…Bedingung (kein körperschaftsteuerpflichtiges inländisches Einkommen) ist von seiten der Trägerkörperschaft des Orchesters zu bestätigen. Ein allfälliger Formulartext könnte daher folgenden Wortlaut haben (wobei noch die Veranstaltungsdaten und die Bezeichnung und Anschrift der Trägerkörperschaft des Orchesters angegeben werden müßte): Ich/wir erklären als vertretungsbefugte Organe des…

…2011) enthaltene Wendung "Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten ... führen" auf einen unbedingten Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes. Denn erst mit dem Eintritt der Bedingung geht das Besteuerungsrecht verloren. Verlegt daher ein österreichischer Steuerpflichtiger, der eine qualifizierte inländische…

…nach der Theorie der "Doppelmaßnahme" einen Zufluss von Gewinnanteilen mit gleichzeitiger Rückeinlage des ausgeschütteten Gewinnes dar. Der Zufluss der Gewinnausschüttung im Jahr 1 wird gemäß § 3 Abs. 1 Z. 29 EStG im wirtschaftlichen Ergebnis unter der Bedingung steuerfrei gestellt, dass nicht innerhalb der Sperrfrist des …

…21 des Abkommens vorgesehene Bedingung für eine steuerfreie Lehrtätigkeit, nämlich ein zwei Jahre nicht überschreitender Inlandsaufenthalt, nicht erfüllt wird. denn in Fällen dieser Art stellt die Abwesenheit im Sommersemester lediglich eine Hemmung des maßgebenden Fristenlaufes dar (siehe auch EAS 756 und EAS 781). Es ist…

…und zwar auch dann, wenn es sich bei dieser Betriebstätte um eine solche einer inländischen Tochter-KG einer italienischen AG handelt. Unter der gleichen Bedingung (keine Verlustdoppelverwertung) können daher bei einem Verkauf der laufend Verluste bringenden Beteiligung die aufgelaufenen Verluste nach Maßgabe des § 18 EStG…

…3 BAO beantragt werden, für die sich auf Grund des DBA-Schweiz die Verpflichtung zur Anrechnung auf die österreichische Steuer ergibt; dies allerdings nur, "wenn keine Anrechnungsmöglichkeit im Rahmen einer Veranlagung besteht". Diese Bedingung betrifft jene Fälle, in denen die Bank keine Anrechnung der schweizerischen…

Das DBA-Frankreich sieht abweichend vom OECD-Musterabkommen im Fall der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates vor (Art. 13 Abs. 3 lit. a DBA-F). Diese Regelung ist von Österreich unter der Bedingung angenommen worden, dass hierdurch nicht Umgründungen, die im Ansässigkeitsstaat der…

…des DBA-USA v. 31.5.1996 legt fest, dass die sogenannten "Green Card Holders" (US-Ausländer mit Daueraufenthaltsbewilligung in den USA) nur dann als in den USA ansässig gelten, wenn sie auch tatsächlich eine gewisse Aufenthaltszeit in den USA verbringen; nur unter dieser Bedingung…

…23 das Recht vorbehalten, solche Zinsen für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen. Die abkommensrechtliche Zinsensteuerbefreiung steht daher nur unter einer Bedingung zu, nämlich jener, dass die Zinseneinkünfte in die Berechnung des in Österreich auf das übrige Einkommen anzuwendenden Durchschnittsteuersatzes einbezogen werden. Abgabepflichtige, die ihre Zinseneinkünfte über…

…daß der Verlust des Besteuerungsrechtes durch Art. 13 Abs. 4 an eine Bedingung geknüpft wird: sollte die Beteiligung innerhalb von 5 Jahren nach dem Wegzug veräußert werden, dann würde durch den genannten Abs. 4 die Rechtsfolge des Abs. 3 des Abkommens außer Wirksamkeit gesetzt und…

…Nichterfüllung der in lit b vorgesehenen Bedingung, dass die Vergütungen von einem Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist. Da der Arbeitgeber der in Italien ansässigen Arbeitnehmer in Österreich ansässig ist, kommt auf Grund des Erfordernisses der kumulativen Erfüllung aller in…

…Wegzugsjahr erloschene Besteuerungsrecht nicht nochmals "verloren" gehen. Wenn aber das DBA-Schweiz den "Verlust eines Besteuerungsrechts" als Bedingung für eine Wegzugsbesteuerung nennt, dann erfasst diese Wendung nicht nur den Verlust des Besteuerungsrechtes an einem im Veräußerungsgewinn aufgehenden Wertzuwachs, sondern auch den Besteuerungsverlust an jenem Wertzuwachs…

…die steuerliche Anerkennung des Arbeitsgestellungsverhältnisses besteht - darüber hinwegsetzen, dass damit der Arbeitskräfteüberlasser Arbeitgeber ist, sodass bei kurzfristigen Gestellungen das Besteuerungsrecht des Entsendestaates aufrecht bleibt. Der neue Artikel 15 Abs. 3 DBA-Deutschland stellt nun dieses Ergebnis dadurch her, dass er die Bedingung für die Besteuerung…

…Auslandsbetriebstätten erzielten Gewinne stets eine Steuerbefreiung zuerkannt. Anders als bei Bestand eines Doppelbesteuerungsabkommens musste diese Steuerbefreiung aber an die Bedingung geknüpft werden, dass die Betriebstättengewinne im Ausland tatsächlich zu einer vergleichbaren Besteuerung herangezogen werden. Denn die gesetzliche Ermächtigung des § 48 BAO gestattet eine Steuerbefreiung nur…

…die darin ausgeübten Aktivitäten innerhalb des Kataloges der Hilfstätigkeiten des Art. 5 Abs. 3 DBA-Großbritannien erfasst bleiben. Diese Voraussetzung einer bloßen unterstützenden Hilfstätigkeit ist aber nur erfüllt, wenn das Informationsbüro nicht bereits wesentliche Funktionen des Produktvertriebes übernimmt. Unter dieser Bedingung könnte einem österreichischen Informationsbüro…

…auf deutscher Seite davon abhängt, dass die in der einbringungsgeborenen GmbH-Beteiligung anwachsenden stillen Reserven in Deutschland steuerhängig bleiben, dann ist diese Bedingung aus dem Blickwinkel des österreichischen Steuerrechtes nicht erfüllt. Denn die deutsche Holding-Personengesellschaft ist nur vermögensverwaltend tätig, sodass die Beteiligung an der…

…der Bedingung zulassen, dass dem Stipendiaten eine "feste Einrichtung" (eine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO) zur Verfügung steht. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Verhältnis zu Ungarn das Doppelbesteuerungsabkommen auf reziproker Basis so ausgelegt wird, dass ein Marie Curie Stipendium unter Artikel 21 des…

…uneingeschränkt zu nutzen und zu verwerten, spräche diese letztgenannte Bedingung im Lichte der Rechtsprechung des VwGH zunächst gegen die Annahme einer Veräußerung und daher für die Qualifikation der Zahlung als Lizenzgebühr. Abs. 8.2 des OECD-Kommentars zu Art. 12 OECD-MA weist in diesem…

…2 lit. a des Abkommens Steuerfreistellung in Österreich zur Folge. Allerdings ist diese Steuerfreistellung der Bedingung unterworfen, dass die in Österreich freizustellenden Einkünfte auf Grund des Abkommens in Frankreich besteuert werden dürfen. Wenn aber - zum Unterschied von der Situation auf österreichischer Seite - auf Seiten Frankreichs…

…Dieselben Grundsätze gelten, wenn Lizenzverträge mit US-Lizenzgebern abgeschlossen werden und das Vorliegen der Abkommensvoraussetzungen für die Steuerfreistellung in Österreich nachgewiesen werden kann (zu diesen Voraussetzungen zählt allerdings auch die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 16 des Abkommens, also vor allem die Bedingung, dass die…