…Empfänger der Güterbeförderungsleistung Rz 3912b: Als Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinne ist grundsätzlich derjenige zu behandeln, in dessen Auftrag die Leistung ausgeführt wird. Bezüglich des Leistungsempfängers im Falle der unfreien Versendung wird auf Rz 3915a verwiesen. 103a.1.2. Beförderungsleistung Rz 3912c: Eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt…

…eigenes Büro verfügen konnte. An der bezeichneten Adresse sei nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet worden. Nur das Postfach 65 sei durch den Geschäftsführer entleert worden. Die Angabe einer falschen Adresse schließe schon für sich den Vorsteuerabzug des Empfängers aus (VwGH 28.5.1997, 94/13/0230…

…den Empfänger A in Dänemark. Bei Frachtnachnahmen wird regelmäßig vereinbart, dass der Beförderungsunternehmer die Beförderungskosten dem Empfänger der Sendung in Rechnung stellt und dieser die Beförderungskosten zahlt. Der Rechnungsempfänger A der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung ist gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 als Empfänger der Beförderungsleistung…

…zum anderen hätte die Bf. die in Rede stehenden Beförderungsleistungen ohne die Zahlungen des Dritten zweifelsfrei nicht erbracht. Die vom Finanzamt Feldkirch an die Bf. geleisteten Zahlungen seien daher von der Bf. als Gegenleistung für die durchgeführten Beförderungen empfangen worden, die sie gegenüber genau identifizierbaren…

…Führungen als einheitliche Leistung mit der Personenbeförderung zu beurteilen sind. Die Klärung dieser Frage ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, da nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 für sonstige Leistungen die Steuerschuld ua. auf den Empfänger der Leistung übergeht, soweit der leistende Unternehmer im Inland weder…

…hat, der Republik Österreich die erhaltene Vergütung für jene Schultage zurückzuerstatten, an denen die vereinbarten Beförderungsleistungen unterblieben sind. Die von der Republik Österreich und den Gemeinden an den Berufungswerber geleisteten Zahlungen wurden daher vom Berufungswerber als Gegenleistung für die durchgeführten/noch durchzuführenden Beförderungen empfangen, die…

…1 Z 1 bis 3 geforderten Angaben können auch durch Schlüsselzahlen oder Symbole ausgedrückt werden, wenn ihre eindeutige Bestimmung aus der Rechnung oder aus anderen Unterlagen gewährleistet ist. Diese Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein, es sei denn…

…lit. a bis c geforderten Angaben können auch durch Schlüsselzahlen oder Symbole ausgedrückt werden, wenn ihre eindeutige Bestimmung aus der Rechnung oder aus anderen Unterlagen gewährleistet ist. Diese Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein, es sei denn, daß…

…den Tag der Beförderungsleistung, die Beschreibung der transportierten Ware, deren Rohgewicht und Eigengewicht, das Ausfuhrland, das Bestimmungsland, die Art der Sicherheitsleistung, den Ausführer, den Versender, den Empfänger, den Verkaufspreis, den kg-Preis. Die sich auf diese Unterlagen stützenden und für die Berechnung der Abgaben relevanten…

…hatten aber keinen Bezug zu den Firmen. Hinsichtlich der in den erwähnten Unterlagen ebenfalls als Empfängerin des Tabakfeinschnitts genannten und existierenden T hat die Ermittlungsmission ergeben, dass diese niemals Schnitt-Tabak oder irgend eine andere Art von Tabak aus Deutschland über Österreich importiert hat [vgl…

…Die angeführten Adressen wurden aufgesucht, hatten aber keinen Bezug zu den Firmen. Hinsichtlich der in den erwähnten Unterlagen ebenfalls als Empfängerin des Tabakfeinschnitts genannten und existierenden Fa. O hat die Ermittlungsmission ergeben, dass diese niemals Schnitttabak oder irgend eine andere Art von Tabak aus Deutschland…

…werden. Mit der Steuerschuld kraft Rechnungslegung geht jedoch kein Recht auf Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger einher; für diesen ist von vorneherein keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025 mwN). Angemerkt wird, dass nach der Judikatur Beförderungsleistungen einschließlich des…

…Tag der Beförderungsleistung, die Beschreibung der transportierten Ware, deren Rohgewicht und Eigengewicht, das Abgangsland, das Bestimmungsland, die Art der Sicherheitsleistung, den Ausführer, den Versender, den Empfänger, den Verkaufspreis. Die sich auf diese Unterlagen stützenden und für die Berechnung der Abgaben relevanten Daten fanden in der…

…Bauingenieuren). Beförderungsleistungen einschließlich des Be- und Entladens. Ebenso das Abholen von Bauschutt, auch wenn der Auftrag auf (anschließende) Entsorgung des Bauschutts lautet. Die Vermietung von Geräten (Beistellung ohne Personal), sowie die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Baugerätes, auch wenn die Arbeiten auf der Baustelle…

…wurde der Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung durchwegs suggeriert, dass ihre im Zeitraum 2016 bis 2021 erbrachten Beförderungsleistungen im B2C-Bereich, welche ihren Ausgang im Gemeinschaftsgebiet hatten, nicht umsatzsteuerbar sind bzw., dass keine ausländische Umsatzsteuer abzuführen ist. Eine Aufklärung durch die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin…

…wenn diese Beförderungsleistung unmittelbar an den Versender oder Empfänger (= Lieferer oder Abnehmer iSd § 3 Abs. 8 UStG 1994) der Güter erbracht wird (vgl. Beispiel 2EuGH 29.6.2017, Rs C-288/16, "L.Č." IK). Der Unternehmer hat die Ausfuhr der Güter nachzuweisen (vgl…

…den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. Nach der Aktenlage hat die Bw. im Jahr 2003 für andere Unternehmer Beförderungsleistungen in Österreich erbracht bzw. auch uU solche besorgt. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und den Ausführungen der Bw. im Berufungsverfahren…

…1 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie RL 77/388/EWG und ab 2007 RL 2006/112/EG gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen Leistendem und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung…

…von der zuständigen Genehmigungsbehörde für allgemein verbindlich erklärt worden sind (VwGH 06.04.1988, 87/13/0131; VwGH 28.05.1986, 85/13/0125). Würde die Beförderung von Hotelgästen zu Schiliften, Bädern udgl. als Beförderungsleistung des Hotelwagen-Gewerbes anzusehen sein, bedürfte es auch keineswegs der…

…ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden; b) Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, soweit diese…