…vom 10. August 2018 aus Sopron vor, in welchem die ***1*** erwähne, das Lokal an die von den Finanzbehörden als Scheinfirma festgestellte ***2*** aus Rumänien weitergegeben zu haben. Ein der Behörde vorliegender Mietvertrag mit der Alphatrust s.r.o. beginne erst am 1. Dezember 2018…

…der Zuwendung zu verneinen. Nur Spenden an Vereine im Sinne des § 4a Z 3 EStG 1988 könnten als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Wurde hingegen an einer lokal tätige Organisation wie etwa dem Blasmusikverein, Trachtenvereinen, örtliche Feuerwehr oder die Zweigstelle einer überörtlich tätigen Organisation, wie das Rote…

…Veranstaltung dieser Ausspielungen sei keine Konzession erteilt worden, es handle sich somit um verbotene Ausspielungen. Der Magistrat der Stadt Wien ermittelte, dass der Bf im genannten Zeitraum Mieter des gegenständlichen Lokales war, an dem das Glücksspiel angeboten wurde. Das Mietverhältnis begann am 1.10.2014…

…über die vermittelte Dienstleistung, Entgegennahme und Verwaltung von Treuhandgeldern, Auszahlungen, Personalschulung, Strom- und Internetanbindung, Beheizung der Lokalität des Vermittlers, Ein- und Ausschalten des Mediums über das die Vermittlung vorgenommen wird, etc.). Diese Leistungen würden unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung (dh. der Vermittlungsleistung) darstellen, ohne welche diese…

…zustande gekommen, dass das Objekt in der L.Gasse sofort angemietet hätte werden müssen. Gleichzeitig habe aber noch Miete für das Lokal in der Sch.Gasse bezahlt werden müssen. Lediglich im Kulanzweg sei das Mietverhältnis Sch.Gasse bereits zum 15.05.2002 einvernehmlich aufgelöst worden. …

…Privatfahrten sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Hinsichtlich Bewirtungsspesen legt die Bf. Belege bzw. Rechnungen unterschiedlicher Lokalitäten in Gemeinde und außerhalb vor. Die Teilnehmer und der Zweck dieser Besprechungen sind auf den Belegen nicht angeführt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich einerseits aus dem Verwaltungsakt…

…auf detektivischen Ermittlungen beruhen, der Behörde meldet - die belangte Behörde über ihre rechtliche Vertretung über ihre Wahrnehmungen im gegenständlichen Fall. Die Anzeigerin sieht sich als Unterstützerin im Kampf gegen illegales Glückspiel mit einer kontinuierlichen Marktbeobachtung und lässt zu diesem Zweck Lokale, in denen Glücksspiel angeboten…

…Ausspielungen im angeführten Standort sei keine Konzession nach dem GSpG erteilt worden. Weder auf den Geräten noch im Lokal wäre ein sichtbarer Hinweis auf eine Bewilligung der Glücksspielgeräte gewesen und die angezeigten Aussielungen wären offenkundig auch nicht gemäß § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen…

…42.350,00 € (= 6 Tänzerinnnen x 0,5 Tänze x 484 Tage x 35 € brutto). Zu den Mehrerlösen durch Nachkalkulation im Lokal A sei zu sagen: Bei der Heineken- Bier-Aktion müssten 50% von allen Biererlösen abgezogen werden ("Aktion 2 für 1")…

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Der Berufungsführer (ab 1.1.2014: Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) betrieb in den Berufungsjahren 2009 bis 2011 als Einzelunternehmer ein Lokal mit der Betriebsbezeichnung "BH" am Standort in Gde X, D-Straße xx [Ausübung des (freien) Gastgewerbes gemäß § 111 Abs…

…bis 2006 durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, dass für dieses Apres-Ski Lokal die Voraussetzungen für die Gaststättenpauschalierung nicht erfüllt sind und ermittelte den Gewinn anhand der Aufzeichnungen des Bw nach den tatsächlichen Ein- und Ausgaben. Aufgrund der von der Prüferin erstellten Ein-…

…von insgesamt EUR 745 für Eigenkonsum. Die im Zuge der Einladungen vom Bf. geführten Gespräche dienten u.a. seiner allgemeinen Sichtbarkeit als Lokalpolitiker, wiesen jedoch keinen werblichen Charakter in Hinblick auf eine konkrete Wahl auf. Zudem gab der Bf. EUR 40 für ein Geburtstagsgeschenk für…

…ihm Bewirtungsspesen von gesamt EUR 3.660. Die im Zuge der Einladungen vom Bf. geführten Gespräche dienten unter anderem seiner allgemeinen Sichtbarkeit als Lokalpolitiker, wiesen jedoch keinen werblichen Charakter in Hinblick auf eine konkrete Wahl auf. Der Bf. unternahm im Zuge seiner politischen Tätigkeit laufend…

…gerade im Geschäftslokal befindlichen Kunden, durchgeführt. Außerdem wurde die Nachtbar für "geschlossen" erklärt. Umgehend mussten sämtliche sich zu dem Zeitpunkt im Lokal befindlichen Damen ihre Handys auf "Flugmodus" schalten und durften diese nicht benutzen, weswegen es ihnen auch verwehrt blieb, Vertrauenspersonen oder einen Anwalt zu…

…auf eigene Kosten und eigenes Risiko bereitzustellen, Wettscheine der Kunden zu erfassen,... usw. Im Zusammenhang mit der Duldung der Aufstellung der Wettterminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten ermögliche der Lokalbetreiber den potenziellen Wettkunden des Wettanbieters weitere Annehmlichkeiten (2.8. sanitäre Anlagen, Tische und Sitzmöglichkeiten, Essen und Trinken)…

…Auch diese Ausgaben seien vom Bw. übernommen worden. Was nun die wirtschaftliche Seite betreffe (§ 2 LVO) habe der Bw., nachdem er erkannt habe, dass dieses Lokal ein reiner Verlustträger sein werde, versucht, aus diesem Pachtvertrag auszusteigen. Dies sei bis zum Höchstgericht (2. Instanz) betrieben worden…

…wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. November 1998 aufgelöst und in Folge Liquidation am 18. September 2003 gelöscht. Tatsächlich wurde das Lokal Y in Niederösterreich nicht an die Sa-GmbH unterverpachtet sondern zunächst in der Zeit vom 21. Juli 1995 bis 16. Juni 1997 laut Abgabenerklärungen…

…Zur Beurteilung der Erfüllung der Rechnungserfordernisse des § 11 UStG 1994 wird daher noch einmal der vollständige Inhalt des bereits bei den obigen Sachverhaltsfeststellungen zitierten Schreibens vom 22. Juli 2001 wiedergegeben: "Gemäß unserer Untermietvereinbarung betreffend das Lokal in [Ort], [Gasse], stelle ich die mir vom Vermieter…

…nachzuweisen gehabt hätte, über welche Geldmittel sie bei Fälligkeit der tatsächlichen Umsatzsteuervorauszahlung (incl. Lokalverkauf) am 15.2.2912 verfügen konnte und wie sie diese auf alle Gläubiger verteilt habe. Der Vertreter haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm…

…an diversen Problemen gescheitert. Das hat uns auch die Frau *H* vom Marktamt und andere Mitarbeiter des Marktamtes so mitgeteilt. Daher wäre auch eine bauliche Veränderung des Lokales nicht geeignet gewesen, diese Probleme zu beseitigen. Dann gab es diesen Plenumsbeschluss der Vereinsmitglieder, dass wir das…