5.4.6.3 Werkverträge und ähnliche Leistungsbeziehungen Rz 1177: Bei einem Werkvertrag schuldet der Leistende aus zivilrechtlicher Sicht gemäß § 1165 ABGB nicht seine Arbeitskraft, sondern einen bestimmten Arbeitserfolg ohne persönliche Weisungsgebundenheit. Die für derartige Verträge geltenden Grundsätze sind analog bspw. auch auf Vermittlungs- und…

…89/14/0019; VwGH 30.5.1995, 92/13/0018). Rz 5880: Solche beiderseits betrieblich veranlasste und fremdüblich durchgeführte Leistungsbeziehungen können beispielsweise sein: Vermittlungsleistungen durch den Gesellschafterbetrieb der Mitunternehmerschaft gegenüber (VwGH 15.10.1979, 0565/78), Darlehensgewährung durch den Gesellschafterbetrieb, zB Kreditinstitut (VwGH 17.2…

…besteuern und im Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters nach Maßgabe des Methodenartikels steuerlich zu entlasten (EAS 106, EAS 2358). Dem AOA (light) wird daher bei den außerbetrieblichen Leistungsbeziehungen nicht die Wirkung beigemessen, die Rechtsfolgen des § 23 Z 2 EStG 1988 zu beseitigen. Rz 395: Erhält ein in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.2, vom 11. Juni 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 11. Mai 2001 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999 und Einkommensteuer für…

…weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten (vgl. VwGH 11.12.1990, 89/14/0107). Publizität bedeutet somit grundsätzlich rechtzeitige uns vollständige Bekanntgabe von Vereinbarungen und Leistungsbeziehungen. Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert…

…des erwarteten wirtschaftlichen Erfolges dieses Konzeptes aus wirtschaftlichem Kalkül bereit, die "Lizenzgebühren" zu bezahlen. Die Leistungsbeziehungen zwischen K und seinen Vertragspartnern sei bereits durch die Rechnungslegung nach außen hin manifestiert. Zudem liege laut Rechnung vom 31. Juli 2002 an die MK-GmbH eine notarielle Beglaubigung…

Die Beurteilung, ob der Inhalt eines konzerninternen Rahmenvertrages über die Leistungsbeziehungen zwischen einer inländischen Tochtergesellschaft und ihrer ausländischen Muttergesellschaft als Grundlage einer fremdverhaltenskonformen Gewinnermittlung anerkannt werden kann, setzt eingehende Sachverhaltsermittlungen voraus, wie sie von der zuständigen Abgabenbehörde im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach § 118 BAO, nicht…

…durch das private Naheverhältnis zwischen dem Bf und seinem Bruder geprägt war. Zwischen dem Bf und seinem Bruder bestand laut Sachverhalt keine abgabenrechtlich relevante Leistungsbeziehung. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, als auch durch das private Naheverhältnis veranlaßt sein…

…aus Lieferungen und Leistungen nicht anzuerkennen, da ihnen keine fremdübliche Vereinbarungen betreffend Abstattung, Verzinsung und Rückzahlung zugrunde liegen. Fremdunübliche Leistungsbeziehungen, die die Bw. mit einer ihrem Hauptgesellschafter nahestehenden Person (AP GmbH) eingegangen ist werden auch dadurch nicht zu fremdüblichen, wenn sie jahrelang als offene Buchforderungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 31. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 3. März 1999, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO und Sachentscheidungen jeweils hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 28. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 30. Dezember 1999 betreffend Körperschaftsteuer 1995-1997 im Beisein der Schriftführerin Z. nach der am 11. November 2010…

…dazu, dass nicht die gewählte bzw. behauptete zivilrechtliche formale Gestaltung ertragsteuerlich anerkannt wird. Ertragsteuerlich wird der wahre wirtschaftliche Gehalt der Leistungsbeziehung der rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt. Die Fremdüblichkeit wird nicht bloß einseitig, sondern allseitig aus der Sicht der beiden Vertragsteile beurteilt. Gemäß § 167 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Februar 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Doris Obermayer, vom 26. Februar 1999 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 entschieden: Der Berufung wird…

Mit Schreiben vom 26. November 2003 wurde die Bw. unter Hinweis auf die einerseits behauptete Sanierungsbedürftigkeit der AP GmbH und die andererseits die von dieser behauptete Solvenz infolge hoher stiller Reserven in Bau- und Sachwerten eingeladen, Stellung zu nehmen, da unklar sei, ob die bw…

…für die Kapitalzufuhr in eine dem Gesellschafter nahestehende Gesellschaft verwendet - körpersteuerrechtlich gesprochen: vom Gesellschafter verdeckt eingelegt - wurde. Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern als betriebliche Vorgänge setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen…

…Richtwerte für Mietzinse ab 1.4.3002 für Vorarlberg 6,63 €/m² und ab 1.4.2005 6,91 €/m² . Nach ständiger Rechtsprechung setze die betriebliche Veranlassung von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass sie nach außen hinreichend zum Ausdruck kämen…

…letzter Halbsatz BAO ist nicht so auszulegen, dass es einem Unternehmer zukäme, in das Umsatzsteuerverfahren einer anderen Person, mit der er bloss Leistungsbeziehungen im Sinne des UStG 1994 unterhält, als Partei einzugreifen. Der Bw war daher nicht berechtigt, die Aufhebung des an die R-AG…

…unbeträchtlichem Ausmaß abgewickelt, legt hiezu aber keine Nachweise vor. Bei dem von der Bp. festgestellten Sachverhalt kann unbedenklich davon ausgegangen werden, dass Leistungsbeziehungen zwischen der M und der Bw. Scheingeschäfte darstellen und tatsächlicher Leistungserbringer der fraglichen Reinigungsleistungen die Bw. war. Die Bw. geht in der…

… 4 EStG 1988). In Anbetracht dessen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen Ehegatten auch der Regelung privater Unterhaltsleistungen dienen und dementsprechend familienhaft veranlasst (und somit nicht betrieblich veranlasst) sein kann, muss eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit des (der) die Leistung erbringenden Ehegatten (Ehegattin) klar erkennbar…

…die inländische Konzertaufführung zur Verfügung stellt. Kommt der Agentur keine Vermittlereigenschaft zu, dann liegen zwei gesondert zu beurteilende Leistungsbeziehungen und damit auch zwei gesonderte Einkünfteflüsse vor: Einkünftefluss Nr. 1 zwischen dem Veranstalter und der (sogenannten) Agentur und Einkünftefluss Nr. 2 zwischen der Agentur und den…