…im übrigen unabhängig davon, ob die Vergütungen unmittelbar an die ausländischen Agenturen oder - im Fall der Tragung der Aufenthalts- und Reisekosten - an Dritte (Hotels, Fluggesellschaften) gezahlt werden. Die ausländische Künstleragentur darf allerdings nicht als "Agentur", also nicht bloß als Vermittler auftreten, sondern muss die Verträge…

…im Bereich des Sur-Place-Personals österreichischer Auslandsvertretungen, auftreten: denn bisher war für zB für Doppelstaatsbürger gemäß Artikel 12 Abs. 1 letzter Satz des alten DBA-Frankreich das Besteuerungsrecht Frankreich zugeteilt und es hatte daher Österreich Steuerfreiheit zu gewähren. Nach Artikel 19 Abs. 1 lit…

…negativen) Progressionsvorbehaltes wäre nur bei Auftreten von Härtefällen möglich (Abschn. 105 Abs. 7 ESt-RL 1984). Hiefür müssen vor allem drei Voraussetzungen erfüllt sein : 1. der Verlust muss im Ausland von der Verwertbarkeit ausgeschlossen sein; 2. der Verlust muss sich nach österreichischem Recht einwandfrei ermitteln…

Verlagert eine schweizerische Aktiengesellschaft, die im Bereich Planung und Engineering tätig ist, einen Teil ihrer Aktivitäten nach Österreich, wobei 5 Österreicher als Lüftungszeichner und Projektleiter angestellt werden, begründen jene Räumlichkeiten, in denen diese Tätigkeiten ausgeführt werden, eine österreichische Betriebstätte der schweizerischen Gesellschaft, mit der Folge…

Zinsen und Provisionen mit Zinsencharakter für einen von einer österreichischen Bank nach Deutschland vergebenen Kredit unterliegen gemäß Artikel 11 DBA-Deutschland der österreichischen Besteuerung; dies gilt auch für ab 1.1.1992 zufließende Zinsen für Kredite, die auf deutschen Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt sind. Deutschland ist…

  Ausländische Mannequins, die bei inländischen Modeschauen auftreten, unterliegen als Mitwirkende an inländischen Unterhaltungsdarbietungen dem Steuerabzug gem. § 99 EStG. Sie fallen in dieser Eigenschaft auch unter die "Künstler- und Sportlerklauseln" der Doppelbesteuerungsabkommen, die dem Artikel 17 des OECD-Musterabkommens nachgebildet sind (in diesem Sinn siehe…

…Künstlerbegriff wird nicht so eng ausgelegt, dass nur nach österreichischem Recht "künstlerisch" tätige Personen davon erfasst werden. Vielmehr fallen alle Personen unter diesen DBA-Begriff, die unmittelbar oder mittelbar (über die Medien) darstellerisch vor Publikum auftreten und dabei Darbietungen erbringen, welche künstlerischen oder auch unterhaltenden…

…zur Verfügung gestellt, die bei inländischen Events einer von einer inländischen GmbH betriebenen Diskothek auftreten (Oktoberfestparties, Männerstriptease, Schlammschlachten), dann kann das an die deutsche Agentur für deren Leistungen zu zahlende Entgelt auf der Grundlage von Artikel 4 DBA-Deutschland in Österreich vom Steuerabzug nach § 99…

…dass diese Voraussetzungen vorliegen, wenn das Optionsrecht lediglich vorsieht, dass nur ein erst nach Zuteilung der Optionsrechte eintretender Wertzuwachs dem jeweiligen Mitarbeiter zufließen kann. Ob in einem konkreten Einzelfall die Ausgestaltung eines Stock-Option-Plans diesen Prinzipien entspricht, muss von Parteienseite beurteilt werden und kann…

…der Küche der Almhütte, in der Überlassung der Bild- und Namensrechte bestehen, und sollte das persönliche Erscheinen der Köche vor ihrem Gästepublikum sich nicht sonderlich von dem oft zu beobachtenden Auftreten von Haubenköchen vor erlesenen Gästen unterscheiden, dann spricht Einiges dafür, den Mitwirkungscharakter der Köche…

…ging es um einen nachfolgenden Probebetrieb, in dessen Verlauf Mängel auftreten, die das anlageerrichtende Unternehmen im Rahmen der sie treffenden Gewährleistungspflicht zu beheben hatte. Eine solche nachfolgende Mängelbehebung führt - auch nach den im inländischen Recht geltenden Grundsätzen - nicht dazu, dass sich hiedurch die Bauausführungsfrist verlängert…

…steht vor der Fertigstellung und soll nach den derzeitigen Plänen mit 1. Juli 2005 in Wirksamkeit gesetzt werden. Bis zum Wirksamwerden dieser Verordnung wird daher die geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden sein, derzufolge Entgelte an Künstleragenturen (die im eigenen Namen auftreten und durch eine Ansässigkeitsbescheinigung ausgewiesen…

…tätigen Künstler geltende "183-Tage-Klausel" des Artikels X des Abkommens die nach Österreich entsandten Künstler idR vor der österreichischen Besteuerung ab. Nur wenn hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Aufenthaltsspesen des Künstlers direkte Rechtsbeziehungen zwischen dem österreichischen Veranstalter und dem ausländischen Künstler angenommen werden…

…die nur für die Dauer von 3 Wochen zur Verfügung stehen, stellen aber nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen im Allgemeinen keine inländische Betriebstätte im Sinn der genannten DBA-Bestimmungen dar. Das Bundesministerium für Finanzen lässt sich hiebei von einer mit Deutschland getroffenen Vereinbarung leiten…

…Schauräumlichkeiten auftreten, dann kann durch eine derartige Gestaltung die Steuerpflicht in Österreich nicht umgangen werden. Für eine solche Beurteilung würde beispielsweise sprechen, dass der Mietaufwand an die US-Gesellschaft weiterbelastet wird, dass die US-Gesellschaft (das niederländische Head-Office) Dienstnehmer zur Betreuung der Schauräume nach…

…anderen Urheberrechtsabgeltungen zu leisten hat, dann dürfte in diesem Zusammenhang kein abkommensrechtliches Besteuerungsproblem auftreten. Selbst wenn argumentiert werden sollte, dass es sich bei der stillen Gesellschaft nach französischem Recht um eine "unechte stille Gesellschaft" mit Betriebstätten in Frankreich handeln sollte, wäre es überspitzt und daher…

…in Bezug auf die im Inland ausgeübte Tätigkeit als Betriebstätte anzusehen ist (EAS 350). Es ist daher nicht auszuschließen, dass nach Liquidierung der angemeldeten inländischen Betriebstätte nunmehr die Wohnung als jene feste örtliche Einrichtung anzusehen ist, die dem deutschen Unternehmen seinen Produktvertrieb in Österreich ermöglicht…