…2 DBA-EVO nicht aufgehoben. Denn sind dem Vergütungsschuldner Umstände bekannt oder müssten sie ihm bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bekannt sein, dass die Einkünfte dem ausländischen Empfänger der Vergütung (hier: der ausländischen Holdinggesellschaft) steuerlich nicht zuzurechnen sind, dann trifft den Vergütungsschuldner ungeachtet…

…Zur Herbeiführung der Quellensteuerherabsetzung auf 10% wird auf italienischer Seite das in AÖF Nr. 169/1988 beschriebene Verfahren verlangt. Werden die Zinsenansprüche an eine Gebietskörperschaft zur Abdeckung bestehender Verbindlichkeiten abgetreten, liegt der Fall einer Einkommensverwendung vor. "Nutzungsberechtigter Empfänger" der Zinsen ist nach wie vor die…

…innerstaatliches Recht zurückgegriffen werden muss, um den Empfänger der Kapitalerträge zu bestimmen. Wenn in Artikel 4 Abs. 1 lit. b DBA-USA die US-Ansässigkeit eines US-Nachlassvermögens festgelegt wird, so ist daraus nicht eine Außerkraftsetzung der österreichischen Zurechnungsgrundsätze ableitbar, wenn es um die Besteuerung…

…vielmehr unterliegt auch eine Einmalzahlung (Abfindungszahlung) der Zuteilungsregel des Art. 18 (EAS 860 und Z 5 OECD-Kommentar zu Art. 18 OECD-MA). Da die zitierte Bestimmung des OECD-Kommentars nicht darnach unterscheidet, ob der Empfänger der Abfindung bereits die Altersgrenze für eine laufende Pensionszahlung…

…abkommensrechtlich zulässigen Bruttoabzugssteuer (bezüglich der Zulässigkeit einer solchen siehe Z. 10 des OECD-Kommentars zu Art. 17 OECD-MA), dass Aufwendungen des Theaters die Steuerbemessungsgrundlage nicht kürzen; hierbei ist es unerheblich, ob die Empfänger der Aufwendungen mit diesen Einkünften der österreichischen Besteuerung unterliegen oder nicht…

…dass eine Lohnsteuerberechnung bei beschränkter Steuerpflicht nicht auf der Grundlage von § 69 EStG 1988 vorgenommen werden kann. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die entsprechende Aussage in LStR 2002 Rz 1171 bestätigt. Entfällt - wie im vorliegenden Fall - bei beschränkt Steuerpflichtigen Empfängern von "Arbeitslohn" (dazu zählen alle Zahlungen…

…zur Anwendung gelangen kann, weil die Schuldner der abzugspflichtigen Vergütungen die Zirkusbesucher sind, die nicht zum Steuerabzug verhalten werden können. § 100 Abs. 3 EStG sieht für solche Fälle vor, dass auch dem Empfänger der Einkünfte, sonach dem beschränkt steuerpflichtigen Veranstalter der Unterhaltungsdarbietung, diese Abzugssteuer vorgeschrieben…

…4 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens der Besteuerung in Deutschland und sind in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Dies allerdings nur, wenn ein Nachweis vorliegt, dass der Empfänger der Firmenpension tatsächlich in Deutschland ansässig ist. Diesbezügliche Nachweise werden von den deutschen Finanzämtern auf dem Vordruck ZS…

…hat der Empfänger der Pensionsabfindung, wenn keine Einkommensteuerveranlagung mehr erfolgt, nach Ablauf des betreffenden Jahres noch die Möglichkeit auf der Grundlage von § 240 BAO die Rückerstattung des zu Unrecht erhobenen Lohnsteuerbetrages zu erwirken. 05. Juli 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Analysen und Beratungen durchgeführt, dann hat die Türkei das abkommensrechtlich nicht begrenzte Besteuerungsrecht an den Beratungshonoraren, wenn die österreichische GmbH als "Empfänger" der Vergütungen sich durch ihre Mitarbeiter länger als 183 im Kalenderjahr in der Türkei "aufhält". Es ist daher nicht wesentlich, ob es sich…

…werden, dann ändert dies nichts an der steuerlichen Qualifikation der Unterhaltsleistungen und führt nicht zum Entstehen einer österreichischen Steuerpflicht. Denn nach österreichischem Recht ist auch bei grenzüberschreitenden Unterhaltsleistungen ausschließlich entscheidend, ob der österreichische Empfänger der Zahlungen diese in Erfüllung eines ihm gesetzlich zustehenden Unterhaltsanspruches erhält…

…zur Nennung der wahren Empfänger der Provisionsbeträge gegeben, wobei dies unter den gegebenen Umständen nicht die liechtensteinische Anstalt sein kann. Nichterfüllung dieses Empfängerbenennungsauftrages zieht die Nichtabzugsfähigkeit der Provisionen in Österreich nach sich. Wenn nun diese Anstalt außerdem dem österreichischen Unternehmen ein Darlehen in der Größenordnung…

…als Nutzungsberechtigte der Dividenden zuzurechnen, sondern der US-KM, so würde eine Entlastung an der Quelle schon aufgrund von § 5 Abs. 1 Z 2 DBA-Entlastungsverordnung scheitern, da für Zwecke der DBA-Entlastungsverordnung nicht die US-KM sondern die US-Holding als "Empfänger der Vergütung…

…die beim Empfänger der österreichischen Besteuerung unterliegen (im vorliegenden Fall sonach insbesondere die an die Künstler ausgezahlten Gagen) nur dann in Abzug gebracht werden, wenn deren steuerliche Erfassung in Österreich nachgewiesen wird. 27. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…Empfänger der vom britischen Unternehmen gezahlten Vergütungen. Fließen diese Vergütungen unmittelbar den teilnehmenden Sportlern zu, wird durch die von Österreich abgeschlossenen DBAs das Besteuerungsrecht im allgemeinen Österreich belassen (Ausnahme: z.B. Deutschland, Ungarn). Fließen die Vergütungen juristischen Personen zu (z.B. einem Landesverband, dem der…

Ist der Empfänger von abzugspflichtigen Inlandseinkünften eine im Ausland steuerlich als transparent behandelte Personengesellschaft, dann muss die Steuerentlastung von den einzelnen Gesellschaftern geltend gemacht werden. Durch die DBA-Entlastungsverordnung hat sich insoweit nichts an der bisherigen Rechtslage geändert. Durch die DBA-Entlastungsverordnung wird dem österreichischen…

…und der Empfänger nicht ausschließlich österreichischer Staatsbürger ist. In einem solchen Fall hätte Großbritannien das ausschließliche Besteuerungsrecht und die Pension wäre in Österreich - ohne Progressionsvorbehalt - steuerfrei. Unter Artikel 19 fallen insb. Pensionen für Dienste gegenüber der britischen Regierung und der britischen Gebietskörperschaften; ausgenommen von der…

…erweist sich allerdings der seinerzeitige Steuerabzug von den in die Schweiz überwiesenen Lizenzgebühren als zu Unrecht vorgenommen, da der Empfänger wegen der inländischen Geschäftsleitung nicht der beschränkten, sondern der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Die Abzugsbeträge können nach Maßgabe des § 240 BAO von der schweizerischen Gesellschaft rückgefordert…

…111/1936 idF BGBl. I Nr. 99/2015) durch einen österreichischen Schuldner an einen in den USA ansässigen Berechtigten ausbezahlt, so unterliegt der Empfänger nach innerstaatlichem Recht der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988. Unabhängig davon, ob die gezahlten Vergütungen dem betrieblichen oder dem außerbetrieblichen Bereich…

…Orchesters als ein durch Artikel 17 Abs. 3 DBA begünstigter Kulturträger vorgelegt, dann wird damit den Dokumentationserfordernissen der DBA-Entlastungsverordnung im Allgemeinen entsprochen. Ist allerdings der Empfänger abzugspflichtiger Einkünfte eine ausländische Stiftung, darf gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 der DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr…