…weil sie als Bedingung des Kaufgeschäftes anzusehen sind. In wessen Namen das Testinstitut beauftragt wurde, ist für die zollwertrechtliche Lösung unerheblich. Wie in dem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall wurden im Streitfall zunächst Muster untersucht und daraufhin überprüft, ob diese den Wünschen des Kunden entsprachen…

…entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind [Art. 29 Abs. 3…

…Artikel 157 Abs.2 erster Anstrich ZK-DVO geforderte Voraussetzung ist somit gegeben. Strittig ist ob die Entrichtung der in Rede stehenden Lizenzgebühren nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes zu entrichten gewesen wären (Artikel 157 Abs.1 zweiter Anstrich). Es ist demnach die Frage zu klären…

…100 Musikstücke auf die eingeführte Ware, weil das Urheberrecht in den Karaoke-Geräten verkörpert ist. Eine weitere Voraussetzung für die Hinzurechnung von Lizenzgebühren ist, dass diese "nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts" zu entrichten ist. Das ist dann der Fall, wenn ohne Zahlung der Lizenzgebühr die…

…folgende Umstände des Kaufgeschäftes: a)Die Feststellung, dass es sich bei den Gebühren tatsächlich um Lizenzgebühren im engeren Sinne nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK handelt, b)die Lizenzgebühren sich auf die zu bewertende Ware beziehen c)nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet…

…4) Lizenzgebühren gelten als nach den Bedingung des Kaufgeschäftes entrichtet, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a)der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person verlangt vom Käufer diese Zahlung; b)die Zahlung durch den Käufer erfolgt vertragsgemäß zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers…

…Sinne des Art. 24 ZK unterziehe. Weiters beziehe sich eine Lizenzgebühr, "die von den Nettoumsatzerlösen aus dem Verkauf von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt wurden, berechnet wird", nicht auf die zu bewertenden Waren. Schließlich sei die Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts zu…

…hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Bf erarbeitet freiwillig Produktionsstandards…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…Der Bw. habe ein unbebautes Grundstück erworben. Dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages der Dienste des Verkäufers bedient habe, ihm einen geeigneten Bauführer zu vermitteln, sei keine Bedingung des Kaufgeschäftes gewesen. Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für den vom Bw. erteilten Bauvertrag sei daher "gänzlich…

…habe und schließe alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung müsse nicht notwendigerweise…

…den Abschluss eines Bauvertrages vermittelt. Der Abschluss des Bauvertrages sei jedoch nicht Bedingung des Kaufgeschäftes gewesen. Der Bauvertrag sei als selbständiges Rechtsgeschäft mit einem der Verkäuferin fremden Unternehmer abgeschlossen worden. Hinsichtlich des späteren Hausbaues stehe der Erwerber in keinerlei Rechtsbeziehung zur Verkäuferin. Die "steuerrechtliche Verknüpfung…

…Buchstabe c sind bei der Ermittlung des Zollwertes nach Artikel 29 dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die zu bewertenden Waren…

…und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in…

…habe und schließe alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung müsse nicht notwendigerweise…

…und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…Jänner 1997"). Die Bf. führte weiters aus, eine Bedingung des Kaufgeschäftes liege nur dann vor, wenn ohne Zahlung der Lizenzgebühren die importierten Waren überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen geliefert werden. Da die Verkäufer der Waren (Hersteller in Fernost) nicht mit dem Lizenzgeber…