…Jersey eine lokale Einkommensteuer erhoben wird und wenn wegen der Belieferung von kalifornischen Kunden Gleiches auch in Kalifornien geschieht. Diese lokalen US-Steuern sind gemäß § 1 Abs. 3 der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, in Österreich anrechenbar. Die Auffassung, dass solche lokalen US-Steuern…

…nicht unter das österreichisch-rumänische Doppelbesteuerungsabkommen. Sollte daher ein Fall einer solchen Einkommensersatzbesteuerung in Rumänien vorliegen, dann vermag auch der Umstand, dass eine solche Steuer nur von lokalen Gebietskörperschaften erhoben wird, nicht die Unanwendbarkeit des Abkommens zu bewirken (siehe Art. 2 Abs. 1 DBA-Rumänien)…

…Geschäftslokal angemietet und dieses sodann in Form eines Unterpacht- sowie Kommissionsvertrages an eine österreichische Betreibergesellschaft weitergegeben, wobei die Betreibergesellschaft in dem Lokal ausschließlich Waren der italienischen Gesellschaft (im eigenen Namen aber auf Rechnung der italienischen Gesellschaft) verkauft, dann stellt dieses Geschäftslokal eine Betriebstätte der Betreibergesellschaft…

…BGBl. Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften vor. Als "Steuer vom Einkommen" können indessen nur Abgaben angesehen werden, die den wesentlichen systemischen Merkmalen der österreichischen Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer entsprechen. Aus den vom Ohio Department of Taxation veröffentlichten Informationsblättern [http://www…

…II Nr. 474/2002, folgt, dass auch die lokalen Einkommensteuern grundsätzlich anrechnungsfähig sind. Diese Anrechnungsverpflichtungen gehen nicht dadurch unter, dass die US-Einkünfte erst nach einer Selbstanzeige der österreichischen Besteuerung zugeführt wurden. Auch der bloße Umstand, dass die Einkünftezurechnung in den beiden Staaten nicht deckungsgleich…

…der einschlägigen Projektrisiken eigenverantwortlich ausgeübt wurden (in diesem Sinn AOA Teil I Z 116). Der Umstand, dass eine lokale Unternehmensniederlassung in ihren Entscheidungen die Zustimmung übergeordneter Unternehmensteile einholen muss, bedeutet nicht, dass damit die für die Zuordnung des "wirtschaftlichen Eigentums" maßgebenden Mitarbeiterfunktionen auf den übergeordneten…

…EAS 1151, EAS 1198). Der bloße Umstand, dass die Einkünfte einer in der Schweiz eingetragenen Kommanditgesellschaft von der schweizerischen lokalen Steuerbehörde durch einen einzigen, lediglich an die Kommanditgesellschaft ergehenden Steuerbescheid der Besteuerung unterzogen werden, vermag nicht zu bewirken, dass ein Gewinntransfer von der schweizerischen Gesellschaft…

…zu schädlichen Passiveinkünften. Probleme können sich indessen ergeben, wenn die Gesellschaft C in größerem Stile zum Zweck der Exportfinanzierung der Großmuttergesellschaft A Kredite bei lokalen Banken aufnimmt und diese Finanzmittel nun zinsenfrei ihrer Großmuttergesellschaft zur Verfügung stellt. Denn es ist beispielsweise nicht auszuschließen, dass durch…

…vager Verweis auf angebliche zwischenstaatliche Vereinbarungen, die derartiges vorsehen sollen, ohne aber diese Vereinbarungen genau zu bezeichnen, ist nicht ausreichend; auch dann nicht, wenn dieser Hinweis von einer lokalen schwedischen Steuerbehörde stammt. 18. Mai 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Frage der allfälligen Betriebstätteneigenschaft eines österreichischen Verbindungsbüros seitens der französischen und der österreichischen Steuerverwaltung korrespondierend beurteilt werden müssen. Dem französischen Unternehmen werden daher Kontaktaufnahmen mit den zuständigen lokalen Steuerbehörden der beiden Länder in dieser Frage zu empfehlen sein. 31. Oktober 1995 Für den Bundesminister: Dr…

…welchen Rechtspersonen welche vertraglichen Vereinbarungen eingegangen und sodann auch vertragsgemäß erfüllt werden. Sollte der Fall so gestaltet sein, dass zunächst eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem lokalen Veranstalter (Organisationskomitee) und einem zentralen inländischen Sportverband geschlossen wird, in dem sich der Veranstalter dem Sportverband gegenüber u.a…

…Italien, England) aufgeführt (Betriebseinnahmen insgesamt 250.000 Euro), wobei die Auslandsgastspiele einen lokalen Kostenaufwand von 75.000 Euro (50.000 Euro Deutschland, die Schweiz und Frankreich betreffend und 25.000 Euro Italien und England betreffend) verursachen, dann ergibt dies insgesamt einen Gewinn von 25.000…

…Frage, ob hiedurch für die US-Muttergesellschaft in Österreich eine Betriebstätte begründet wird, eine sorgfältige Analyse der in diesem Zusammenhang beabsichtigten Funktionsverteilung vorzunehmen. Wird der Vertrieb in den Reformstaaten ausschließlich von (nicht nahe stehenden) lokalen Distributoren vorgenommen, die unmittelbar aus den USA beliefert werden, und…

…DBA-Partnerstaat via Deutschland in der Weise, dass der Abflug in Österreich am 1.2. MEZ beginnt und am 2.2. lokale Zeit im Einsatzland endet, dann ist der 1.2. nicht in die 183-Tage-Frist einzurechnen. Denn erst ab Überfliegen der Landesgrenze des…

…Vorliegen einer inländischen Betriebstätte führen. Allerdings wird hier eine zwischen der österreichischen und deutschen Steuerverwaltung einheitliche Betrachtung zu verlangen sein. Sollte daher die Eigenbeurteilung von Parteienseite bei Abstimmung mit den lokalen zuständigen Behörden der beiden Staaten einen Besteuerungskonflikt erkennen lassen, müsste der Fall im Rahmen…

…abgeschlossenen Entsendungsvertrag ausdrücklich vereinbart, dass für diese Zweijahresentsendung der Mitarbeiter "Dienstnehmer des Entsenders" verbleibt und dass nur im Fall einer Entsendungsverlängerung der Vertrag mit dem Entsender aufgehoben und durch einen lokalen Anstellungsvertrag ersetzt wird, dann bedürfte es gewichtiger Umstände faktischer Art, die die Aufrechterhaltung des…

…qualifizierten staatlichen Einrichtung" wird in Artikel 8 Z 3 des Revisionsprotokolls als "jede Einrichtung oder Institution, die unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum der nationalen oder lokalen Verwaltung oder ihren Gebietskörperschaften steht" definiert. Diese Definition wird durch eine - abschließende und nur im Wege einer Konsultationsvereinbarung ausweitbare -…

…dauert diese insgesamt nur 5 Monate, liegt keine betriebstättenbegründende Bau- oder Montagetätigkeit vor. Die Anlieferung der zu montierenden Bauteile (und die Übernahme durch lokale Unternehmen) führt für sich alleine betrachtet noch nicht zum Beginn des Fristenlaufes (BFH 21.04.1999, BStBl II 1999, 694). Bauplanung…

…welche Betriebsausgaben den aus dem inländischen Konzert erzielten Betriebseinnahmen zuzuordnen sind, sind nicht nur die direkt zuordenbaren lokalen Kosten anzusetzen, sondern es können auch aliquote Teile der Produktionskosten geltend gemacht werden (EAS 2511 betreffend ein österreichisches Theater mit Auslandsauftritten), wobei aber darauf zu achten ist…

… vielmehr müsste von Parteienseite ein Aufteilungsvorschlag ausgearbeitet werden; sodann sollte versucht werden, diesen auf der Ebene der lokalen Finanzbehörden der beiden Länder - zumindest zeitlich befristet - abzustimmen. Sollte dies fehlschlagen, kann die Sache gemäß Artikel 25 DBA-Deutschland noch im Ansässigkeitsstaat (in Deutschland) zum Gegenstand eines…