…auch von Bedeutung, ob die Entstehung der LLC - wie im Fall einer Personengesellschaft - ausschließlich durch einen Gesellschaftervertrag herbeigeführt werden kann, oder ob eine Eintragung in einem öffentlichen Buch (Handelsregister, Firmenbuch oder sonstige Bestätigung der Durchführbarkeit des Gesellschaftervertrages durch eine "öffentliche Instanz" - BFH v. 23.6…
…Bedeutung, ob die Entstehung der LLC - wie im Fall einer Personengesellschaft - ausschließlich durch einen Gesellschaftervertrag herbeigeführt werden kann, oder ob eine Eintragung in einem öffentlichen Buch (Handelsregister, Firmenbuch oder sonstige Bestätigung der Durchführbarkeit des Gesellschaftervertrages durch eine "öffentliche Instanz" - BFH vom 23.6.1992, BStBl…
…geht es um die vertraglich nachweisbare Entstehung einer ungewissen Verpflichtung für die zu erwartende künftige Inanspruchnahme durch die US-Konzerngesellschaft. Es liegt sonach kein Fall einer (steuerlich unzulässigen) bloßen Aufwandrückstellung vor. 02. Juli 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  …
Plant eine deutsche Gesellschaft eine länger als 12 Monate andauernde Zusammenarbeit mit einer im Eisenbahnstreckenbau tätigen österreichischen Gesellschaft in der Form, dass sie Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung und Sicherung von Baustellen übernimmt und hierbei Rangierbegleiter (Arbeitszugführer) sowie einen Unimog mit Besatzung und eine…
…i.V. mit § 9 Abs. 2 UStG nicht vorliegen. Die als Mieter auftretende griechische Gesellschaft wäre aber korrespondierend nach Maßgabe der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 zur Vorsteuererstattung in Österreich berechtigt. 25. Mai 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…zum Entstehen der Pensionsansprüche führende Tätigkeit ausgeübt worden ist. Solange daher nicht zweifelsfrei feststeht, dass die Slowakei auf Pensionsabfindungen vor Erreichung des Pensionsalters Art. 18 OECD-MA anwendet, solange daher nur eine Möglichkeit besteht, dass sich dies so verhält, liegt keine Rechtfertigung vor, von der…
…einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, müssen die Gewinnanteile eines in Österreich ansässigen beschränkt haftenden Gesellschafters einer offenen niederländischen C.V. nach österreichischem inländischen Recht bereits im Jahr ihres Entstehens der steuerlichen Erfassung zugeführt werden. Da diese Gewinnanteile aber in niederländischen Betriebstätten der C.V. entstanden sind…
…Da aber auf der Grundlage Ihrer Ausführungen die tschechische Gesellschaftsform eher einer österreichischen Personengesellschaft als einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, müssen die Gewinnanteile eines in Österreich ansässigen beschränkt haftenden Gesellschafters einer tschechischen Kommanditgesellschaft nach österreichischem inländischen Recht bereits im Jahr ihres Entstehens der steuerlichen Erfassung zugeführt…
…Dommes/Daurer, Internationales Steuerrecht I/1 Einkünfte aus selbständiger Arbeit Rz 27). Sollten die Einkünfte aus der Funktionsgebühr auf slowakischer Seite unter Art. 16 DBA-Slowakei subsumiert und dort einer Besteuerung unterzogen werden und sollte dadurch ein durch divergierende DBA-Auslegung verursachter Qualifikationskonflikt entstehen, wäre…
…ist der bloße Umstand, dass in Österreich ansässige Personen über das Konto verfügungsberechtigt sind oder für die ausländische Kapitalgesellschaft zeichnungsberechtigt sind, für sich allein betrachtet nicht geeignet, für die Bank das Risiko einer nachträglichen Haftungsinanspruchnahme entstehen zu lassen. Sollte allerdings aus den Begleitumständen der Kontoeröffnung…
…Vorsorglich wird weiters darauf hingewiesen, dass dann, wenn Verluste aus der Beteiligung an der US-Gesellschaft entstehen sollten, das Vorliegen einer steuerlichen "Liebhaberei" zu untersuchen sein wird (BGBl. Nr. 33/1993). 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…als echter stiller Gesellschafter vor, dann knüpft die inländische beschränkte Steuerpflicht nicht an den Bestand einer inländischen Betriebsstätte an, sondern an die Steuerabzugspflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. c iVm § 99 Abs. 1 Z 7 EStG 1988. Im Zusammenhang mit der Besteuerung von…
Ist Unternehmensgegenstand einer japanischen Gesellschaft die Vermittlung und Unterstützung von Exportgeschäften österreichischer und und anderer europäischer Produzenten nach Japan, dann unterliegt das japanische Unternehmen der inländischen Besteuerung, wenn es in Österreich eine Betriebstätte im Sinn des DBA-Japan unterhält. Als Betriebstätte im Sinn von…
…Aktivität der liechtensteinischen Gesellschaft in Österreich keine zur beschränkten Steuerpflicht dieser Gesellschaft führende inländische Betriebstätte begründet. Denn der Einsatz eines unabhängigen Vertreters, der im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit (nämlich jener eines Handelsvertreters) handelt, bewirkt nach Art. 5 Abs. 5 DBA-Liechtenstein nicht das Entstehen einer…
…Denn die von der kroatischen Gesellschaft während der Entsendungszeit gezahlten Gehälter fallen unter Artikel 15 DBA-Kroatien und sind, wenn ein Anwendungsfall der 183-Tage-Klausel vorliegt, in Kroatien und sonst in Österreich zu besteuern. Artikel 20 soll in derartigen Fällen nicht zum Entstehen einer …
…in Österreich führende - Personengesellschaftsbetriebstätte entstehen. Denn eine Betriebstätte verlangt begrifflich nach Ausübung eines "Betriebes" (§ 29 BAO). Liegen daher wegen des vermögensverwaltenden Charakters der K.S. keine slowakischen Personengesellschaftsbetriebstätten vor, sind die von der österreichischen und von der zypriotischen Gesellschaft vorgenommenen Ausschüttungen unmittelbar dem österreichischen Investor…
…Der fiktive "Ankauf" der Produktion und dessen Vermarktung bilden für ihn Fixkosten und können daher bei erfolgreichen Verlängerungen nicht erhöht und bei erfolgsschwacher früherer Beendigung nicht gekürzt werden. Sollte es allerdings infolge eines vorzeitigen Abbruches des Gastspieles gar nicht zum Entstehen einer inländischen Betriebstätte kommen…
…um den Begriff der "Vertreterbetriebstätte" im Sinn von Art. 5 Abs. 5 bzw. 6 DBA-Großbritannien geht, weil festzustellen ist, ob eine (indirekte) Vollmacht der inländischen Gesellschaft, für den ausländischen Factor die Forderungen einzutreiben bereits für das Entstehen einer "Vertreterbetriebstätte" genügt. Aus der Sicht des…
…die Wortwahl bei der Umschreibung des Betriebstättenbegriffes in Artikel 5 DBA-Deutschland und in § 29 BAO nicht ident ist, stellt im Übrigen keinen tauglichen Grund dar, einer nach inländischem Recht als vermögensverwaltend einzustufenden Aktivität eine betriebstättenbegründende Wirkung zuzuschreiben. Sollte für die deutsche Gesellschaft keine inländische…
…slowakischen Subauftragnehmers bedienen, dann würde für den Subauftragnehmer eine Baubetriebstätte nur entstehen, wenn seine Mitwirkung die 12-Monatsgrenze übersteigt. Der Hinweis, dass eine ARGE die Kraftwerkserrichtung durchführt, spricht für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft, der gleichzeitige Hinweis, dass die deutsche Gesellschaft der Konsortialführer ist, deutet hingegen…