…3 lit. a FinStrG) sowie zu Spruchpunkt III. des Erkenntnisses, vorsätzlich unter Verletzung der Führung von Lohnkonten eine Verkürzung von lohnabhängigen Abgaben für 2008 Lohnsteuer € 2.833,83, DB € 1.020,18, 2009 Lohnsteuer € 3.290,06, DB € 1.184,43…

…Ra 2016/02/0031) Hat ein Finanzstraftäter einen einheitlichen, auf einen Gesamterfolg der Taten, hier also die fortlaufende Verkürzung von Umsatzsteuer und lohnabhängigen Abgaben der Veranlagungsjahre ab 2008, in seinen wesentlichen Grundrissen gerichteten Vorsatz entwickelt und bildeten die einzelnen Tathandlungen in Anbetracht von Zeit, Ort…

Insgesamt ergibt sich allerdings, dass die im Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 14.4.2022 betreffend die lohnabhängigen Abgaben in Aussicht genommenen strafbestimmenden Wertbeträge weiter zu reduzieren sind. 6. Es werden daher unsere Anträge in Richtung niedrigerer strafbestimmender Wertbeträge betreffend verkürzter Umsatzsteuer, Umsatzsteuervorauszahlungen und verkürzter Lohnabgaben…

…eingetreten: USt 2008 € 4.107,92, USt 2009 € 5.040,55, USt 2010 € 5.285,55 Lohnabhängige Abgaben: L 2008 € 2.833,83, DB 2008 € 1.020,18 L 2009 € 3.290,06, DB 2009 € 1.184,43…

…Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der betreffend meines Einzelunternehmens mit Bericht vom 25.09.2018 abgeschlossenen Betriebsprüfung (Außenprüfung) und der mit Bericht vom 23.08.2018 abgeschlossenen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben darf folgendes zunächst generell ausgeführt und festgehalten werden: Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung - auch zu …

…weswegen weitere Reduktionen des strafbestimmenden Wertbetrages vorzunehmen seien, siehe auch die Ausführungen zur subjektiven Tatseite. Lohnabhängige Abgaben: Für die Durchführung von Veranstaltungen wurde ein Personaleinsatz von 10% des hinzugerechneten Umsatzes angesetzt. Dieser Personalaufwand wurde analog zu den Aushilfen pauschal der Lohnsteuer mit 12,5% unterzogen…

…einen konkreten Haftungsbetrag festzustellen. Vom Finanzamt wäre dabei auch die Abweichung der nunmehr erfolgten Aufgliederung der lohnabhängigen Abgaben zum bisherigen Haftungsbetrag zu klären. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wäre sodann durch das BFG dem Bf zur Stellungnahme zur Wahrung des Parteiengehörs zu übermitteln. Über die Antwort…

…höherer Erlös erzielt werden können), wird verwiesen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen. Aus dem Haftungsbescheid bzw. den beigelegten Abgabenbescheiden für lohnabhängige Abgaben (L, DB und DZ 2016 bis 08/2018 ist eine monatliche Aufgliederung nicht ersichtlich. Die Festsetzung für 2018 erfolgte zudem…

…Beschwerde eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Mai 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. Juni 2015 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Da im damaligen Insolvenzverfahren auch lohnabhängige Abgaben aushafteten, wird auf das VwGH-Erkenntnis vom 3. April 2019…

…für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2014 und vom 14.12.2017 für den Zeitraum 1.1.2015 bis 9.11.2017 seien für das gegenständliche Verfahren relevante Abfuhrdifferenzen an lohnabhängigen Abgaben in Höhe von insgesamt € 5.821,93 festgestellt worden…

…als fünfeinhalb Monaten abfielen, so ergibt sich eine durchschnittliche monatliche Abfuhrdifferenz von weniger als € 100,00, welche zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der lohnabhängigen Abgaben durch entsprechende Guthaben am Abgabenkonto gedeckt gewesen wären. Keine Anhaltspunkt bieten die Aktenlage und die Ermittlungsergebnisse dafür, dass der Bf…

…behandelten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bei Fälligkeit ordnungsgemäß eingereicht und auch die angefallenen Vorauszahlungen nicht entrichtet. Zudem haben sie im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben Abfuhrdifferenzen zu lohnabhängigen Abgaben ergeben. Die von der Beschuldigten vertretene Gesellschaft ist in Konkurs. Zum objektiven Tatbestand: Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das…

…lohnabhängige Abgaben gemeint sein) für die Jahre 2018 bis 2020 ergaben. Im Zuge der PLB-Prüfung mit Bericht vom 21.12.2022 wurde festgestellt, dass sich Differenzen aus der Gegenüberstellung der Lohnkonten mit den gemeldeten bzw. abgeführten Lohnkonten (Anmerkung: Mit Lohnkonten kann nur lohnabhängige Abgaben…

…am selben Tag wurden € 15.000,00 in bar abgehoben. Am 10.9.2018 wurden von diesem Konto Überweisungen für lohnabhängige Abgaben an die Abgabenbehörde von € 151,22 und € 33,71 getätigt. Am selben Tag gingen auch € 66 an die ***53…

… 136, 157 FinStrG eingestellt. Die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates erfolgte Verfahrenseinstellung (Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffende lohnabhängige Abgaben [L, DB, DZ] 1-12/2011) bleibt unberührt. III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…1 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen der ***Bf1*** für 1-3/2022 mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von Null sowie zu lohnabhängigen Abgaben der ***3*** für 2-12/2019 ebenfalls mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von Null eingestellt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß §…

…wurden verspätet eingereicht und weder bis zu fünf Tage nach jeweiliger Fälligkeit noch binnen Monatsfrist ab Nachreichung der Voranmeldungen entsprechende Zahlungen der Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Es liegen demnach objektiv 13 Taten der nicht fristgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen vor. Lohnabhängige Abgaben: Anlastungen: Lohnabgaben für die Tatzeiträume 8…

…am selben Tag wurden € 15.000,00 in bar abgehoben. Am 10.9.2018 wurden von diesem Konto Überweisungen für lohnabhängige Abgaben an die Abgabenbehörde von € 151,22 und € 33,71 getätigt. Am selben Tag gingen auch € 66 an die ***53…

…4.2015, vertretungsbefugt bis zur Konkurseröffnung am x.2016) hatte keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich und konnte nicht kontaktiert werden. Die Firma hat der Abgabenbehörde keine Umsätze gemeldet. Lohnabhängige Abgaben wurden jedoch bis incl. 12/2015 erklärt. V: Wie kommen Sie im Oktober zur ***32***?…

…26*** ca. € 2.700,00. Im Bericht vom 7.1.2019 werden die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung hinsichtlich lohnabhängiger Abgaben für 2014 bis 2017 dargestellt. Es wurde lediglich zu den pauschalen Nachverrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 ein Finanzstrafverfahren geführt, daher ergeben sich…