…denn im vorliegenden Fall wird ja geradezu aufgezeigt, wie man - auch ohne "treaty-shopping" - eine Quellensteuer von Null in Österreich erreichen kann: nämlich dadurch, dass man aus der Sachgesamtheit "entschlüpft" und dass man sich keine Urheberrechte abgelten lässt. 4. April 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…Rahmen eines reinen Liefergeschäfts (ohne Montage) Eisenbahnzüge an einen österreichischen Abnehmer geliefert hat, innerhalb der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist auf Grund von Mängelfeststellungen (Fehler an Kupplungen und Stromabnehmern) in Österreich Reparaturarbeiten, welche mit deutschem Personal im Rahmen einzelner Arbeitsblöcke mit zwischenzeitigen längeren Arbeitsunterbrechungen in einem Zugdepot…

…keine Bedenken, wenn zur Vermeidung einer unterjährigen Doppelbesteuerung der Lohnsteuerabzug unterbleibt (siehe hiezu auch AÖFV. Nr.197/1999 im Fall der Dienstnehmerentsendung in eine italienische Zweigniederlassung). Die Unterlassung des Lohnsteuerabzuges setzt aber voraus : a) dass der DBA-Partnerstaat auf Grund des Abkommens steuerberechtigt ist, und…

Führt ein in Österreich ansässiger Unternehmer im In- und Ausland Verlegearbeiten von Marmor- und Natursteinen durch, die die österreichischen Kunden bei einer inländischen KEG, deren Kommanditist der genannte Unternehmer ist, gekauft haben, dann ist zunächst davon auszugehen, dass kraft unbeschränkter Steuerpflicht nicht nur die aus…

…Besteuerung zu überlassen. Zu bedenken ist im vorliegenden Fall aber auch der Umstand, dass hier offensichtlich der Fall einer dauerhaften Verpachtung eintritt, weil das deutsche Ehepaar die Absicht einer Betriebsveräußerung aufgab und an Stelle dessen in eine Betriebsüberlassung an die Belegschaftsmitglieder (unter Gründung der erwähnten…

…Erfahrungen und von Berechtigungen. Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 besteht nur dann, wenn die Rechte in ein inländisches Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden. § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erfasst nicht die Überlassung von…

…die Überlassung von Urheberrechten oder als Vergütung für eine künstlerische Tätigkeit in Deutschland zu werten sind. Einkünfte die der Witwe auf Grund der von ihr selbst abgeschlossenen Verträge zufließen, werden vermutlich nur mehr Einkünfte aus der Verwertung der ihr im Erbweg zugefallenen Urheberrechte darstellen und…

…Kunden derart langdauernde Aufenthalte erfordert, dass hiezu dem österreichischen Unternehmen Räumlichkeiten in Tschechien überlassen werden. Diese Überlassung muss allerdings dergestalt sein, dass das österreichische Unternehmen hierüber zumindest 6 Monate verfügen kann (und in dieser Zeit andere von der Raumnutzung auszuschließen berechtigt ist). Der bloße Umstand…

…dann sind diese Entgelte auf Grund des geltenden DBA-Deutschland von der österreichischen Besteuerung zu entlasten. Diese Entlastungsverpflichtung besteht sowohl dann, wenn es sich hiebei um unter Artikel 12 (Lizenzgebühren) fallende Zahlungen handelt als auch dann, wenn der Lizenzgebührencharakter bestritten und eine Zuordnung unter Artikel…

…Sportlers darstellen sollten und aus diesem Grund in Österreich steuerfrei zu stellen wären, erscheint kaum vorstellbar; vor allem weil auch die deutsche Kapitalgesellschaft nichts anderes getan hat, als die Nutzung der von ihr erlangten Persönlichkeitsrechte des Sportlers ausschließlich dem inländischen Sportclub zur Verwertung zu überlassen…

…Österreich einen Video-Mitschnitt zu machen, in der Folge daraus einen Video-Film zu produzieren und diesen schließlich zu vermarkten, dann wird diese an den britischen Künstler fließende US-Vergütung als Pauschallizenzvergütung für die Überlassung von Aufzeichnungsrechten aufzufassen sein (Z. 18 letzter Satz des OECD…

…entfällt. In diesem Ausmaß wird auch durch die dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen der inländische Besteuerungsanspruch international abgesichert (EAS.882 und EAS.383). Daß die von dem inländischen Sponsor auf Grund einer solchen Vereinbarung gezahlten Beträge in einen Inlands- und Auslandsteil aufgespalten werden müssen…

…Vergütungen für die Überlassung von Urheberrechten udgl.) in die Steuerabzugspflicht einbezieht. Die Steuerpflicht müsste daher gegebenenfalls im Veranlagungsweg wahrgenommen werden. Da im Fall der bloßen Anmietung einzelner Gemälde bereits nach inländischem Steuerrecht keine Einkommensteuerpflicht anfällt und bei Anmietung von "Sachinbegriffen" der Veranstalter von keiner Steuerabzugsverpflichtung…

…Fotoaufnahmen zur Verfügung stellen. Sollte es in diesen Fällen richtig sein, dass hiebei dienstnehmerähnliche Werkverträge (und nicht Vereinbarungen über die Überlassung von Verwertungsrechten) zustande kommen, dann besteht für die Models nach § 98 EStG keine inländische Steuerpflicht und folglich auch keine Abzugsverpflichtung, weder nach § 99 EStG…

…einzelner Kunstwerke bereits nach inländischem Steuerrecht keine Einkommensteuerpflicht anfällt und bei Anmietung von "Sachinbegriffen" der Veranstalter von keiner Steuerabzugsverpflichtung getroffen wird, wird nachstehend nur zum erstgenannten Fall (Mitwirkung an der Kunstausstellung) Stellung genommen (EAS 983). Auf Grund des mit der Schweiz geltenden Doppelbesteuerungsabkommens besteht in…

…eines gemischten Vertrages, bei dem die musikalische Darbietung (die Aktivleistung) auf Grund desselben oder eines gesonderten Vertrages aufgezeichnet wird und in dem sich der Künstler die Zahlung von Lizenzgebühren für den Verkauf und/oder das öffentliche Abspielen der Schallplatten vertraglich ausbedungen hat, fallen nach der…

…stellen die von der B-Ltd an die A-Ltd für die Überlassung der "unkörperlichen Wirtschaftsgüter" (Software) gezahlten Vergütungen gemäß § 2 der VO BGBl. II Nr. 295/2004 schädliche Passiveinkünfte dar, die der Anwendung der internationalen Schachtelbefreiung bei der österreichischen Muttergesellschaft entgegenstehen und Anlass für…

…österreichischen Unternehmen Räume überlassen werden, die als Betriebstätte im Sinn des Artikels 5 des DBA-CSSR zu werten sind; dies wäre der Fall, wenn Räumlichkeiten für eine Dauer von mehr als 6 Monaten zur ausschließlichen Nutzung der mit der Beratung betrauten und nach Prag entsandten…

…einem inländischen Besteuerungsanspruch. Werden daher von dem konferenzveranstaltenden Verein Ausstellungsflächen an private Unternehmen und an Universitäten für die 5-tägige Veranstaltungsdauer überlassen, dann sind die Ausstellungsgebühren auch Entgelt für die Mitbenutzung der Konferenzräumlichkeiten seitens der Aussteller und damit durch unbewegliches Vermögen mitveranlasst. Doch wird die…

…als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital zu erfassen sein, sondern als Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen." Dies aber löst auf der Abkommensebene eine Zuordnung zu Artikel 13 der dem OECD-Muster entsprechenden DBA aus. Dies wiederum entbindet von der Anwendung des Zuflussprinzips und bewirkt - wie…