die Hälfte der Beitragszahlungen übernommen hat…

…erste Rentenbezug im 66. Lebensjahr an, dann wäre der anzuwendende Kapitalisierungsfaktor mit 7 anzusetzen, sodass - unter der Voraussetzung gleich bleibender Rentenzahlungen - der kapitalisierte Rentenwert nach 7 Jahren erreicht wäre, sodass dann Steuerpflicht der Rente eintritt. In Fällen dieser Art wird nicht untersucht, ob und in…

Erhält ein Steuerpflichtiger nach seinem Zuzug nach Österreich auf Grund eines im Klageweg erzwungenen Rentenbescheides der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Jahr 1999 eine bis 1996 rückwirkende Pensionsnachzahlung in Höhe von über S 300.000,- sowie im Gefolge davon auch eine Firmenpensionsnachzahlung von über S…

Überträgt der Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH&CoKG seine Anteile an der Kommanditgesellschaft und an der Komplementärgesellschaft gegen Leistung einer Versorgungsrente von monatlich 8.000 Euro an seinen Sohn und wird in der Folge der Wohnsitz in die Schweiz verlegt, dann unterliegt die Versorgungsrente, die in…