…wenn der diesbezügliche Anteil des Abfertigungsaufwandes an die belgische Konzerngesellschaft weiterbelastet wird. Auf die vom deutschen BFH diesbezüglich vertretenen Auffassungen wird hingewiesen (BFH-Urteil vom 24.2.1988, BStBl II 1988, 819). 12. Oktober 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…geschützt; die Entlastung erfolgt in der Weise, dass der österreichische Lieferant berechtigt wird, den Teil des erzielten Umsatzes, der in die Bemessungsgrundlage für die deutsche EUSt eingeht, von der österreichischen Umsatzsteuer freizustellen. Diese Entlastung ist nötig, um eine Diskriminierung österreichischer Waren im Kleinwalsertal zu vermeiden…
Nach der geltenden Rechtslage unterliegen Vergütungen an russische Theater für die Durchführung von Inlandsgastspielen ab 1. Jänner 2003 der inländischen Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG 1988 (EAS 2302). Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug sind die Bruttoeinnahmen des Theaters; eine Kürzung um Kosten des Theaters ist nicht möglich…
…von dem in Österreich wohnhaften Liegenschaftseigentümer im Schenkungsweg der ebenfalls in Österreich wohnhaften Tochter übertragen, tritt inländische Schenkungssteuerpflicht ein. In die Bemessungsgrundlage für die österreichische Schenkungssteuer ist der gemeine Wert im Sinn des § 10 Bewertungsgesetzes aufzunehmen; eine "fiktive Einheitswertermittlung" hat nicht stattzufinden. Ob und in…
…in Rechnung gestellten Kosten in die Bemessungsgrundlage für den Einkommensteuerabzug einzubeziehen haben. Die in den inländischen Reise- und Aufenthaltskosten enthaltene Umsatzsteuer (zumeist 10%) kann daher in einem solchen Fall vom österreichischen Veranstalter als Vorsteuer geltend gemacht werden. Allerdings liegt für den österreichischen Veranstalter gleichzeitig ein…
…ermittelten Besteuerungsgrundlage jenen Betrag auszuscheiden, der die Bemessungsgrundlage für die 40%ige ungarische Körperschaftsteuer gebildet hat. Ein in der ungarischen Betriebstätte anfallender Verlust (ermittelt nach österreichischem Recht) ist nach der derzeitigen Rechtslage in Österreich nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes verwertbar. Im Fall von Kapitalgesellschaften wirkt…
…Assistenz zu leisten, dann stellen die Zahlungen des Künstlers an die Produktionsgesellschaft Betriebsausgaben des Künstlers dar, die dem System der Bruttoabzugsbesteuerung entsprechend die Bemessungsgrundlage für den 20-prozentigen Steuerabzug in Österreich nicht schmälern dürfen. Denn das System der Bruttoabzugsbesteuerung beruht auf dem Prinzip, dass einerseits…
…für seine aktive Dienstleistung dar (siehe zB BFH 18.7.1973, BStBl II 1973, 757 und BFH 24.2.1988, BStBl II 1988, 819) und unterliegen aus diesem Grund in jenem Staat der Besteuerung, in dem die zugrunde liegenden Dienstleistungen erbracht wurden. Soweit die Abfertigungsansprüche…
…inländischen Einkünfte um Aufwendungen zu kürzen, die der ausländische Staat als abzugsfähige Aufwendungen anerkennt; vertraglich zu leistende Beiträge zu ausländischen Pensionskassen können daher nur im Rahmen der inländischen Sonderausgabenbegünstigung geltend gemacht werden. 11. Oktober 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…dem Engagementvertrag entstehen Leistungsbeziehungen nur zwischen dem Hotel und dem Pianisten und es steht "Kontrahent 2" (dem Pianisten und nicht der "Agentur") eine Vergütung in Höhe von S 22.000,- zu. 22. September 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  …
…zu treffende Steuerentlastungsmaßnahme kann erst nach Mitbefassung des zuständigen österreichischen Finanzamtes gemacht werden. Dieses Amt kann aber erst nach Bekanntgabe von Namen und Anschrift des österreichischen Geschenknehmers in das Verfahren eingeschaltet werden. 14. Dezember 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…eine Einbeziehung in die österreichische Steuerbemessungsgrundlage einen Abkommensverstoß darstellen würde. Ein sich nur in der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage abspielender Verlustausgleich kann daher nicht mit den außerhalb dieser Bemessungsgrundlage verbleibenden DBA-steuerfreien Einkünften erfolgen. 25. März 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zur Verfügung. Der Umstand, daß Geldgeschenke der genannten Größenordnung nach französischem innerstaatlichen Recht steuerfrei sind, hat keine Auswirkung auf die nach den österreichischen Gesetzen bestehende Steuerpflicht. 29. November 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…
…Eintritt einer solchen internationalen Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO im Einzelfall durch Steuerbefreiung der ausländischen Gewinnanteile unter Progressionsvorbehalt oder durch Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die aliquote österreichische Einkommen(Körperschaft)steuer vermieden werden. 19. September 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…Abs. 1 Z 3 EStG in Österreich zu beantragen, um in deren Rahmen eine steuerliche Erfassung mit einer um die Betriebsausgaben gekürzten Bemessungsgrundlage zu erwirken. Werden im Zuge einer Koproduktion vom österreichischen Veranstalter eigene Leistungen für das Zustandekommen der Veranstaltung erbracht, dann unterliegen die Aufwendungen…
…Soweit die Arbeit der beiden Geschäftsführer der deutschen Firmenzentrale zugute kommt, müsste - ungeachtet eines gegebenenfalls in Österreich verbleibenden Lohnbesteuerungsrechtes - für Belange der Körperschaftsbesteuerung jedenfalls eine Weiterbelastung des anteiligen Lohnaufwandes nach Deutschland erfolgen. 22. Feber 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…Vergütungsteile in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, die sich nicht erhöhend auf die steuerpflichtigen Einkünfte auswirken (z.B. Ersatz der Reise- und Unterkunftskosten). Da im gegenständlichen Fall die schweizerische Abzugsbesteuerung seitens der österreichischen Konzertdirektion offensichtlich als rechtmäßig anerkannt wurde, sieht sich das BM für Finanzen unter…
…Reziprozitätszusicherung von deutscher Seite möglich. Da im vorliegenden Fall aber die Interessenlage einer deutschen gemeinnützigen Stiftung betroffen ist, müsste ein Reziprozitätsverhältnis in der aufgezeigten Richtung von amtlicher deutscher Seite initiiert werden. 03. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…Bemessungsgrundlage miteinbezogen haben, stehen damit mit einer zwischenstaatlichen Vereinbarung im Widerspruch und können demzufolge auf der Grundlage von § 299 BAO innerhalb der Verjährungsfrist (§ 302 Abs. 2 lit. c BAO) entsprechend korrigiert werden. 03. Februar 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…
…DBA-USA) die Einbeziehung der Reisekosten in die Bemessungsgrundlage nach § 99 EStG 1988 zu; allerdings steht in diesem Fall - wie erwähnt - Art. 4 DBA-Deutschland der Einbeziehung in die Abzugsbesteuerung entgegen. 3. August 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  …