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EAS 2869Gewinnausschüttungen einer LLP in Kasachstan
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0745-IV/4/200702.07.2007

…auch von Bedeutung, ob die Entstehung der LLC - wie im Fall einer Personengesellschaft - ausschließlich durch einen Gesellschaftervertrag herbeigeführt werden kann, oder ob eine Eintragung in einem öffentlichen Buch (Handelsregister, Firmenbuch oder sonstige Bestätigung der Durchführbarkeit des Gesellschaftervertrages durch eine "öffentliche Instanz" - BFH v. 23.6…

EAS 2843Gewinnausschüttungen einer LLC in Sri Lanka
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0211-IV/4/200704.05.2007

…Bedeutung, ob die Entstehung der LLC - wie im Fall einer Personengesellschaft - ausschließlich durch einen Gesellschaftervertrag herbeigeführt werden kann, oder ob eine Eintragung in einem öffentlichen Buch (Handelsregister, Firmenbuch oder sonstige Bestätigung der Durchführbarkeit des Gesellschaftervertrages durch eine "öffentliche Instanz" - BFH vom 23.6.1992, BStBl…

EAS 1863Internationaler Kostenersatzvertrag bei Mitarbeiterbeteiligungsmodellen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/25-IV/4/0102.07.2001

…geht es um die vertraglich nachweisbare Entstehung einer ungewissen Verpflichtung für die zu erwartende künftige Inanspruchnahme durch die US-Konzerngesellschaft. Es liegt sonach kein Fall einer (steuerlich unzulässigen) bloßen Aufwandrückstellung vor. 02. Juli 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

EAS 3155Sicherungsleistungen bei Eisenbahnbaustellen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1334-IV/4/201026.05.2010

Plant eine deutsche Gesellschaft eine länger als 12 Monate andauernde Zusammenarbeit mit einer im Eisenbahnstreckenbau tätigen österreichischen Gesellschaft in der Form, dass sie Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung und Sicherung von Baustellen übernimmt und hierbei Rangierbegleiter (Arbeitszugführer) sowie einen Unimog mit Besatzung und eine…

EAS 1074Ankauf und Vermietung eines Sportflugzeuges in Griechenland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 259/2-IV/4/9725.05.1997

…i.V. mit § 9 Abs. 2 UStG nicht vorliegen. Die als Mieter auftretende griechische Gesellschaft wäre aber korrespondierend nach Maßgabe der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 zur Vorsteuererstattung in Österreich berechtigt. 25. Mai 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

EAS 3400Outbound-Pensionsabfindung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0137-IV/8/201803.08.2018

…zum Entstehen der Pensionsansprüche führende Tätigkeit ausgeübt worden ist. Solange daher nicht zweifelsfrei feststeht, dass die Slowakei auf Pensionsabfindungen vor Erreichung des Pensionsalters Art. 18 OECD-MA anwendet, solange daher nur eine Möglichkeit besteht, dass sich dies so verhält, liegt keine Rechtfertigung vor, von der…

EAS 53Beteiligung an einer niederländischen "offenen" Commanditaire Vennootschap
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3682/6-IV/4/9129.11.1991

…einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, müssen die Gewinnanteile eines in Österreich ansässigen beschränkt haftenden Gesellschafters einer offenen niederländischen C.V. nach österreichischem inländischen Recht bereits im Jahr ihres Entstehens der steuerlichen Erfassung zugeführt werden. Da diese Gewinnanteile aber in niederländischen Betriebstätten der C.V. entstanden sind…

EAS 231Tschechische Kommanditgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 260/15/1-IV/4/9304.02.1993

…Da aber auf der Grundlage Ihrer Ausführungen die tschechische Gesellschaftsform eher einer österreichischen Personengesellschaft als einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, müssen die Gewinnanteile eines in Österreich ansässigen beschränkt haftenden Gesellschafters einer tschechischen Kommanditgesellschaft nach österreichischem inländischen Recht bereits im Jahr ihres Entstehens der steuerlichen Erfassung zugeführt…

EAS 3431Besteuerung von Bezügen eines Vorstandsmitglieds einer slowakischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2021-0.061.32412.04.2021

…Dommes/Daurer, Internationales Steuerrecht I/1 Einkünfte aus selbständiger Arbeit Rz 27). Sollten die Einkünfte aus der Funktionsgebühr auf slowakischer Seite unter Art. 16 DBA-Slowakei subsumiert und dort einer Besteuerung unterzogen werden und sollte dadurch ein durch divergierende DBA-Auslegung verursachter Qualifikationskonflikt entstehen, wäre…

EAS 1363Inländische Bankkonten ausländischer Kapitalgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 264/2-IV/4/9812.11.1998

…ist der bloße Umstand, dass in Österreich ansässige Personen über das Konto verfügungsberechtigt sind oder für die ausländische Kapitalgesellschaft zeichnungsberechtigt sind, für sich allein betrachtet nicht geeignet, für die Bank das Risiko einer nachträglichen Haftungsinanspruchnahme entstehen zu lassen. Sollte allerdings aus den Begleitumständen der Kontoeröffnung…

EAS 685Beteiligung an einer vermögensverwaltenden amerikanischen Personengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 1354/8/4-IV/4/9501.08.1995

…Vorsorglich wird weiters darauf hingewiesen, dass dann, wenn Verluste aus der Beteiligung an der US-Gesellschaft entstehen sollten, das Vorliegen einer steuerlichen "Liebhaberei" zu untersuchen sein wird (BGBl. Nr. 33/1993). 1. August 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

EAS 3380Gewinnanteile eines echten stillen Gesellschafters nach dem DBA Russland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0092-VI/8/201701.06.2017

…als echter stiller Gesellschafter vor, dann knüpft die inländische beschränkte Steuerpflicht nicht an den Bestand einer inländischen Betriebsstätte an, sondern an die Steuerabzugspflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. c iVm § 99 Abs. 1 Z 7 EStG 1988. Im Zusammenhang mit der Besteuerung von…

EAS 2111Japanische Gesellschaft mit inländischem Vorstandsmitglied
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 861/1-IV/4/0202.09.2002

  Ist Unternehmensgegenstand einer japanischen Gesellschaft die Vermittlung und Unterstützung von Exportgeschäften österreichischer und und anderer europäischer Produzenten nach Japan, dann unterliegt das japanische Unternehmen der inländischen Besteuerung, wenn es in Österreich eine Betriebstätte im Sinn des DBA-Japan unterhält. Als Betriebstätte im Sinn von…

EAS 1158Handelsvertretung mit Schauräumen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 16/6-IV/4/9731.10.1997

…Aktivität der liechtensteinischen Gesellschaft in Österreich keine zur beschränkten Steuerpflicht dieser Gesellschaft führende inländische Betriebstätte begründet. Denn der Einsatz eines unabhängigen Vertreters, der im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit (nämlich jener eines Handelsvertreters) handelt, bewirkt nach Art. 5 Abs. 5 DBA-Liechtenstein nicht das Entstehen einer…

EAS 2857Zum Begriff des "Praktikanten" im DBA-Kroatien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0277-IV/4/200714.05.2007

…Denn die von der kroatischen Gesellschaft während der Entsendungszeit gezahlten Gehälter fallen unter Artikel 15 DBA-Kroatien und sind, wenn ein Anwendungsfall der 183-Tage-Klausel vorliegt, in Kroatien und sonst in Österreich zu besteuern. Artikel 20 soll in derartigen Fällen nicht zum Entstehen einer …

EAS 3018Gestaltungsrisken bei Einkünfteverlagerungen auf slowakische Kommanditgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2987-IV/4/200818.11.2008

…in Österreich führende - Personengesellschaftsbetriebstätte entstehen. Denn eine Betriebstätte verlangt begrifflich nach Ausübung eines "Betriebes" (§ 29 BAO). Liegen daher wegen des vermögensverwaltenden Charakters der K.S. keine slowakischen Personengesellschaftsbetriebstätten vor, sind die von der österreichischen und von der zypriotischen Gesellschaft vorgenommenen Ausschüttungen unmittelbar dem österreichischen Investor…

EAS 3045Vorlaufkosten eines inländischen Musicalgastspieles
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0670-IV/4/200924.03.2009

…Der fiktive "Ankauf" der Produktion und dessen Vermarktung bilden für ihn Fixkosten und können daher bei erfolgreichen Verlängerungen nicht erhöht und bei erfolgsschwacher früherer Beendigung nicht gekürzt werden. Sollte es allerdings infolge eines vorzeitigen Abbruches des Gastspieles gar nicht zum Entstehen einer inländischen Betriebstätte kommen…

EAS 2739Konzerninternes "stilles Factoring"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0347-IV/4/200626.06.2006

…um den Begriff der "Vertreterbetriebstätte" im Sinn von Art. 5 Abs. 5 bzw. 6 DBA-Großbritannien geht, weil festzustellen ist, ob eine (indirekte) Vollmacht der inländischen Gesellschaft, für den ausländischen Factor die Forderungen einzutreiben bereits für das Entstehen einer "Vertreterbetriebstätte" genügt. Aus der Sicht des…

EAS 3058Errichtung von Speicherwerken und Vermarktung ihrer Kapazitäten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0900-IV/4/200924.04.2009

…die Wortwahl bei der Umschreibung des Betriebstättenbegriffes in Artikel 5 DBA-Deutschland und in § 29 BAO nicht ident ist, stellt im Übrigen keinen tauglichen Grund dar, einer nach inländischem Recht als vermögensverwaltend einzustufenden Aktivität eine betriebstättenbegründende Wirkung zuzuschreiben. Sollte für die deutsche Gesellschaft keine inländische…

EAS 2884Gemeinschaftliche Errichtung eines Kraftwerkes in Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1250-IV/4/200724.09.2007

…slowakischen Subauftragnehmers bedienen, dann würde für den Subauftragnehmer eine Baubetriebstätte nur entstehen, wenn seine Mitwirkung die 12-Monatsgrenze übersteigt. Der Hinweis, dass eine ARGE die Kraftwerkserrichtung durchführt, spricht für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft, der gleichzeitige Hinweis, dass die deutsche Gesellschaft der Konsortialführer ist, deutet hingegen…