…ob hierbei die deutschen Verluste ausgeglichen werden können, hängt von dem Nachweis ab, dass es sich hierbei nicht um nach österreichischem Recht (z.B. gemäß der Liebhabereiverordnung oder gemäß § 2 Abs. 2a EStG) von der Verlustverwertung ausgeschlossene Verluste handelt; das solcherart ermittelte Jahreseinkommen bildet die…

…und jenem des Nachweises der Abkommensberechtigung vom Abkommen nicht zugelassen wird, dann kann dies auch nicht zum Anfall von Zinsen für eine (abkommensrechtlich gar nicht entstandene) Steuerschuld führen. Da Abkommensrecht dem innerstaatlichen Steuerrecht derogiert, muss auch eine Vorschrift des nationalen Körperschaftsteuerrechtes, derzufolge von einer temporären…

…1974, BStBl. II S 361, geäußert wurde. Die Gewinne sind solche aus dem Betrieb eines Restaurants und können nicht als "Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr" klassifiziert werden, so dass die inländische Steuerpflicht weder durch Art. 8 DBA-Griechenland noch durch Art…

…als begünstigte Einrichtung im Sinn der zitierten Abkommensbestimmung anzusehen ist; dies allerdings vorbehaltlich einer gleichlautenden Auffassung seitens der brasilianischen Steuerverwaltung. In Österreich ansässige Erwerber von Anleihen der brasilianischen nationalen Ölgesellschaft, die unter Berufung auf die zitierte Abkommensbestimmung in Österreich Steuerfreiheit der Anleihezinsen in Anspruch nehmen…

  Mit diplomatischen, berufskonsularischen oder vergleichbaren Vorrechten ausgestattete Personen werden in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht einer Besteuerung unterzogen (VwGH v. 29.1.65, 0202/63 und Einkommensteuerrichtlinien 1984 Abschn. 10 Abs. 6). Durch den vollständigen Wegfall der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen…

  Mit diplomatischen, berufkonsularischen oder vergleichbaren Vorrechten ausgestattete Personen werden in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht einer Besteuerung unterzogen (VwGH v. 29.1.65, 0202/63 und Einkommensteuerrichtlinien 1984 Abschn. 10 Abs. 6). Ab 1993 wurde die beschränkte Steuerpflicht für Zinsen im…

…aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden sind. In solchen Fällen, spielt daher die Frage des Nachweises des Ortskräfteaufwandes im Allgemeinen nur eine untergeordnete Rolle (sie ist dann gegebenenfalls nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes von Bedeutung). 17. Juli 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

  Wird ein österreichischer Dienstnehmer eines österreichischen Bewachungsunternehmens für die Dauer von rund 8 Monaten mit Personenschutzaufgaben nach Ägypten entsandt (und wird die Bewachungstätigkeit bzw. die damit im Zusammenhang stehende berufliche Arbeit auch tatsächlich in Ägypten und nicht etwa in Drittstaaten ausgeübt), dann sind die…

…BM für Finanzen hegt keine Bedenken, wenn bis zum Ergehen einer diesbezüglichen Durchführungsregelung zum neuen DBA-USA als Nachweis für den Bestand der persönlichen Abkommensberechtigung folgende Erklärung des amerikanischen Einkünfteempfängers herangezogen wird: a) Vollständiger Name des Einkünfteempfängers und Adresse, an der die Ansässigkeit gegeben ist…

…sollte, die aus den geschilderten Umständen zu ziehende Schlussfolgerung des Vorliegens einer internationalen Steuerumgehung zu Lasten des österreichischen Steueraufkommens zu widerlegen. Im gegebenen Zusammenhang erscheint die Steueroasenrechtsprechung des VwGH von Relevanz, derzufolge nicht die Abgabenbehörde den Nachweis fehlender Leistungen einer ausländischen Domizilgesellschaft zu erbringen hat…

…kinematographisches Material (sondern bedient er sich einer Übertragung via Satelit), dann tritt auf der Grundlage der in früheren EAS vertretenen Auffassungen erstmals durch das neue Abkommen die Verpflichtung zu einer Quellenbesteuerung von 10% ein. Eine nach dem alten Abkommen gegebene Quellensteuerfreiheit kann nun noch für…

…Dauer die Wohnung vermietet wird, und es wird bei einer Räumung der Wohnung zu prüfen sein, ob bei einem Möbelabtransport tatsächlich von einer leerstehenden und damit keinem Wohnbedürfnis entsprechenden Wohnung gesprochen werden kann; es könnte in diesem Fall auch sein, dass das Finanzamt sich durch…

…Für Zwecke der Gewinnzurechnung wird davon auszugehen sein, dass die Leistungen der Geschäftsstelle von der US-Gesellschaft durch fremdübliche Verrechnungspreise abzugelten sind. Können für Tätigkeiten der Geschäftsstelle keine geeigneten Vergleichspreise für vergleichbare Dienstleistungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Geschäftspartnern festgestellt werden, wird gemäß den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen…

…des Arbeitgebers ersichtlich sein, denn er muss den Aufwand für diese nachträglichen Einkünfte tragen. Kann daher nach dem Zuzug nach Österreich der Nachweis erbracht werden, dass der mit der Optionsausübung für den Konzern verbundene Aufwand von der deutschen Konzerngesellschaft getragen worden ist, dann bestehen seitens…

…von der österreichischen Besteuerung zu verlangen. Gemäß dem BMF-Erlass vom 20. Dez. 1985, AÖFV. Nr. 31/1986, muss dem österreichischen Auftraggeber ein amtlicher polnischer Nachweis darüber vorliegen, dass die Studenten im Sinn der Abkommensbestimmungen in Polen ansässig sind; ein derartiger Ansässigkeitsnachweis könnte nur von…

…Anlass der DBA-Revisionsverhandlungen mit der US-Steuerverwaltung zu erörtern. Bis zu einer endgültigen Klärung dieser Fragen wird der österreichische Zahler der Einkünfte den Nachweis über die Abkommensberechtigung des Einkünfteempfängers durch eine schriftliche Erklärung des Einkünfteempfängers führen können, wenn darin folgende Angaben gemacht werden: Vollständiger…

…des Arbeitgebers ersichtlich sein, denn er muss den Aufwand für diese nachträglichen Einkünfte tragen. Kann daher nach dem Zuzug nach Österreich der Nachweis erbracht werden, dass der mit der Optionsausübung für den Konzern verbundene Aufwand von der belgischen Konzerngesellschaft getragen worden ist, dann bestehen seitens…

…vor die Wahl, anstelle einer quellensteuerpflichtigen Dividendenausschüttung die Zuteilung von Bonusstammaktien entgegenzunehmen, und ist nun zu entscheiden, ob im zweiten Fall (Bonusstammaktien) gemäß § 3 Abs. 1 Z. 29 EStG steuerfreie Gratisaktien vorliegen und welche Nachweise hiefür für die österreichische Finanzverwaltung zu erbringen sind, dann läßt…

Ist eine niederländische Management-Kapitalgesellschaft von einem inländischen Sportverein damit beauftragt, 14tägige Veranstaltungen zu vermarkten und zu betreuen, wobei in den Anlagen des inländischen Sportvereins ganzjährig und kostenlos ein Büroraum bereitgestellt wird, dann stellt dieser Büroraum nach inländischem Recht eine Betriebstätte der ausländischen Managementgesellschaft in…

…in Österreich gemäß Artikel 10 DBA-Deutschland von der Besteuerung freigestellt, wenn dem deutschen Rundfunkunternehmen nach deutschem Recht die Rechtstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt. Ob dies der Fall ist, muss auf deutscher Seite geklärt werden. Entsprechende Nachweise müssten für Zwecke der österreichischen Abgabenbehörden…