Die Beurteilung, ob der Inhalt eines konzerninternen Rahmenvertrages über die Leistungsbeziehungen zwischen einer inländischen Tochtergesellschaft und ihrer ausländischen Muttergesellschaft als Grundlage einer fremdverhaltenskonformen Gewinnermittlung anerkannt werden kann, setzt eingehende Sachverhaltsermittlungen voraus, wie sie von der zuständigen Abgabenbehörde im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach § 118 BAO, nicht…

…die inländische Konzertaufführung zur Verfügung stellt. Kommt der Agentur keine Vermittlereigenschaft zu, dann liegen zwei gesondert zu beurteilende Leistungsbeziehungen und damit auch zwei gesonderte Einkünfteflüsse vor: Einkünftefluss Nr. 1 zwischen dem Veranstalter und der (sogenannten) Agentur und Einkünftefluss Nr. 2 zwischen der Agentur und den…

…der vereinbarten Vertragsgestaltung. Denn nach dem Engagementvertrag entstehen Leistungsbeziehungen nur zwischen dem Hotel und dem Pianisten und es steht "Kontrahent 2" (dem Pianisten und nicht der "Agentur") eine Vergütung in Höhe von S 22.000,- zu. 22. September 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

  Die im innerstaatlichen Recht entwickelten Beweislastverteilungsregeln gelten auch für die Ermittlung des zutreffenden Verrechnungspreises für Leistungsbeziehungen international verbundener Unternehmen. Danach trifft wohl die Beweislast für die Notwendigkeit einer Abweichung von der Steuererklärung regelmäßig die Behörde; dieser Ermittlungspflicht der Behörde steht aber die Mitwirkungspflicht der…

…ob die deutsche Agentur als bloßer Vermittler handelt und daher Leistungsbeziehungen zwischen den Mitgliedern der australischen Musikgruppe und dem österreichischen Veranstalter zustande kommen oder ob die deutsche Agentur in eigenständige Leistungsbeziehungen mit dem österreichischen Veranstalter eintritt und ihrerseits - zwecks Erfüllung der mit dem österreichischen Veranstalter…

Schließt die inländische Konzertveranstaltungs-GmbH "A" mit einem deutschen Produktionsunternehmen "B" einen Vertrag über den Auftritt des britischen Künstlers "D", wobei zwischen "A" und "D" keine vertraglichen Leistungsbeziehungen hergestellt werden (diese bestehen nur zwischen "A" und "B"), dann ist die deutsche Gesellschaft "B" berechtigt, eine…

…als "Subunternehmer" des französischen Unternehmens; bei dieser Sachverhaltssituation (keine vertraglichen Leistungsbeziehungen zwischen dem Piloten und der italienischen Fluglinie) stellen die von der italienischen Fluglinie ausgezahlten Vergütungen "Entgelt von dritter Seite" dar und allfällige in Italien erhobene Steuern wären dann solche, die dem französischen Unternehmen (dem…

…und Wartungsarbeiten bei den Kunden des österreichischen Unternehmens besteht, hat gemäß Art. VII DBA-Japan darauf zu achten, dass die Leistungsbeziehungen zwischen der österreichischen Muttergesellschaft und der asiatischen Tochtergesellschaft fremdverhaltenskonform ausgestaltet werden. Dies bedeutet, dass Leistungen, die die ausländische Tochtergesellschaft der österreichischen Muttergesellschaft gegenüber erbringt…

…werden. Auch die in den USA ansässige Künstlerin (und die Mitglieder der Begleittruppe) sind gemäß Art. X DBA-USA vor einer steuerlichen Erfassung in Österreich abgeschirmt, wenn keinerlei Leistungsbeziehungen zwischen ihnen und dem österreichischen Veranstalter zustande kommen (dh. wenn auch die Erbringung der in lit…

…des Doppelbesteuerungsrechtes. Wurde daher im vorliegenden Fall noch im Zuge der Vertragsverhandlungen allseits Einvernehmen erzielt, die jeweiligen Aufträge jedem Konsortialpartner gesondert zu erteilen und daher in jeweils gesonderte Leistungsbeziehungen einzutreten, so spricht dies wohl dafür, dass das ursprüngliche Bietkonsortium schlussendlich doch keine Mitunternehmerschaft im steuerlichen…

…die "Vermittlereigenschaft" deckungsgleich sein muss. Treten die ausländischen Agenturen bloß als Vermittler auf, kommen sonach Leistungsbeziehungen unmittelbar zwischen den deutschen und britischen Filmschauspielern einerseits und dem österreichischen Filmproduktionsunternehmen andererseits zustande, und erfolgt weiters die Mitwirkung an der inländischen Produktion auf freiberuflicher Basis (und nicht im…

…sein. Sollte es so sein, daß die fremdübliche Abrechnung der Leistungsbeziehungen zwischen der österreichischen Muttergesellschaft und der deutschen Tochtergesellschaft eine teilweise Weiterbelastung der Managerbezüge an die deutsche Tochtergesellschaft erfordern (weil der Manager doch im Interesse der deutschen Tochtergesellschaft tätig geworden ist), dann werden diese Bezugsteile…

…sein. Sollte es so sein, dass die fremdübliche Abrechnung der Leistungsbeziehungen zwischen der österreichischen Muttergesellschaft und der deutschen Tochtergesellschaft eine teilweise Weiterbelastung der Managerbezüge an die deutsche Tochtergesellschaft erfordert (weil der Manager doch im Interesse der deutschen Tochtergesellschaft tätig geworden ist), dann werden diese Bezugsteile…

…dass es sich hierbei um betriebliche Leistungsbeziehungen zwischen dem deutschen Partner und seiner inländischen ARGE handelt. Bei fremdüblich gestalteten betrieblichen Leistungsbeziehungen stellen die ARGE-Entgelte für die ARGE Betriebsausgaben und für den deutschen Partner Betriebseinnahmen dar (VPR 2010 Rz 297 und EStR 2000 Rz 5879…

…abschließen. Mit anderen Worten, zwischen dem inländischen Veranstalter und den ausländischen Tanzgruppen bzw. deren Mitgliedern dürfen keine wie immer gearteten steuerlich relevanten Leistungsbeziehungen eintreten. Werden in solchen Fällen in Bezug auf die deutschen Agenturen die Nachweisanforderungen der Durchführungsverordnung zum DBA-Deutschland (BGBl. Nr. 426/1994)…

…in der Rechtsform einer österreichischen Tochter-GmbH errichtet, wird vorzukehren sein, dass die Leistungsbeziehungen zwischen der portugiesischen Muttergesellschaft und ihrer österreichischen Tochtergesellschaft dem Artikel 9 des Abkommens entsprechend fremdverhaltenskonform gestaltet werden. 13. März 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

Haben vier in Deutschland ansässige Personen sowohl in Deutschland wie auch in Österreich je eine KG gegründet, mit der deutschen KG sodann Dienstverträge abgeschlossen wobei sie aber ausschließlich bzw. überwiegend für ihre österreichische KG in Österreich und zum größten Teil als Gebietsverkaufsleiter in Drittländern (insb…

Wird Ende 2002 von der österreichischen Konzerngesellschaft das Dienstverhältnis mit einem Konzernmitarbeiter gelöst, der vorher noch im Zeitraum April bis Dezember 2002 zu einer schweizerischen Konzern-Schwestergesellschaft entsandt worden ist, dann ist es wohl lohnsteuerrechtlich richtig, gemäß Artikel 15 DBA-Schweiz jener Teil der Beendigungsentgelte…

Schließt eine österreichische KG mit ihrer deutschen Kommanditistin, einer deutschen GMBH, einen Arbeitsgestellungsvertrag zu fremdüblichen Bedingungen ab, dann wird diese Geschäftsbeziehung zwischen zwei Gewerbebetrieben, nämlich jenem der Kommanditistin und jenem der KG für steuerliche Belange nicht nach den Regeln der Bilanzbündeltheorie zu beurteilen sein; die…

Die D-GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland), deren Unternehmensgegenstand die Unternehmensberatung (Entwicklung, Vertrieb und Implementierung von IT-Lösungen) ist, gründet zum Aufbau des österreichischen Teilmarkts die Ö-GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich). Die durch die Ö-GmbH zu erbringenden…