…Grund mehr verbleiben, welcher der Weisungsbindung der in Frage stehenden Ärzte einen Abbruch tun könnte, da sich die persönliche Abhängigkeit im Rahmen des persönlichen Weisungsrechtes des Anstaltsleiters bereits aus krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen ergäbe und zwar auch sohingehend, dass der Krankenanstaltenträger in der Entscheidung, welche Vertretungskraft allenfalls…

…den einsendenden Ärzten für das Labor gewährleistet sei. Eine fachliche Kontrolle wäre wegen der spezifischen Ausbildung der befundenden Ärzte nicht notwendig. Für die Prüfung der persönlichen Abhängigkeit sei nicht die Weisungsgebundenheit betreffend das Arbeitsverfahren und die Arbeitsergebnisse maßgebend, sondern nur jene betreffend das arbeitsbezogene Verhalten…

…dies auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, bestand. Bereits diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit schließt aber ein generelles Vertretungsrecht, welches zur Verneinung der persönlichen Abhängigkeit führen würde, aus. 7. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Ausführungen der belangten Behörde zur Weisungsbindung und Kontrollunterworfenheit seien unrichtig…

…Kunden keine finanziellen Folgen für die Zusteller, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen erkennbar ist. Vertretungsbefugnis: Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis kann die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur dann ausschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder…

…betont, dass es in der Natur der Sache liege, wenn sich der Auftraggeber zur Qualitätssicherung vorbehält, die Person des Vertreters mitzubestimmen. Dass dadurch allein persönliche Abhängigkeit bestünde, kann jedoch nicht die Konsequenz sein (vgl. dazu OGH v 5.5.1999, 9 Ob A 10/99)…

…Dienstleistung weitgehend ausschalten. Gerade die Freiheit von persönlichen Weisungen, also die Möglichkeit, den Ablauf der Arbeit selbständig zu regeln und jederzeit zu ändern, wird als entscheidendes Kriterium angesehen, das gegen eine persönliche Abhängigkeit spricht. Das Prüfungsorgan stützte seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass auf Grund…

…Lokal den Eindruck eines zusammenhängenden, organisatorisch einheitlich geführten Gesamtangebots. Bei einer Gesamtbetrachtung der Kriterien des Verwaltungsgerichtshofes überwiegen jene Teile, die für eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit der Prostituierten von der Bf. und für eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Bf. sprechen. Die…

…es sich nämlich nur um eine Preisliste, die tatsächlich von uns erstellt wird. Das ist Ausdruck einer organisatorischen Notwendigkeit, die für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit der Fachberaterin unschädlich ist. Wie im freien Dienstvertrag erwähnt, ist es Aufgabe der Fachberaterin, über unsere Produkte zu beraten…

…in Falle einer solchen Tätigkeit jedoch dennoch eine Bindung an den Arbeitsort festgestellt werden kann, so vermag dies durchaus ein Indiz für die persönliche Abhängigkeit darzustellen. In Bezug auf den Arbeitsort wurden den Lieferanten konkrete Touren vorgegeben. Die Tour startete und endete ausschließlich im Depot…

…92/08/0226, und die dort zitierte Judikatur). Ein ausdrücklich vereinbartes generelles Vertretungsrecht schließt nach der zur Sozialversicherung und zur persönlichen Abhängigkeit ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die persönliche Abhängigkeit nur dann aus, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt wurde…

…bestehende Vertragsverhältnis so ausgestaltet ist, dass eine persönliche Abhängigkeit und damit auch eine Dienstnehmereigenschaft des J.G. nicht gegeben war. Somit erfolgten die vom Finanzamt vorgenommenen Abgabenvorschreibungen (Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 bis 2008) zu Unrecht. Es ergeben sich daraus folgende…

…outbound-agents" spricht auch nicht das ihnen vertraglich (unter bestimmten Voraussetzungen) eingeräumte Recht, sich vertreten zu lassen: Ein solches Recht vermag die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur auszuschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten…

…im Vorhinein festzulegen, nichts zu ändern. Die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeiteinteilung spricht bei einer Tätigkeit wie bei der des ärztlichen Leiters weder gegen das Bestehen einer persönlichen Abhängigkeit dieser noch gegen deren Eingliederung in den Betrieb der Beschwerdeführerin (vgl. VwGH 2.2.2010, 2009/15…

…Entgelt verpflichte, einem Auftraggeber für bestimmt oder unbestimmte Zeit seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, ohne sich in eine persönliche Abhängigkeit zu begeben. Im Gegensatz zu einem freien Dienstvertrag werde bei einem Werkvertrag dem Auftraggeber die Erfüllung eines Werkes geschuldet. Es liege kein "Dauerschuldverhältnis", sondern…

…bestellt. Die Tätigkeit wurde von ihm unentgeltlich ausgeführt. Er war nicht an der Bf. beteiligt. Es bestand keine wirtschaftliche oder persönliche Abhängigkeit zur Bf. Er nutzte weder Betriebsmittel, noch ein Büro bei der Bf. und es bestand kein Wettbewerbsverbot für ihn. Der Geschäftsführer war im…

…dass im vorgelegten "Einzelvertrag" eine Vertretungsbefugnis nicht vorgesehen war. Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis könnte im Übrigen die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur dann ausschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten ist. Herr XY…

…sie sich an betriebliche oder organisatorische Erfordernisse orientieren. Auch wenn sich nach den gesetzlichen Vorgaben eine tägliche Anwesenheitsverpflichtung des ärztlichen Leiters ableiten ließe, begründet dies nicht zwangsläufig eine persönliche Abhängigkeit, da jedenfalls Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit weithin selbst bestimmt werden kann (vgl. VwGH…

…er sich an betriebliche oder organisatorische Erfordernisse orientieren. Auch wenn sich nach den gesetzlichen Vorgaben eine tägliche Anwesenheitsverpflichtung des ärztlichen Leiters ableiten ließe, begründet dies nicht zwangsläufig eine persönliche Abhängigkeit, da jedenfalls Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit weithin selbst bestimmt werden kann (vgl. VwGH…

…Werkverträgen um Dienstverhältnisse gem. § 4/2 ASVG handelt. Es liegt bei den Zustellern sowohl persönliche (Arbeitszeit, Arbeitsort, Touren, Weisungen, … - Vorschriften , Arbeitskleidung, etc.) als auch wirtschaftliche Abhängigkeit vor. Die vorgenannten Merkmale überwiegen gegenüber einer selbständigen Tätigkeit. . Von den ausbezahlten Honoraren wurden keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer…

…gegeben, womit die Annahme eines echten Dienstverhältnisses jedenfalls ausgeschlossen wird. Ergänzend möchten wir auch darauf hinweisen, dass auch zusätzliche Kriterien, die eine persönliche Abhängigkeit in Frage stellen, vorliegen. Die Möglichkeit die Arbeitszeit frei einzuteilen wird zwar nicht als alleine ausschlaggebendes Kriterium für eine Unterscheidung angesehen…